OGS: Elternbeiträge sollen stabil bleiben

Mit den zusätzlichen Mitteln können laut den OGS-Trägern bei 100 Kindern zirka 18 Wochenstunden zusätzlich geschaffen werden. Begründet wird der Antrag damit, dass die Offenen Ganztage, die seit Beginn der Corona-Pandemie die Betreuung der Schulkinder in der Stadt Gütersloh sicherstellen, einen erheblichen personellen und wirtschaftlichen Mehraufwand betreiben müssen. Der Grund ist, dass versucht wird, die Schüler in durchgehend gleichbleibenden Gruppen während der Schule und im Rahmen der OGS zu betreuen. Dadurch werde zusätzliches Personal benötigt.

Träger erhalten vom Land 174.000 Euro

Außerdem weisen die Träger auf das Risiko hin, dass Eltern ihre Kinder möglicherweise von der Betreuung abmelden würden, wenn eine homogene Gruppenstruktur nicht gewährleistet werde. Und das wiederum bedeute, dass man eventuell Personal entlassen müsse, weil Elternbeiträge wegfielen. Für einige Standorte bestehe in diesem Fall die Gefahr, dass das mühsam eingeführte System der Ganztagsklassen nicht mehr aufgehe, weil die Wechsler in Halbtagsklassen untergebracht werden müssten.

Die Finanzierung der Angebote des Offenen Ganztags beruhen auf drei Säulen: Zuweisungen des Landes, kommunale Finanzierung und Beiträge der Eltern. Außer den kommunalen Pflichtbeiträgen – aktuell sind das 489 Euro pro Jahr und Platz – leitet die Stadt Gütersloh an die Träger des Offenen Ganztags die Elternbeiträge (aktuell durchschnittlich rund 500 Euro pro Jahr und Platz) weiter und stockt diese auf 750 Euro pro Jahr und Platz auf. Die beantragte Erhöhung der Zuwendung von 200 Euro pro Jahr und Platz bedeutet somit eine Anhebung der kommunalen Beteiligung von zirka 27 Prozent. Fällig werden für die Stadt Gütersloh dadurch pro Schulhalbjahr zusätzlich 250 000 Euro. Vorgesehen ist die Auszahlung der freiwilligen Mittel für die Schuljahre 2020/21 und 2021/22. Heißt: Es würde insgesamt zu einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushalts in Höhe von rund einer Millionen Euro kommen.

Sollte der Antrag der OGS-Träger Zustimmung finden, schlug die Verwaltung vor, die Elternbeiträge anzuheben. Die belaufen sich aktuell auf 150 Euro pro Platz pro Monat für das erste Kind in Betreuung. Laut dem Land NRW können Kommunen derzeit Elternbeiträge von maximal 203 Euro pro Monat pro Kind erheben. „Von dieser Höchstgrenze wurde in den vergangenen Jahren in Gütersloh keinen Gebrauch gemacht. Dies ist auch im Hinblick auf eine moderate Anpassung der Elternbeiträge nicht Ziel“, heißt es in der Ergänzung zur Beschlussvorlage, die 24 Stunden vor der Sitzung nachgereicht wurde.

Unsicherheit und Enttäuschung

Dr. Martin Goecke (SPD) störte vor allem eins. Nämlich, dass dieser ergänzende Vorschlag der Verwaltung so spät nachgereicht worden war. „Das erschüttert das Vertrauen in die gemeinsame Zusammenarbeit“, sagte der Sozialdemokrat, dessen Fraktion für den Antrag der OGS-Träger stimmte.

Wilko Wiesner (CDU) fragte hingegen, wie der Mehrbedarf begründet werden könne, nachdem das Land die zusätzlichen Fördermittel bereitgestellt habe. Er gab zudem zu bedenken, dass man für die Betreuung von Schülern künftig ein Modell finden müsse, das sich in den Wechselunterricht einfüge. Die Christdemokraten enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag.

Deutlich Stellung bezog dagegen Ines Böhm (Grüne): Es sei sinnvoll, die homogenen Gruppen im Sinne des Infektionsschutzes beizubehalten. Eine Erhöhung der Mittel sei also richtig. Kritisch sah Böhm den Vorschlag der Verwaltung. „Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen einem kurzfristigen Sicherheitsnetz für die OGS und einer langfristigen Erhöhung der Elternbeiträge.“