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Gütersloh

Drei Eilanträge gegen Ausgangsperre eingereicht

  Kreis Gütersloh (sib) - Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines Rietbergers abgelehnt. Er wollte die nächtliche Ausgangssperre im Kreis Gütersloh außer Kraft setzen, weil er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Der Mann ist nicht der einzige Kläger.

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Die Ausgangssperre im Kreis Gütersloh wird gerichtlich überprüft.

Zwei weitere Eilanträge seien beim Verwaltungsgericht eingegangen, bestätigt Sprecherin Dr. Amrei Stocksmeyer auf Anfrage dieser Zeitung. Sie alle argumentieren mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte durch die Ausgangssperre. Ein Antrag aus Halle sei am Dienstag eingegangen, einer aus Herzebrock-Clarholz am Mittwoch. Der Eilantrag des Rietbergers liegt dem Gericht seit Montag vor – und ist damit auch der erste, der beantwortet wurde.

Der Antragssteller hatte unter anderem eingewendet, dass die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr überhaupt nicht erforderlich sei. Es reiche in seinen Augen aus, dass Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum auf maximal fünf Personen und zwei Hausstände beschränkt seien. Eine Argumentation, der die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden nicht folgt.

Es sei zwar noch offen, ob die Ausgangssperre dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechnet werde. Weil aber durch die Ausgangsbeschränkung gesellige Zusammenkünfte in den Abend- und Nachtstunden – Veranstaltungen mit erhöhtem Infektionsrisiko – unterbunden würden, sei die Verhältnismäßigkeit aller Voraussicht nach vorhanden, urteilen die Richter. Gerichtlich geklärt werden müsste das über ein Hauptsacheverfahren. Ein solches gebe es bisher noch nicht. Auch zu klären sei, inwieweit der Eingriff in die Freiheitsrechte angemessen sei. Zu klären sei das aber nicht im Eilverfahren: „Würde der Vollzug der Ausgangsbeschränkung ausgesetzt, erwiese sich diese aber in einem noch anzustrengenden Klageverfahren als rechtmäßig, so könnten in der Zwischenzeit durch eine weitere Zunahme der Infektionszahlen schwerwiegende und erhebliche Schädigungen eines überragenden Schutzguts – der menschlichen Gesundheit – eintreten“, argumentiert das Gericht.

Darüber hinaus „habe der Antragsteller nicht geltend gemacht, selbst in besonderer Weise von der Maßnahme betroffen zu sein oder ein gesteigertes Interesse daran zu haben, seine Wohnung während der Geltung der Ausgangsbeschränkung zu verlassen“, heißt es abschließend in der Urteilsbegründung. Der Rietberger Antragsteller hatte sich laut Dr. Amrei Stocksmeyer auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. Dezember berufen. Es hatte die Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen – in der ebenfalls eine Ausgangssperre vorgesehen war – außer Kraft gesetzt.

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