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Unions-Fraktionsvorsitzender zweifelt an Zahlen in Bertelsmann-Studie zu Arbeitskräften

Brinkhaus lobt neuen Realismus

Berlin (WB/-ten-). »Die CDU ist realistischer geworden.« Das sagt der Gütersloher Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. »Das ist gut so«, betont er. Nach dem Werkstattgespräch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer war von »Humanität und Härte« die Rede – als Motto der neuen CDU-Flüchtlingspolitik, die auch Grenzschließungen nicht ausschließt.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus findet, dass die CDU in Sachen Flüchtlingspolitik realistischer geworden sei. Foto: dpa

Brinkhaus findet »Humanität und Konsequenz« besser. »Wir reden schließlich über Menschen und sehr persönliche Schicksale. Und von einer Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann keine Rede sein«, sagt Brinkhaus. Schon in den vergangenen Jahren habe man in der Flüchtlingspolitik bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung deutliche Fortschritte erzielt. »Und auf genau dieser Basis diskutieren wir weiter: nicht rückwärtsgewandt, sondern nach vorne«, so der Bezirksvorsitzende der CDU in Ostwestfalen-Lippe.

In Sachen Arbeitsmigration plädiert er nicht für ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem wie in Kanada: »Unser Ansatz ist, die Fachkräfte schnell zu integrieren und für sie passge­naue Lösungen zu finden. Sie sind insbesondere dann willkommen, wenn sie einen Arbeitsplatz und die erforderliche Qualifikation nachweisen können. Das Punktesystem in Kanada ist dagegen Planwirtschaft und deshalb auch überarbeitet worden.«

Dass laut Studie der Bertelsmann-Stiftung jährlich 260.000 Arbeitskräfte pro Jahr aus dem Nicht-EU-Ausland geholt werden müssten, bezweifelt Brinkhaus: »Inwieweit diese Zahlen verlässlich sind, weiß ich nicht. Denn es tut sich gerade einiges auf dem Arbeitsmarkt. Aber klar ist, wir brauchen mehr Fachkräfte.«

Deswegen setze er auf eine Drei-Säulen-Strategie. Erste Säule: das Potenzial im eigenen Land heben. »Es verlassen zum Beispiel noch immer pro Jahr rund 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Da müssen wir mehr tun.« Zweite Säule: »Wir haben bei 500 Millionen Einwohnern in der EU einen sehr großen innereuropäischen Arbeitsmarkt.« Dritte Säule: Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten – und das sei gerade in Arbeit.

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