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Gütersloh: CDU und Grüne entziehen der Stadtbaurätin das Vertrauen

Herrling gerät unter Beschuss

Gütersloh (WB). CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer entzieht Stadtbaurätin Nina Herrling in seiner Haushaltsrede das Vertrauen: „Wir, die CDU-Fraktion, haben erhebliche Zweifel, ob die großen Aufgaben, die im Baubereich in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen, mit Ihnen bzw. von Ihnen gelöst werden können.“

Stephan Rechlin

Die Haushaltsdebatte 2020 steht im Schatten explodierender Kosten an der dritten Gesamtschule. Birgit Niemann-Hollatz und Heiner Kollmeyer (links) setzen den Haushalt gemeinsam mit dem Bürgermeister gegen die Fraktionen von Thomas Ostermann (SPD), Norbert Morkes (BfGT), Manfred Reese (Linke), Dirk Stockamp (FDP) und Peter Kalley (UWG, alle rechts) durch. Montage: Stephan Rechlin Foto:

Von der einzigen Frau, die im Rat zum Haushalt spricht, erfährt Herrling keine Solidarität. Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) stellt wegen der Kostenexplosion im Gesamtschulbau einen „ungeheuren“ Vertrauensverlust fest: „Es fehlt uns die Zuversicht, dass unter den jetzigen Gegebenheiten im Geschäftsbereich 2 (Bau und Verkehr) die notwendigen Aufgaben bei den anstehenden Baumaßnahmen zu bewältigen sind.“

Scharfe Fronten

So scharf wie die Fronten zum Finanzdesaster beim Gesamtschulneu- und umbau verlaufen, so scharf fallen sie auch bei der Abstimmung zum gesamten Haushalt 2020 aus. CDU, Grüne und Bürgermeister Henning Schulz bringen das Zahlenwerk, das von einem 9,3 Millionen Euro Defizit zum Ende kommenden Jahres ausgeht, mit einer Stimme Mehrheit gegen SPD, BfGT, Linke, UWG und FDP durch.

Mit ihrer Zustimmung zum fünften Haushaltsplan von Bürgermeister Schulz setzen die Grünen einen zweiten Klimamanager samt 125.000 Euro Projektmittel durch und erhalten von der CDU weitere, markante Zugeständnisse. So verkündet Heiner Kollmeyer erstmals öffentlich, die Ortsumgehung Friedrichsdorf „einer neuen Bewertung“ zu unterziehen. Darüber hinaus werde es mit ihm keinen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 61 zwischen Gütersloh und Bielefeld geben, höchstens einen dreispurigen mit einem Erhalt aller Bäume.

Warnschuss

Obwohl Kollmeyer den Defizit-Haushalt des kommenden Jahres als „Zeitenwende“ und „Warnschuss“ wertet, setzt er die Aufstockung der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft um zwei weitere Stellen durch. Damit verbunden seien ja auch Streichvorschläge an anderen Haushaltsstellen gewesen. Der vom Bürgermeister vorangetriebene „digitale Aufbruch“ erhält drei Millionen Euro aus dem Haushalt mit der Hoffnung auf zwei Millionen Euro Bundeszuschuss. Über die Zurückhaltung gegenüber den Breitbandangeboten der Stadtwerke in Kattenstroth und Avenwedde-Bahnhof kann sich Kollmeyer nur wundern: „Was ist nur los mit den Güterslohern?“

Ungedeckte Kosten

Die Gegner des Haushaltes 2020 sind nicht automatisch Verteidiger von Stadtbaurätin Herrling. Die UWG hat ungedeckte Kostenzuwächse von zehn Millionen Euro pro Jahr entdeckt, die FDP nicht dargestellte Kostenrisiken aus den Beteiligungen an den Stadtwerken und dem Klinikum. Manfred Reese (Linke) vermisst den von ihm beantragten Gewerbesteuerprüfer und kritisiert eine katastrophale Vorgehensweise in der Wohnungspolitik: „Was nützt es einem Obdachlosen, wenn er unter der Brücke freies Wlan hat oder digital einen Ausweis beantragen kann?“

Rückendeckung erhält Herrling schließlich von SPD und BfGT. Thomas Ostermann (SPD) wirft dem Bürgermeister vor, nicht genau hingeschaut zu haben. Die von CDU und Grünen verhängte Investitionssperre laufe auf einen faktischen Baustopp hinaus. Norbert Morkes (BfGT) weist den Vorwurf der zu späten Information durch Herrling zurück: „Die Stadtbaurätin hat bereits am 21. August öffentlich mitgeteilt, dass der Kostenrahmen beim Gesamtschulbau erheblich überschritten wird.“ Spätestens an dieser Stelle hätte der Bürgermeister hellhörig werden müssen: „So ein großes und zugleich wichtiges Projekt muss immer Chefsache sein.“ Jetzt diene Herrling als Sündenbock: „Wer möchte sich denn noch um einen Verwaltungsposten in der Stadt bewerben, in der man vom Bürgermeister in die Pfanne gehauen wird, wenn es eng wird?“

Unbesetzte Stellen

Ebenso wie Ostermann kritisiert Morkes die unrealistisch hohen Investitionsvorhaben und viele unbesetzt Stellen in der Stadtverwaltung. Dadurch seien die Mittel gebunden und könnten nicht für andere Projekte und Stellen, etwa für Reinigungskräfte und Hausmeister an Schulen, eingesetzt werden. In ihrer Haushaltsansprache habe Kämmerin Christine Lang noch Mäßigung und Zurückhaltung bei neuen Forderungen angemahnt. Morkes: „Dann aber wird das Budget des Stadtmarketings mal eben um 104 Prozent angehoben. Für das Familiencafé und die Suppenküche aber bleiben kein Cent übrig.“

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