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Gütersloh: Doch Stadt soll ihren Ermessensspielraum nutzen

Radverbot auf Stadtring ist erledigt

Gütersloh (WB). BfGT-Ratsherr Andreas Müller schlägt einen Beitrag zur NDR-Satiresendung »Extradrei« vor. Ausnahmsweise mal keine im Juristendeutsch verfasste Behördenvorlage, sondern das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden zur Abschaffung der Radwegenutzungspflicht auf dem Stadtring Kattenstroth.

Stephan Rechlin

Das im Plaungsausschuss erwogene Fahrradverbot auf dem Gütersloh Stadtring ist erst einmal vom Tisch. Doch die Stadt soll ihren Ermessenspielraum bei der Einschätzung von Risiken weiter nutzen. Foto: Carsten Borgmeier

Müller, und mit ihm die Mehrheit im Planungsausschuss, mag nicht glauben, dass der Stadtring keine Kurven hat, schön übersichtlich und breit genug ist, stets hell genug ist und mit der vorgeschriebenen Beschränkung auf 70 Stundenkilometer auch sicher genug ist, um risikolos Radfahrer auf der Fahrbahn radeln zu lassen. Mit diesen, in Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung und den Empfehlungen zum Bau von Radverkehrsanlagen verankerten Argumenten, hatte das Gericht der Klage von Radfahrern gegen die Nutzungspflicht stattgegeben.

»Radweg ist nicht desolat«

Tiefbauamtsleiter Alfons Buske wies zudem darauf hin, dass der dort vorhandene Radweg keineswegs »desolat« sei, wie von Prozessgegnern behauptet worden sei: »Als der Radweg gebaut wurde, gab es allerdings noch keine E-Bikes, die mit bis zu 30 Stundenkilometern drüberflitzen. Bei so einer Geschwindigkeit spürt man jede Unebenheit natürlich doppelt so stark.«

Vor den Ferien war im Ausschuss noch ein generelles Fahrverbot für Radfahrer auf dem Stadtring erwogen worden. Davon wollte gestern niemand mehr etwas wissen. Allerdings regte Tassilo Hardung (BfGT) an, die von Radfahrern monierten, unklaren Vorfahrtsregelungen zu korrigieren und die Verkehrsbelastung auf dem Ring im Auge zu behalten: »Es fahren täglich mehr Fahrzeuge darauf. Die Stadt hat einen Ermessensspielraum, den sie ausnutzen sollte.«

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