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Gütersloh

Gütersloh: Drei offene Sonntage vorgeschlagen

Gütersloh (din/pa) - Der Einzelhandel gehört zu den Branchen, die wegen Corona am meisten gelitten haben. Fast vier Wochen waren die Geschäfte im Frühjahr geschlossen. Auch danach erholten sich die Umsätze nicht. Die Stadt soll deshalb in diesem Jahr noch drei verkaufsoffene Sonntage zulassen.

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Öffnen dürften dann nicht nur die Geschäfte in der Innenstadt, sondern im gesamten Stadtgebiet. Traditionell dürfen die Geschäfte in der Gütersloher Innenstadt viermal im Jahr in Verbindung mit Großveranstaltungen öffnen. Mit der corona-bedingten Absage der Veranstaltungen wie dem Frühlingsfest wurden auch diese Sonntage gestrichen. Mit rund drei Prozent hatten sie bisher einen bedeutenden Anteil am Jahresumsatz.

Rat entscheidet am 4. September

Die Werbegemeinschaft hat nun mit Verweis auf einen Erlass des NRW-Wirtschaftsministeriums vom Juli drei verkaufsoffene Sonntage bis Jahresende beantragt: am 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember. Der Erlass besagt, dass eine Öffnung möglich ist, wenn eine örtliche Gefährdung des Einzelhandels wegen der Pandemie-Auswirkungen gegeben ist. Dazu ist eine städtische Verordnung erforderlich. Darüber entscheidet der Rat in seiner Sitzung am Freitag, 4. September (17 Uhr, Stadthalle).

In der Beschlussvorlage folgt die Erste Beigeordnete und Kämmerin Christine Lang der Argumentation der Kaufleute. „Aufgrund der Corona-Pandemie ist der stationäre Einzelhandel flächendeckend und damit auch in Gütersloh – wie in allen nordrhein-westfälischen Kommunen – gefährdet“, heißt es darin. „Durch den zweiten Lockdown im Kreisgebiet Gütersloh hat sich diese Situation teilweise noch verschärft.“ Dem könne allein mit Ladenöffnungen von Montag bis Samstag nicht erfolgreich begegnet werden, „da erlittene und noch zu erwartende Einbußen zu hoch ausfallen“.

Karstadt-Schließung verschärft Lage

Bis zur Jahresmitte hätten viele Händler laut einer Befragung des Handelsverbands OWL nur 40 bis 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahreszeitraums erreicht. Verkaufsoffene Sonntage ermöglichten es Ladeninhabern, zusätzliche Umsätze zu generieren. Durch den Lockdown und die Unmöglichkeit, in Geschäften einzukaufen, sei die Verlagerung hin zum Online-Handel noch einmal verschärft worden, heißt es in der Vorlage. Das bedrohe die Struktur der Innenstädte.

In Gütersloh komme die drohende Schließung des Karstadt-Hauses zu Ende Januar hinzu. Sie hätte für die Innenstadt „fatale Folgen“. Zusätzliche Umsätze durch verkaufsoffene Sonntage könnten die Entscheidung über die Schließung eventuell absetzen oder zumindest zeitlich hinauszögern, da dann andere wirtschaftliche Daten zugrunde liegen würden, wird in der Vorlage spekuliert.

Verdi gegen Ladenöffnungen

Weil davon ausgegangen wird, dass die Geschäfte im gesamten Stadtgebiet von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, soll der Geltungsbereich für die verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr auf das gesamte Stadtgebiet erweitert werden.

Der Handelsverband Ostwestfalen-Lippe begrüßt die drei verkaufsoffenen Sonntage in einer Stellungnahme ausdrücklich. Keine Bedenken haben auch die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer. Stellungnahmen der Kirchengemeinden lagen laut Verwaltung bisher nicht vor.

Für 4. Oktober Klage in Betracht gezogen

Dagegen spricht sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen und die drei Termine in Gütersloh aus. Zum einen gebe es keinen Zusammenhang zu prägenden Veranstaltungen. Auf der anderen Seite lasse sich die Öffnung auch nicht mit den Corona-Folgen begründen. Nach geltender Rechtsprechung sei eine Öffnung nur dann zu rechtfertigen, wenn besondere örtliche Problemlagen belegbar gegeben sind, die eine Durchbrechung der Arbeitsruhe sowie eine Begünstigung im Wettbewerb rechtfertigen. Das sei bei Corona-Folgen nicht der Fall.

Dem entgegnet die Stadt in ihrer Beschlussvorlage, in Gütersloh gebe es mit der drohenden Schließung von Karstadt durchaus eine besondere Problemlage. Und da ursprünglich vier verkaufsoffene Sonntage vorgesehen gewesen seien, würden die Beschäftigten im Einzelhandel nicht zusätzlich belastet.

Eilantrag vor Oberverwaltungsgericht eingereicht

Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger sagte dieser Zeitung am Donnerstag, zumindest für den 4. Oktober erwäge Verdi eine Klage. Es wäre „offener Rechtsbruch“, da bis Ende Oktober alle Großveranstaltungen verboten seien. Der Minister-Erlass sei für die Gewerkschaft „nur eine Meinungsäußerung“, da er sich nicht über geltende Rechtsprechung hinwegsetzen könne.

Für die beiden lippischen Kommunen Lemgo und Bad Salzuflen hat Verdi bereits per Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Klage gegen die Sonntagsöffnungen eingereicht. Die beiden Städte hatten bereits vergangene Woche beschlossen, dass es verkaufsoffene Sonntage eben solle - unter anderem bereits am 30. August.

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