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Gütersloh

Kulturräume: Verwaltung gegen Privatisierung 

Gütersloh (din)

Die Kulturräume mit Stadthalle und Theater sollen privatisiert werden. Das fordert ein Gütersloher in einem Bürgerantrag. Auf diese Weise soll der städtische Haushalt entlastet werden. Eine Betreibergesellschaft aus Privatpersonen und Unternehmen soll die Finanzierung sicherstellen.

Theater und Stadthalle sollen nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht in eine private Betreibergesellschaft ausgelagert werden. Foto:

In der Stadtverwaltung stößt der Vorschlag auf wenig Sympathie. In einer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Kultur und Weiterbildung am Montag, 7. Juni, wird der Bürgerantrag abgelehnt. 

Der unterzeichnende Beigeordnete Andreas Kimpel verweist darauf, dass das Anliegen nicht neu und schon früher in den Bürgerhaushalten der Stadt in unterschiedlicher Form thematisiert worden sei. Die abstimmenden Bürger hätten sich damals mehrheitlich dagegen ausgesprochen. 

Inhaltlich wird der Eingabe entgegnet, es sei unrealistisch, dass wenn ein Privater die Kulturräume übernehme, damit Einsparmöglichkeiten verbunden seien. Aus dem Grundsatz der Öffentlichen Daseinsvorsorge nach der Gemeindeordnung NRW folge, dass es viele öffentliche Einrichtungen gebe, die nicht kostendeckend betrieben werden könnten. Kimpel: „Dazu zählen außer einem Theater und einer Stadthalle auch Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen und vieles mehr.“ 

Sofern ein privater Anbieter bereit sei, die Kulturräume zu führen, „würde dieser Anbieter sich ebenfalls mindestens den Jahresverlust zuzüglich eines Gewinnaufschlags von der Stadt ausgleichen lassen“, schreibt der Beigeordnete. Zusätzlich würde der private Betreiber städtischen Vereinen und Institutionen ohne finanziellen Ausgleich keine vergünstigten Mieten anbieten.

„Die Stadt Gütersloh hätte auch nur noch mittelbare Einflussnahme auf die Programmgestaltung“, heißt es in der Begründung weiter. Das betreffe insbesondere die Veranstaltungen der kulturellen Daseinsvorsorge, der kulturellen Bildung mit einem Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen und der kulturellen Integration. Fazit: „Eine Einsparmöglichkeit durch Privatisierung ist daher nicht zu erkennen.“

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