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Gütersloh

Kiebitzstraße: Verwaltung trifft Entscheidung

Gütersloh (din) - Einen Zahn hat die Erste Beigeordnete Christine Lang den Kommunalpolitikern am Donnerstag im neu eingerichteten Mobilitätsausschuss sofort gezogen. Nicht die Kommunalpolitiker entscheiden über Straßensperrungen, sondern der Fachbereich Ordnung.

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Durchfahrt verboten: Die Verwaltung ist der Auffassung, dass diese Regelung an der Kiebitzstraße ausreichend ist.

„Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten“, sagte Lang mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung. Zuständig in Gütersloh sei der Fachbereich Ordnung. „Das ist Ihrer Entscheidung entzogen. Die Entscheidung liegt bei uns“, sagte Lang den Kommunalpolitikern. Auch wenn das in der Vergangenheit bisweilen anders gehandhabt worden sei.

Deshalb bat sie den Ausschuss, Anträge der BfGT und der Grünen zur Kiebitzstraße nicht abzustimmen. „Es sei denn, Sie wollen es mit der Verwaltung auf die Spitze treiben.“ Wenn Beschlüsse des Ausschusses dieser Rechtslage widersprächen, müsse sie den Bürgermeister um Überprüfung bitten, sagte die Erste Beigeordnete.

Für die Zuhörer wiederholte sie noch einmal, warum man dem Antrag der Anlieger, die Durchfahrt mittels Pömpeln zu unterbinden, nicht nachkommen wolle. So habe eine Verkehrszählung in der Spitzenstunde 45 Fahrzeuge in beiden Richtungen ergeben, weniger als eins pro Minute. Nur vier bis fünf Prozent der Autofahrer überschritten Tempo 30 um mehr als 10 Stundenkilometer. „Es wird meines Erachtens viel Wirbel um eine geringe Überschreitung gemacht“, sagte Lang.

Er habe in der Fahrschule gelernt, Anlieger sei nur, wer ein Anliegen dort habe, sagte Jürgen Behnke (BfGT). Das sei etwa beim Kiebitzhof und der Reithalle, die andere Adressen hätten, nicht der Fall. Aus seinem Antrag, dem Wunsch der Anlieger zu entsprechen und auf dem Berliner Kissen einen herausnehmbaren Pömpel zu platzieren, formulierte er eine Anregung an die Verwaltung.

Ähnlich hielt es Ingold Klee mit einem Antrag der Grünen, die Durchfahrt mittels Sperrung der Straße Im Füchtei auf Höhe der Buxelstraße zu unterbinden. Mit diesem Kompromiss werde der Kiebitzhof nicht eingeschränkt, was den Grünen wichtig sei. Klee machte daraus eine Anregung.

Gegen eine Sperrung der Kiebitzstraße sprach sich Detlev Kahmen (CDU) aus. Der Wunsch der Anlieger sei verständlich. Aber auch das Wapelbad werde über die Kiebitzstraße angefahren. Eine Sperrung führe nur zu Umleitungsverkehren. An der Hessenheide habe sich schon eine Unterschrifteninitiative gebildet, berichtete Kahmen. „Wir verlagern die Probleme woanders hin.“

Dr. Thomas Krümpelmann (SPD): „Es geht nicht darum, ein neues Verbot zu schaffen, sondern dafür zu sorgen, dass Durchgangsverkehr nicht stattfindet.“ Der Sozialdemokrat befürwortete den Vorschlag der Grünen.

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