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Gütersloh

Bundesgericht weist Klagen von Anwohnern ab

Gütersloh (gl/din) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss für die 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung von Gütersloh bis Hesseln am Dienstag bestätigt und die Klagen von Anwohnern abgewiesen. Das teilte der Netzbetreiber Amprion mit.

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Mit dem Aufbau der Masten hatte Amprion im vergangenen Jahr begonnen.

Das Bundesverwaltungsgericht war die erste und letzte Instanz. „Die Gerichtsentscheidung ist wichtig, um den schon begonnenen Leitungsbau weiter voranzutreiben“, so Pressesprecherin Katrin Schirrmacher. Die geplante Verbindung sei ein wesentlicher Baustein im nördlichen Wechselstromnetz, um Windstrom aus dem Nordseeraum in Verbrauchszentren zu transportieren.

Bürgerinitiative Biss traurig und deprimiert

„Wir sind ziemlich traurig und deprimiert“, sagte Maria Vornholt von der Isselhorster Bürgerinitiative Biss der „Glocke“ am Abend nach der Rückkehr aus Leipzig. „Wir müsse das erst verarbeiten.“ Gescheitert sei die Klage letztlich an einer Regelung, das Thema Erdverkabelung in das Ermessen des Vorhabenträgers lege. In der mündlichen Verhandlung sei es nur um rechtliche Fragen gegangen. Gesundheitsgefahren und andere Argumente der Kläger hätten keine Rolle gespielt.

Geklagt hatten Otto Clüsener und Cord Schröder. Neun Mitglieder der Biss und der Anwalt waren in Leipzig. Trotz zahlreicher Spenden bleibe man auf einem Gutteil der Verfahrenskosten sitzen, so Vornholt. Jetzt warte Biss die schriftliche Urteilsbegründung ab. Die einzige Möglichkeit sei nun noch das Bundesverfassungsgericht. Diesen Weg werde man aber nicht beschreiten.

Netzüberlastungen vermeiden

Bei dem Leitungsbauvorhaben Gütersloh bis Hesseln handelt es sich um einen Abschnitt der Verbindung zwischen Gütersloh und Wehrendorf (Niedersachsen), dem Projekt Nummer 16 des Energieleitungsausbaugesetzes (Enlag). Es soll laut Amprion dazu dienen, Netzüberlastungen in Niedersachsen aufgrund der zunehmenden Einspeisung aus Windparks im Nordseeraum zu vermeiden und Strom in Verbrauchszentren in NRW zu transportieren.

Das Gericht hat den Leitungsbau von Gütersloh bis Hesseln in bereits vorhandener Trasse als Freileitung mit kleinräumigen Optimierungen in den Bereichen Isselhorst und Halle bestätigt. „Forderungen der Kläger, unter anderem nach Berücksichtigung von Teilerdverkabelungsoptionen in diesem Abschnitt oder einer anderen Trassenführung, wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht gefolgt“, teilte Amprion weiter mit.

Forderungen der Kläger nicht gefolgt

Das Unternehmen hatte nach dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold im Oktober 2019 mit dem Bau des Abschnitts begonnen. Das Planfeststellungsverfahren war bereits im Dezember 2013 eingeleitet worden, damals für den gesamten nordrhein-westfälischen Abschnitt des Vorhabens. 2015 wurde das Vorhaben in die Liste der gesetzlich festgelegten Erdkabelpilotvorhaben aufgenommen. Daraufhin hatte Amprion nach entsprechendem Antrag bei der Bezirksregierung Detmold den Abschnitt von Hesseln bis zur Landesgrenze nach Niedersachsen aus dem laufenden Planfeststellungsverfahren herausgenommen.

Das Verfahren für den verbleibenden Abschnitt wurde nach altem Recht ohne Option auf Teilerdverkabelung fortgeführt. Auch dabei habe das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund zur Beanstandung des Planfeststellungsbeschlusses, heißt es.

Inbetriebnahme für Ende 2021 vorgesehen

Für die geplante Höchstspannungsfreileitung werden überwiegend die existierenden Trassenräume der vorhandenen 220-kV-Freileitung genutzt. Auf der rund 20 Kilometer langen Strecke werden die 78 alten Masten durch 56 neue und teils höhere Masten ersetzt. „Die laufenden Arbeiten liegen im vorgesehenen Zeitplan“, so Amprion. Mit dem Aufbau der Masten hatte Amprion im vergangenen Jahr begonnen. Die Inbetriebnahme der Leitung zwischen der Umspannanlage Gütersloh und der Umspannanlage Hesseln ist für Ende 2021 vorgesehen.

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