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Oberverwaltungsgericht: Bezeichnung „Geflügel-Salami“ mit Schweinespeck ist irreführend

Schlappe für Wursthersteller aus OWL

Münster/Gütersloh

Die Bezeichnung „Geflügel-Salami“ auf einem bundesweit im Einzelhandel verkauften Produkt eines Hersteller aus Ostwestfalen ist irreführend, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mitgeteilt. Der Beschluss vom 15. August ist nicht anfechtbar (Az.: 9 A 517/20).

Streit um Inhalte einer Salami: Die Bezeichnung „Geflügel-Salami“ sei irreführend, wenn Schweinespeck enthalten sei. Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Herstellerfirma Wiltmann aus Versmold im Kreis Gütersloh beschriftet die Wurstverpackung auf der Rückseite mit der fettgedruckten Angabe „Geflügel- Salami“ und darunter in kleinerer Schrift „mit Schweinespeck“. Bei den Zutaten wird aufgelistet, dass für die Produktion von 100 Gramm Salami 124 Gramm Putenfleisch und 13 Gramm Schweinespeck eingesetzt werden. Durch den Entzug von Feuchtigkeit verliert das Produkt am Ende Gewicht.

Der Kreis Gütersloh als Behörde für die Lebensmittelüberwachung sah darin einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung. Sowohl das Verwaltungsgericht Minden als auch das OVG in Münster gaben der Behörde bei ihrer Einschätzung Recht.

Die Firma Wiltmann hatte gegen die Behördenentscheidung geklagt. Begründung: Bei der „Geflügel-Sa­lami“ werde nur Ge­flügelfleisch verwendet, nicht aber Fleisch anderer Tierarten. Und: Schweinespeck sei kein Fleisch, sondern eine technologisch erforderliche Fettquelle, die von den Verbrauchern als Zutat einer Salami erwartet werde.

Wiltmann klagt gegen Behörde

Dem folgte das OVG nicht und lehnte einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Zur Begründung hat der 9. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Die Angabe „Geflügel-Salami“ auf der Vorderseite der Verpackung lässt beim Verbrau­cher einen falschen Eindruck in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels ent­stehen: nämlich dass die Salami ausschließlich Geflügel und nicht auch Schwein ent­hält. Die Verbrauchererwartung bezieht sich dabei auf alle Teile vom Schwein. Der falsche Eindruck, die Geflügelsalami enthalte keine Bestand­teile vom Schwein, wird auch durch die Angaben auf der Rückseite der Verpackung zur Verwendung (auch) von Schweinespeck nicht berichtigt. Die Verbrauchererwar­tung wird unter Berück­sichtigung der Aufmachung des Produkts laut Gericht insgesamt maßgeb­lich durch die Angabe „Geflügel- Salami“ auf der Vorderseite der Verpackung beein­flusst.

Bereits nach dem für sie negativen Urteil des VG Minden hatte der ostwestfälische Wursthersteller gegen das Urteil Berufung eingelegt, wie aus Medienberichten hervorgeht. Dort heißt es auch, dass das Unternehmen Wiltmann die Konsumentinnen und Konsumenten „vollumfänglich informiert“ sah, wie ein Sprecher des Unternehmens gegenüber „24Hamburg.de“ mitgeteilt hatte.

Gerade erst im Juni dieses Jahres hatte die Verbraucherschutzzentrale Hamburg dem Fleischwaren-Unternehmen Wiltmann aus Versmold „Irreführung“ vorgeworfen.

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