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Denkwürdige Sitzung des Haller Haupt- und Finanzausschusses zum Streit um vorzeitigen Umbau der Alleestraße

Am Ende nur ein kleiner Kompromiss zum Generalverkehrsplan

Halle

Nach einer langen und teils emotionalen Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss doch noch einen kleinen Kompromiss gefunden in dem Konflikt zwischen der Ausschussmehrheit von Grünen, SPD und UWG sowie Bürgermeister Thomas Tappe (CDU), der sich an der Zeitplanung für den Umbau der Alleestraße entzündet hat. In einer entscheidenden Frage aber ist die Kontroverse nicht aufgelöst worden, sodass am Ende nicht nur die CDU, sondern auch der Bürgermeister selbst gegen den von ihm eingebrachten Haushalt gestimmt hat.

Stefan Küppers

Blick in die winterliche Alleestraße, auf der auch im übertragenen politischen Sinne noch einige Berge beiseite zu tragen sind. Foto: Küppers

Die Debatte startete mit einem Antrag der CDU, mit dem Axel Reimers begründete, warum für Halle ein Generalverkehrsplan aufgestellt werden sollte, für den 60.000 Euro im Haushalt eingeplant waren. Es gehe darum einen Verkehrszukunftsplan auf das Jahr 2040 auszurichten, der ausdrücklich keine Politik für, aber auch nicht gegen das Auto beinhalte, sondern alle Verkehrsteilnehmer mit einbeziehen solle. In ähnliche Richtung zielte ein Bürgerantrag der Bürgerinitiative Alleestraße, für die Helmut Rose „intelligente Lösungen“ einforderte, die von der Stadtgesellschaft gemeinsam zu erarbeiten seien.

Grüne wollen erst Verkehrsplan und Parkraumkonzept gestrichen haben

Jochen Stoppenbrink (Grüne) machte deutlich, dass seine Fraktion wenig von einem Generalverkehrsplan hält. Zunächst müsse ein Leitbild für die Innenstadtgestaltung entwickelt werden, weil der Mensch hier im Mittelpunkt stehe. Erst wenn die Zielrichtung klar sei, könnten die daraus resultierenden Verkehrsfragen angegangen werden. „Wir können nicht erst eine autogerechte Stadt planen, damit sich alle anderen Aspekte dem unterordnen“, argumentierte der Grüne. Stoppenbrink ärgerte sich über „versteckte“ Haushaltsansätze für einen Generalverkehrsplan sowie weitere 25.000 Euro für ein Parkflächenkonzept und forderte die Streichung beider Ansätze aus dem Etat.

Fachbereichsleiter Jürgen Keil hingegen warb dafür, dass für die Leitbild-Diskussion auch Grundlagen wie ein Generalverkehrsplan und ein Parkraumkonzept erarbeitet werden. Im übrigen sei das Parkraumkonzept vom letzten Stadtrat längst beauftragt worden.

Karl-Heinz Wöstmann (UWG) stimmte dem Grünen zu und meinte, dass sich erst aus einem Leitbild verkehrliche Bedingungen ergäben. Ähnlich äußerte sich Edda Sommer (SPD). Harald Stützlein (FDP) machte bei Grünen, SPD und UWG eklatante Widersprüche aus, weil zum einen Leitbild entwickelt, zum anderen aber die Alleestraße unbedingt vorgezogen werden solle.

Bürgermeister: „Meine Pflicht, Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Bürgermeister Thomas Tappe bemühte sich dann, einen Kompromiss herbei zu führen. „Ich will Ihnen bewusst die Hand reichen, um Dinge gemeinschaftlich auf den Weg zu bringen“, sagte Tappe in Richtung Grüne, SPD und UWG. Er warb dafür, dass es für einen erfolgreichen Leitbildprozess auch eine sachliche Grundlage für Entscheidungen benötige wie einen Generalverkehrsplan. Weiterhin stellte er klar, dass er die Alleestraße verschoben habe, weil das anstehende Arbeitsprogramm zum Beispiel für die fristgerechte Umsetzung des ISEK-Prozesses die Mitarbeiter im Rathaus nicht schaffen könnten und damit mehr als vier Millionen Euro Fördergelder zu verloren gehen drohten. Tappe: „Davon, dass es beschlossen wird, ist es längst nicht getan. Es ist meine Pflicht, Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Tappe schlug dann vor, dass die bereits vorliegende dritte Planung für den Alleestraßen-Umbau demnächst vorgestellt werden soll, um zu zeigen, dass diese nicht auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben werde. Zugleich warb er für den CDU-Kompromissvorschlag die Alleestraße nicht um zwei, sondern ein Jahr zu verschieben. „Inständig“ bat er, wenigstens parallel zum Leitbildprozess eine Verkehrsplanung anzugehen. Im weiteren wolle er mit der Bezirksregierung Gespräche führen, ob die Förderfähigkeit der ISEK-Maßnahmen nicht auch bis in die Jahre 2025 oder 2026 verschoben werden können, um Zeit zu gewinnen. Es sei aber unsicher, ob das gewährt werde, so Tappe.

UWG-Mann verwahrt sich gegen „grobes Foulspiel“

Eine scharfe Reaktion kam derweil von Karl-Heinz Wöstmann (UWG), der sich gegen Tappes Darstellung verwahrte, es sei ihm nach einer Runde mit den Fraktionsvorsitzenden „in die Hacken getreten“ worden. Ein grobes Foulspiel lasse er sich nicht vorwerfen, so Wöstmann. Auch Stoppenbrink und Sommer meinten als Teilnehmer der damaligen Runde, dass für sie nicht klar gewesen sei, dass auch die Alleestraße zeitlich verschoben werden sollte. Sandra Wissmann (CDU) und Harald Stützlein (FDP) hingegen hatten es als Teilnehmer genau umgekehrt im Gedächtnis. Um Frieden herbei zu führen, entschuldigte sich Tappe schließlich für den Ausdruck „in die Hacken treten“.

Kleine Lösung erst nach Sitzungsunterbrechung

Bei einer längeren Sitzungsunterbrechung kam schließlich doch noch eine Vereinbarung zustande. Demnach werden die neue Pläne für die Alleestraße kurzfristig präsentiert. Weiterhin werden die Mittel für eine Verkehrsentwicklungsplanung aus dem Budget für den anstehenden Leitbildprozess finanziert. Das Vorziehen des Umbaus der Alleestraße um zwei Jahre im Haushalt wurde hingegen mit acht Stimmen von Grünen, SPD und UWG gegen sechs Stimmen von CDU und Bürgermeister beschlossen (FDP ist ohne Stimmrecht).

Insgesamt sind im Haushalt 2,57 Millionen Euro für den Umbau der Alleestraße eingeplant. Am Ende stimmte Tappe mit der CDU gegen den Gesamthaushalt und begründete dies mit dem Unwohlsein in Bezug auf die ISEK-Fördergelder, von denen er fürchtet, dass sie Halle verloren gehen, wenn nicht im Schwerpunkt genau an dieser Aufgabe gearbeitet werden kann. Auf ISEK-Fördergeld setzt man unter anderem auch beim geplanten Jugendzentrum.

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