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Gütersloh: Christoph Bender gewinnt auch die Nachverfahren gegen die Sparkasse

Fünf Siege an einem Tag

Gütersloh (WB). Die große Hoffnung des Sparkassen-Verwaltungsrates auf die Nachverfahren im Bender-Prozess mündet in einem Fiasko. In allen fünf verhandelten Fällen kassiert die Sparkasse Niederlagen am Landgericht.

Stephan Rechlin

Anwalt Dr. Knut Müller und Christoph Bender erwarten die Ankunft von Sparkassen-Anwalt Dr. Till Veltmann und Verwaltungsratsvorsitzenden Markus Kottmann (von links) vor Saal neun im Landgericht Bielefeld. Dort treffen sie jetzt schon regelmäßig sich seit vier Jahren. Foto:

»Nachverfahren« sind eine besondere Prozessform im Zivilrecht. In den Kündigungsschutzklagen des zunächst bestellten, dann fristlos entlassenen Vorstandes Christoph Bender hatte das Gericht nur auf Basis von Urkunden und Dokumenten geurteilt, den wichtigsten Beweismitteln. Sollten anschließend weitere Beweismittel auftauchen, die den Sachverhalt in einem gänzlich neuen Licht darzustellen vermögen, sollten sie in Nachverfahren geprüft und bewertet werden.

Keine neuen Beweismittel

Solche neuen Beweismittel aber vermochten Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzender Markus Kottmann und Sparkassen-Anwalt Dr. Till Veltmann gestern nicht zu liefern. Die von ihnen vorgeschlagenen Zeugen waren nicht geladen worden, weil Richter Dr. Jens Degner keine beweiserheblichen Tatsachen mehr von ihnen erwartete. Dr. Till Veltmann wartete mit einem Aktenvermerk aus der Bundesanstalt für Finanzdienstlei-stungaufsicht (Bafin) auf, in dem die Sachbearbeiterin unter anderem erläuterte, warum sie eine an den Sparkassen-Vorstand adressierte Email nicht auch an Bender verschickt hatte. Der Vermerk lag aber nur Veltmann vor und wurde nicht als Beweismittel zugelassen; Bender-Anwalt Dr. Knut Müller will prüfen lassen, ob mit der Herausgabe gegen Datenschutzauflagen verstoßen wurde.

Keine Alternative zur fristlosen Kündigung

Sämtliche Einigungsversuche scheiterten auch gestern wieder am Schreiben der Bafin vom 21. Juli 2014. Darin äußerte die Behörde erstmals Zweifel an der Qualifikation des längst schon vertraglich verpflichteten Vorstandes Christoph Bender. Veltmanns Argumentation zufolge sei Bender von diesem Augenblick an nicht mehr in der Lage gewesen, seine Dienstleistung als Vorstandsvorsitzender anzubieten. Der Verwaltungsrat habe umgehend reagieren müssen, weil dringend ein zweiter Vorstand benötigt worden sei, schon allein um das Vier-Augen-Prinzip bei wichtigen Entscheidungen einzuhalten. Deshalb sei auch keine zeitraubende Nachqualifizierung Benders in Frage gekommen. Bis heute habe Bender seine Qualifikation nicht nachweisen können, darum habe es zur fristlosen Kündigung keine Alternative gegeben. Der zwischenzeitlich zwischen Bender und Vorstandskollegen Jörg Hoffend ausgebrochene Streit habe keine ausschlaggebende Rolle dabei gespielt.

Richter hat große Probleme

Richter Degner hatte eigenen Angaben zufolge große Probleme damit, dass der Anstellungsvertrag zuvor unter großem Jubel und Eile ohne irgendeine Bedingung unterzeichnet worden war. Obwohl der Wunschkandidat unter mehr als 50 Bewerbern gefunden worden sei, habe man ihn mit den Vorwürfen der Bafin allein gelassen. Die Bender vorgeworfene Täuschung sei durch das Urteil vom März 2015 widerlegt.

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