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Gütersloh

„Plan für Bürgerrat noch in der Schublade“

Gütersloh (gl) - Die Bürgerinitiative Demokratie wagen kritisiert, dass die Einrichtung eines Bürgerrats in Gütersloh nicht vorankommt. Deutschlandweit machten die Bürgerräte Karriere, in Gütersloh liege der Antrag in der Schublade, heißt es von Demokratie wagen.

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Kritisieren, dass Pläne für einen Bürgerrat in Gütersloh nicht vorangetrieben werden: (v. l.) Detlef Fiedrich, Jürgen Droop und Dr. Anke Knopp, Mitglieder der Bürgerinitiative Demokratie wagen, hoffen auf Gespräche mit Bürgermeister Norbert Morkes. Foto:

Den Antrag auf Einrichtung eines Bürgerrats hatte die Initiative im Februar vergangenen Jahres gestellt. Ziel: Die Diskussion darüber, wie Menschen 2030 in Gütersloh zusammen leben wollten. Nach einer kurzen Besprechung im Hauptausschuss am 16. März sei der Antrag an die Verwaltung zur Bearbeitung gegeben worden, heißt es in der Mitteilung der Initiative weiter.

Gespräch mit dem Bürgermeister

Mittlerweile sei Norbert Morkes als neuer Bürgermeister im Amt. Er sei mit dem Anspruch angetreten, einen Bürgerrat einrichten zu wollen. Eine Idee, wie er das umsetzen möchte, habe er bisher nicht formuliert, kritisiert Demokratie wagen. Die Initiative warte auf Morkes‘ Gesprächsangebot, wie ein Bürgerrat umgesetzt werden könne.

Format in anderen Kommunen umgesetzt

In anderen Kommunen seien die Vorteile von Bürgerräten erkannt worden und würden bereits erprobt. „Während wir in Gütersloh warten, macht das Format des Bürgerrates im ganzen Land Karriere“, sagt Jürgen Droop, Sprecher der Initiative. In vielen Orten würden Bürgerräte eingerichtet, zum Beispiel um der Klimakrise durch gemeinsam erarbeitete Ergebnisse entgegenzutreten. Mancherorts würden die Räte eingesetzt, um gemeinsam mit der Bevölkerung die Covid-Pandemie anzugehen. Die Liste der Kommunen und Aktiven mit ihren Anliegen, die in einem Bürgerrat verhandelt würden, werde stetig länger (https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-in-deutschland).

Petition für nationalen Klima-Bürgerrat

Auch national erhielten die Bürgerräte Aufmerksamkeit. Einer befasse sich gerade mit dem Thema “Deutschlands Rolle in der Welt”. Zudem sei in Deutschland die Petition für einen nationalen Klima-Bürgerrat erfolgreich: 69 863 Menschen hätten sich mit ihrer Online-Unterschrift für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat ausgesprochen. Nun sei der Petitionsausschuss des Bundestages verpflichtet, sich in einer Anhörung mit dem Thema zu befassen.

Vitalisierung der Demokratie

International tagten Bürgerräte unter anderem in Frankreich, England, Irland und vor allem in Belgien und trügen dort zur Vitalisierung der Demokratie bei. Die Bevölkerung rücke damit wieder mit an den Tisch, wenn es um Gestaltung gehe. Ein Umstand, der in Tagen der Pandemie und des Nicht-Erreichens von Teilen der Bevölkerung einen hohen Stellenwert habe, so Droop.

 Querschnitt der Bevölkerung 

„Wir brauchen neue Ansätze der Zusammenarbeit“, wirbt die Initiative für das Gremium. In einem Bürgerrat wirkten Menschen mit, die per Losverfahren bestimmt würden. Sie entwickelten konkrete Vorschläge zur Lösung eines Themas. Bürgerräte wirken im Sinn von Teilhabe, Einbezug von Vielfalt und fairem Interessenausgleich. Die gelosten Personen bildeten eine hohe Vielfalt und einen Querschnitt der Bevölkerung ab.

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