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Verwaltungsgericht Minden lehnt Eilantrag aus dem Kreis Gütersloh ab

Ausgangssperre bleibt

Minden/Gütersloh/...

Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat am Mittwoch einen Eilantrag gegen die Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh abgelehnt. Danach bleibt es dabei, dass der Aufenthalt außerhalb der Wohnung im Landkreis Gütersloh auch an Silvester in der Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr grundsätzlich verboten bleibt und nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erlaubt ist.

Bernhard Hertlein

Ausgangssperren - hier in Karlsruhe - gibt es inzwischen auch in Ostwestfalen-Lippe. Foto: imago/Carmele/tmc-fotografie.de

Gewichtige Gründe können beispielsweise die unaufschiebbare Inanspruchnahme medizinischer oder veterinärmedizinischer Hilfe sein sowie berufliche oder dienstliche Erfordernisse.

Der Antragsteller aus Rietberg hatte seinen Antrag damit begründet, dass die Regelung „nicht erforderlich“ sei. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sei es ausreichend, dass Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum kreisweit auf zwei Hausstände bzw. fünf Personen über 14 Jahre beschränkt seien.

Diese Argumentation hielten die Richter in Minden für einen Eilantrag nicht für ausschlaggebend. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit könne noch in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Dieses ist freilich noch gar nicht anhängig. Das Verwaltungsgericht verweist allerdings darauf, dass die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen mit Hilfe der Ausgangssperre in den Nachtstunden effektiver kontrolliert werden könne.

Die Ablehnung des Eilantrags lässt also offen, ob insbesondere der Eingriff in das im zweiten Grundgesetz-Artikel garantierte Recht der Freiheit der Person angemessen sei. Immerhin erfasse die Maßnahme auch eine Vielzahl von Situationen, in denen ein gesteigertes Infektionsrisiko nicht zu erkennen sei. Dazu zählten Spazierengehen oder sonstige von Einzelpersonen oder Angehörigen desselben Hausstandes an der frischen Luft verübte Aktivitäten.

Dass der Beschluss dennoch anders ausfällt, wird mit der Abwägung der Folgen begründet. „Würde der Vollzug der Ausgangsbeschränkung ausgesetzt, erwiese sich diese aber in einem noch anzustrengenden Klageverfahren als rechtmäßig, so könnten in der Zwischenzeit durch eine weitere Zunahme der Infektionszahlen schwerwiegende und erhebliche Schädigungen eines überragenden Schutzgutes - der menschlichen Gesundheit - eintreten“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Gegen den Beschluss können die Kläger noch Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen einlegen. Aktenzeichen: 7 L 1099/20.

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