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Gütersloh: Kommentar zum Haushaltsplan 2020 der Stadt

Kleiner Rückblick

Gütersloh. (WB). Kleiner Rückblick aus Anlass des neuen Haushaltsplanes. Vor zwei Jahren hat Walter Otte, finanzpolitischer Berater der UWG-Ratsfraktion, an dieser Stelle vor dem 204 Millionen Euro teuren Investitionspaket der Stadt gewarnt. Warum?

Stephan Rechlin

UWG-Haushaltsexperte Walter Otte hat im Februar 2017 vor dem 204 Millionen Euro teuren Investitionspaket der Stadt gewarnt. Foto: Carsten Borgmeier

1. Weil die mittelfristige Finanzplanung auf das Investitionsziel hin geschönt worden sei. Für 2020 sei ein nicht nachvollziehbarer Überschuss einkalkuliert worden.

2. Weil die damals angesetzten Erträge aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer von einer seit 2009 anhaltenden Sonderkonjunktur ausgegangen seien. Dabei herrschte damals schon seit sieben Jahren Hochkonjunktur.

3. Weil die Stadt personell nicht auf den Kraftakt vorbereitet sei. Die dem Bürgermeister direkt unterstellten Stäbe würden wachsen, für die operationelle Unterstützung der Großprojekte aber fehlten qualifizierte Mitarbeiter. Eine an den Kernaufgaben orientierte Arbeitsprozessanalyse habe es nie gegeben.

Die hohen Überschüsse der Jahre 2017 und 2018 hatte Otte nicht einkalkuliert, auch nicht den Schuldenabbau in dieser Zeit. Alles andere passt noch heute.

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