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Gütersloh

„Sparsam und nachhaltig wirtschaften“

Gütersloh (rebo) - Die erste Haushaltsrede während der Pandemie, die erste Haushaltsrede von Bürgermeister Norbert Morkes, zum ersten Mal per Stream. Alles ist anders als gewohnt bei der Einbringung des Haushalts 2021. Dass die Zeit der Überschüsse vorbei ist, war bereits Ende 2019 klar.

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Ratssitzung unter Coronabedingungen: Die Haushaltsrede von Bürgermeister Norbert Morkes wurde vor der Sitzung aufgezeichnet. Die Ratssitzung fand nur mit 29 Mitgliedern statt. Die Fraktionen hatten das einstimmig entschieden. Die Paritäten wurden korrekt abgebildet. Foto:

Am Freitag ist Kämmerin Christine Lang noch deutlicher geworden: Ein dramatischer Absturz sei zu erwarten. Bei einem Defizit in Höhe von rund 40 Millionen Euro in den kommenden Jahren sei selbst mit viel Glück bei der Entwicklung mit einem Defizit im zweistelligen Millionenbereich zu rechnen.

„Wenn es so weitergeht, haben wir ein Problem“

„Wenn es so weitergeht, haben wir ein Problem“, betonte Norbert Morkes. Würden die Ausgaben weiter steigen, ergäben sich Unterdeckungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Für Investitionen müssten Kredite aufgenommen werden.

Zahlen & Fakten

Für die mittelfristige Planung bis 2024 könne das bedeuten, dass die Schulden von aktuell rund 65 Millionen Euro auf etwa 220 Millionen Euro anstiegen. Die Ausgleichsrücklage (124,8 Millionen Euro) sei dann am Ende des Planungszeitraums aufgebraucht. „Wir müssen auf die Bremse treten.“

In den kommenden Jahren muss sich etwas ändern

In den kommenden Jahren müsse sparsam und nachhaltig gewirtschaftet werden. Die Entwicklung sei unabhängig von den coronabedingten Belastungen zu sehen, betonte Morkes. Kämmerin Christine Lang habe bereits in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass irgendwann auch wieder schlechte Zeiten kommen würden.

„Bedauerlicherweise wurden ihre Warnungen ignoriert“, sagte Morkes. Das für das laufende Jahr prognostizierte Defizit liege bei 12,6 Millionen Euro und könne aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Bei aller Mahnung zur Sparsamkeit sollen Investitionen aber nicht radikal zurückgefahren werden.

Investitionsvolumen beträgt 63 Millionen Euro

Insgesamt 63 Millionen Euro beträgt das Investitionsvolumen im aktuellen Haushaltsentwurf. Im laufenden Jahr sollen die Hebesätze für Gewerbesteuer sowie für Grundsteuer A und B nicht erhöht werden. In den kommenden Jahren sollten die Sätze aber erhöht werden – auf die fiktiven Hebesätze, die das Land festsetze.

Im vergangenen Jahr seien die Gewerbesteuerzahlen wegen der Corona-Pandemie in den ersten acht Monaten erheblich eingebrochen. Im vierten Quartal sei eine Erholung eingetreten. Die Rettungspakete von Bund und Land hätten der Stadt Gütersloh Zahlungen in Höhe von 44 Millionen Euro eingebracht und wider Erwarten zu einem positiven Abschluss des Jahresergebnisses 2020 erbracht, erläuterte Christine Lang.

Es kommt auf die Richtung an, aus der man beurteilt

Dadurch sei es gelungen, die Ausgleichsrücklage und liquide Mittel noch einmal zu erhöhen. Sie mahnte aber, künftige Haushaltsdefizite durch Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung im Rahmen zu halten.

Es kommt immer darauf an, aus welcher Richtung man etwas beurteilt: In seinem Amt als Bürgermeister setzt sich Norbert Morkes für die Bewilligung von insgesamt 53 neuen Stellen in der Verwaltung ein.

„Keine Stelle im Stellenplan ist zu viel“

Als Fraktionsmitglied habe er sich in den vergangenen Jahren oft gefragt, ob denn wirklich schon wieder Personalaufstockungen im Rathaus notwendig seien. „Als Bürgermeister habe ich nun eine andere Sichtweise, kann hinter die Kulissen schauen, spreche mit Kolleginnen und Kollegen und dem Betriebsrat“, so Morkes zu den Ratsmitgliedern.

„Ich kann Ihnen versichern, dass keine Stelle, die im Stellenplan aufgeführt ist, zu viel ist.“ Morkes bat darum, den Vorschlägen zur Personalaufstockung zuzustimmen. So könnten auch Anträge und Vorhaben der Politik zeitnah umgesetzt werden.

Dritte Gesamtschule schluckt 8,5 Millionen Euro

Bei aller Sparsamkeit sollen notwendige Investitionen weiter gesichert sein. Priorität habe dabei der Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten, betonte Bürgermeister Norbert Morkes. So werden in diesem Jahr voraussichtlich 8,5 Millionen Euro für den Ausbau der dritten Gesamtschule aufgewendet.

Für die IT-Ausstattung der Schulen stehen rund 3,16 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. 2,16 Millionen seien für die Ausstattung mit Hard- und Software vorgesehen, erläuterte Kämmerin Christine Lang. Etwa eine Million Euro sei für Baumaßnahmen wie W-Lan-Verbindungen in den Gebäuden eingeplant. Für den Ausbau des Offenen Ganztags der Heidewaldschule sind 4,1 Millionen Euro vorgesehen.

Sanierung der Stadthalle kostet 2021 drei Millionen Euro

In diesem Zusammenhang seien Bund und Land aufgefordert, die Fördermittel für den Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung weiter aufzustocken, forderte Morkes. Die bisherige Förderung in Höhe von einer Million Euro sei viel zu gering. Der Ausbau der Kindertageseinrichtung Pelikanweg soll rund 1,5 Millionen Euro kosten.

Ein weiterer wichtiger Posten im neuen Haushalt ist der Bau einer neuen Fußgängerbrücke über die B 61. Das alte marode Bauwerk war bereits Ende 2018 abgerissen worden. 2,8 Millionen Euro sind für einen Ersatz im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen. Vermutlich Ende des Jahres soll eine neue die Bundesstraße überspannen. Die weiteren Sanierungsmaßnahmen an der Stadthalle schlagen 2021 mit rund 3 Millionen Euro zu Buche.

Wie geht es weiter mit Flugplatz, Mansergh-Quartier und Klinikum?

Für die vierte Reinigungsstufe des Klärwerks sind 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Morkes betonte, in den kommenden Jahren bestehe dringender Handlungsbedarf bei der digitalen Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten. Der Digitalen Aufbruch müsse dafür zunächst zurücktreten. Für die weitere Entwicklung müsse die Infrastruktur dafür auch in der Verwaltung zunächst ausgebaut werden.

Weitere Herausforderungen seien die Sicherstellung der Zukunft des Klinikums, die Entwicklung des Mansergh Quartiers sowie des Flugplatz-Geländes. Zudem will sich Norbert Morkes dafür einsetzen, einen Bürgerrat in der Stadt zu etablieren. „Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen können wichtige Impulse geben, die beachtet und umgesetzt werden sollten.“

www.haushalt.guetersloh.de

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