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Gütersloh: Dem ersten Beistand im Fall Bender wird der Streit verkündet

Sparkasse nimmt Rechtsanwalt ins Visier

Gütersloh (WB). Die Sparkasse Gütersloh-Rietberg verkündet ihrem Anwalt Dirk Arning den Streit. Es dürfte der Auftakt zur Prüfung von Haftungsfragen zu den 22 verlorenen Prozessen gegen den zunächst bestellten, dann entlassenen Vorstand Christoph Bender sein.

Stephan Rechlin

Prozesspartner, Prozessgegner: Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzender Markus Kottmann (links) hat seinem ehemaligen Rechtsanwalt Dirk Arning den Streit verkündet. Foto: Carsten Borgmeier

Dirk Arning aus der Gütersloher Kanzlei Kaminski & Arning hatte die Sparkasse zu Beginn des Prozesses 2014/15 vertreten. Die im jüngsten Verfahren am Landgericht erwähnte Streitverkündung dürfte sich auf die Nichtigkeitsklage der Sparkasse beziehen. Weil die Klageschrift Benders gegen seine Kündigung 2014 zunächst falsch an den Vorstandsvorsitzenden Jörg Hoffend adressiert worden war, sei die Sparkasse in dem darauf folgenden Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen; sämtliche daraus resultierende Urteile seien deshalb nichtig. Mit dieser Klagebegründung war die Sparkasse zunächst am Landgericht, anschließend am Oberlandesgericht (OLG) gescheitert. Gegen die vom OLG verhängte Nichtzulassung einer weiteren Revision hat die Sparkasse Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Klageschrift falsch zugestellt

In dem Kündigungsprozess im März 2015 hatten sowohl Verwaltungsratsvorsitzender Markus Kottmann als auch sein damaliger Rechtsanwalt Dirk Arning darauf verzichtet, Rechtsmittel wegen der zunächst falsch zugestellten Klageschrift einzulegen. Im ersten Nichtigkeitsverfahren sagte Kottmann aus, dabei ausschließlich dem Rat Arnings gefolgt zu sein.

Mit der Streitverkündung wahrt die Sparkasse im Bender-Verfahren einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegenüber einen Dritten. Sollte der BGH die Beschwerde abweisen und damit auch das Nichtigkeitsverfahren gegen Christoph Bender verloren werden, könnte die Sparkasse Schadensersatzansprüche gegenüber ihrem ehemaligen Rechtsanwalt erheben, ohne dass deswegen der gesamte Bender-Prozess noch einmal geprüft werden müsste; sämtliche Urteile im Bender-Verfahren behielten ihre Gültigkeit. Ob die Streitverkündung in diesem Fall überhaupt zulässig ist, würde in einem Folgeprozess geprüft.

Schadenshöhe ist noch offen

Der Gütersloher Rechtsanwalt, der formal vom Gericht über die Streitverkündung informiert wird, kann das weitere Verfahren jetzt einfach weiter abwarten oder aber der Sparkasse als Streithelfer zur Seite springen. Wie hoch der Schaden sein wird, den die Sparkasse eines Tages möglicherweise von ihm ersetzt haben möchte, dürfte von den außergerichtlichen Einigungsgesprächen abhängen, denen der Sparkassen-Verwaltungsrat nach den jüngsten Niederlagen vielleicht zustimmen wird. Oder aber vom Ausgang weiterer Prozesse und Revisionsverfahren. Ob die Sparkasse auch ihrem aktuellen Anwalt Dr. Till Veltmann den Streit verkünden wird, war bisher nicht in Erfahrung zu bringen. In seiner Kanzlei war 2016 eine wichtige Frist versäumt worden.

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