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Landtagswahl: Fortmeier und Ernst über Wirtschaft, Medizin-Fakultät und Inklusion

An Gießkannen-Politik scheiden sich die Geister

Bielefeld/Halle (WB). Zwischen Birgit Ernst (CDU) und Georg Fortmeier (SPD) wird sich entscheiden, wer den Wahlkreis 94 (Altkreis Halle/Dornberg/Jöllenbeck) gewinnt und im Landtag vertritt. Wo sind Unterschiede, wo Gemeinsamkeiten zwischen beiden? Die Redakteure Stefan Küppers und Michael Schläger haben nachgehakt.

Georg Fortmeier (SPD) will das Direktmandat im Wahlkreis 94 verteidigen. Birgit Ernst (CDU) hat ebenso wie Fortmeier keinen sicheren Listenplatz, so dass wohl nur der Sieger in den Landtag kommt. Foto: Marco Kerber

Das Land propagiert die interkommunale Zusammenarbeit bei Gewerbegebieten. Wenn’s um den Einzelfall geht, wird es schwierig. Das hat der Fall Wahl & Co. gezeigt, die Bielefelder Spedition, die nun auch in Steinhagen nicht erweitern darf. Warum waren Sie während der Auseinandersetzung so zurückhaltend, Herr Fortmeier?

Georg Fortmeier: Ich habe mich bewusst wegen der zuvor in Bielefeld geführten Diskussion zurückgehalten. Die Erweiterung auf der Fläche des Strothbachwaldes in Sennestadt hat das Bielefelder Rathaus-Bündnis mit der SPD an der Spitze nicht befürwortet. Ein anderer Vorschlag ließ sich nicht realisieren. Logistikunternehmen haben häufig Probleme, wenn es um die Erweiterung oder neue Standorte geht. Das stimmt. Wir müssen sie unterstützen, aber manchmal hakt es eben.

Sonderseite zur Wahl

Es wird sehr spannend: Kurz vor der NRW-Wahl am 14. Mai liegen SPD und CDU in Umfragen nahezu gleich auf. Mehr zur Wahl und zu Umfragen auf der Wahl-Sonderseite des WESTFALEN-BLATTS mit interaktiven Grafiken.

Hätten Sie sich für eine Ansiedlung in Steinhagen eingesetzt so wie der SPD-Bürgermeister oder hätten Sie Nein gesagt wie die SPD-Ratsfraktion?

Fortmeier: Es war richtig, dass die Bürger entschieden haben, und die haben nun einmal Nein gesagt.

Birgit Ernst: Der Bürgerentscheid ging auf die Initiative der CDU zurück. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir uns Wahl & Co. in Steinhagen gewünscht hätten. Aber Bürgerentscheide entwickeln oft eine eigene Dynamik. Man sieht auch in diesem Fall, welche Folgen das haben kann. Denn die negative Signalwirkung für die Ansiedlung auch anderer Unternehmen haben vielleicht nicht alle Bürger im Hinterkopf.

Die CDU sagt, dass der neue Landesentwicklungsplan es noch schwieriger machen wird, Gewerbe anzusiedeln.

Ernst: Das sehen wir so. Der Plan, so wie er vorliegt, bringt er vor allem auch kleine Kommunen wie meine Heimatstadt Werther in große Schwierigkeiten. Wir haben in NRW einen Rückgang an Gewerbeflächen, das wird in der Bevölkerung so nicht wahrgenommen. Ein Problem in unserem Wahlkreis ist auch die Ausweisung neuer Flächen für den Wohnungsbau. Alles wird dem Wachstum von Naturschutz- und Waldflächen untergeordnet. Und der Plan betrachtet das Land sehr aus Sicht der Rhein-Ruhr-Schiene.

Fortmeier: Zunächst müssen wir festhalten, dass der Landesentwicklungsplan überfällig war. Das war ein schwieriger Prozess, den wir zu einem vernünftigen Abschluss gebracht haben. Nur an die Bewertung von Ausgleichsflächen müssen wir noch einmal ran. Richtig ist, dass es einen Rückgang bei Gewerbeflächen in NRW gegeben hat, aber das können wir ausgleichen. Das Gerede von unterschiedlichen Sichtweisen im Rheinland und in Westfalen mag ich nicht. Wir sind ein Land.

Das Thema Flächenverbrauch spielt im Bielefelder Westen eine große Rolle bei der Weiterentwicklung des Hochschulcampus zu einem Standort auch für Wohnen und Arbeit. Ein Vorhaben, das auch in den Altkreis Halle ausstrahlt – aber nicht unumstritten ist.

Fortmeier: Wir brauchen die Erweiterung in diesem Bereich, und die ist an die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 gekoppelt. Ein erster Aufschlag ist mit dem Konzept Wissenschaftsstadt und dem Konzept zur Ortsteilentwicklung Dornberg gemacht. Jetzt treten wir in den Bürgerdialog ein. Wir wissen aber, dass es in diesem Bereich auch sensible Areale wie die Bachauen gibt.

Ernst: Die CDU wollte, dass ein normales Planungsverfahren für diesen Bereich begonnen werden sollte. Dann wären darin auch automatisch die Schritte der Bürgerbeteiligung enthalten. Die Uni ist noch im Entwicklungsprozess, inzwischen von 14 000 auf 22 000 Studenten gewachsen. Eine Erweiterung wird es geben und muss in den Ausbau des Quartiers eingebettet sein.

Und wie wird es in 20 Jahren in dem Bereich aussehen?

Fortmeier: Die Stadtbahnverlängerung steht, es wird eine Erweiterung der Bebauung vor allem an Rändern des Areals geben.

Aber eine Medizinische Fakultät wird es dann nicht an der Uni geben?

Fortmeier: Der Zug ist abgefahren. Wir sind mit dem Bochumer Modell in der Region erfolgreich. 63 Studenten der Ruhr-Universität machen jetzt ihre praktische Ausbildung in Herford und Minden. Wir werden sehen, ob der oft propagierte Klebeeffekt einsetzt und die jungen Mediziner hier bleiben. Aus Prestigegründen kann man kein Geld ausgeben, und eine Medizinische Fakultät wäre ein Milliardenprojekt.

Ernst: Hier geht es nicht um ein Prestigeobjekt. Die CDU ist für eine Medizinische Fakultät, weil sie ein wichtiger Baustein für die Ärzteversorgung in OWL wäre. Das Modell für Herford und Minden kann eine eigene Fakultät in Bielefeld nicht ersetzen. Offenkundig ist doch, dass es einen Mehrbedarf an Medizin-Studienplätzen und Ärzten gibt. Es ist richtig, dass es eine Weile dauern wird, bis so eine Fakultät aufgebaut wäre. Dazu muss es Übergangslösungen geben.

Viele Eltern stöhnen unter G8, ein Volksbegehren für G9 läuft. Wofür sind Sie? Abi nach acht oder neun Jahren

Fortmeier: Wir sind für die Wahlmöglichkeiten, für ein »G8 Flexi« gewissermaßen. Bis zur zehnten Klasse sollen alle gemeinsam unterrichtet werden und auch wieder einen Sek-I-Abschluss erhalten, dann soll gewählt werden können zwischen zwei oder drei Jahren bis zum Abitur. Das soll auch an ein und derselben Schule möglich sein. Lehrerverbände unterstützen das Modell.

Ernst: Wie soll das funktionieren? Das führt dann zu Doppel-Oberstufen und ist kaum realisierbar. Besser wäre es, die Schulen entscheiden sich für ein Modell. G8 oder G9. Richtig ist es, nach der zehnten Klasse am Gymnasium wieder einen qualifizierten Abschluss einzuführen. Wir brauchen wieder mehr Zeit in der Schule, sich intensiv mit Dingen zu beschäftigen, nicht nur zu pauken und Abschlüsse zu machen.

Niemand stellt Inklusion, das gleichberechtigte Miteinander von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung, in Frage. Aber wird sie auch richtig umgesetzt?

Ernst: Nein, so wie Inklusion in NRW umgesetzt wird, ist sie ein Sparprogramm. Ohne Konzept, ohne ausreichend Sonderpädagogen und Finanzausstattung wurde die Inklusion an die Regelschulen übergeben und wird damit oft zur Behinderung im Schulablauf. Das Problem sind nicht die Kinder mit körperlichen Einschränkungen, sondern die mit Problemen bei der emotionalen und sozialen Entwicklung. Wir wollen die Schließung weiterer Förderschulen stoppen. Eltern sollen die Wahlmöglichkeit behalten.

Fortmeier: Das System muss überarbeitet werden. Wir sind blauäugig mit einem viel zu großen Schritt angefangen. Aber wir haben nichts gekürzt. Wir haben viel Geld im Haushalt bereitgestellt. Alle Stellen sind im System geblieben, können aber zum Teil nicht besetzt werden. Förderschullehrer sind jetzt an Regelschulen tätig. Der Ansatz ist richtig. Es muss aber inhaltlich nachgesteuert werden. Nur, wir müssen Inklusion umsetzen und können jetzt nicht einfach ein Stoppsignal setzen.

Ernst: Die Tatsache, dass keine Stellen gestrichen worden sind, hilft ja nicht, wenn ich vorher eine Klasse mit zehn Kindern und zwei Sonderpädagogen an einer Förderschule hatte und jetzt diese zehn Kinder an fünf verschiedenen Schulen mit immer noch zwei Lehrern habe. Bei gleicher Stellenanzahl fallen so viele Kinder hinten runter, die nicht betreut sind. Die Lehrer, die man mit dem Systemwechsel gebraucht hätte, hat man nicht eingestellt.

Kitas sind in Bielefeld teurer als in Halle. Muss es nicht einheitliche Beiträge im Land geben, oder lässt sich sogar eine Beitragsfreiheit finanzieren?

Ernst: Beitragsfreiheit kann ein Fernziel bleiben, landesweit einheitliche Entgelte wären sinnvoll. Eltern, die gut verdienen, ist es zuzumuten, auch einen Beitrag zu zahlen. Das Geld brauchen wir zur Verbesserung der Kita-Strukturen.

Fortmeier: Qualität und Standards müssen besser werden. Deshalb wird es ein neues Kinderbildungsgesetz geben. In einem ersten Schritt wollen wir 30 Stunden pro Woche für alle beitragsfrei stellen, weil wir dafür sind, dass Bildung von der Kita bis zur Uni für alle gebührenfrei ist.

Wer soll das bezahlen? Gilt nicht ab 2020 die Schuldenbremse? Die Kommunen in NRW müssen zudem mehr tragen als Städte und Gemeinden in anderen Bundesländern.

Fortmeier: Noch nie hat das Land so viele Mittel an die Kommunen verteilt wie jetzt. Die Zahl der Kommunen im Nothaushalt hat sich von über 138 auf acht reduziert. Ich finde es auch richtig, dass starke Schultern die schwachen unterstützen müssen wie beim Stärkungspakt Kommunalfinanzen. Auch ein Programm wie »Gute Schule 2020« ist beispielhaft. Das Land übernimmt Zins und Tilgung, damit die Kommunen ihre Schulen sanieren können.

Ernst: Da wird wieder Geld mit der sozialdemokratischen Gießkanne verteilt. Alle Kommunen werden gleich bedacht. Dabei gibt es Städte und Gemeinden, die es nötiger hätten als andere. Ein Wahlgeschenk, das auf Pump finanziert ist, aus dem Haushalt herausgerechnet, das die wahren Schulden des Landes verschleiert.

Fortmeier: Stimmt nicht. Das, was an Zins und Tilgung gezahlt wird, wird aus dem Haushalt erwirtschaftet. Das Programm ist keine Mogelpackung. Unser Ziel, die Neuverschuldung 2020 auf Null zu fahren, wird dadurch nicht gefährdet.

Das Argument mit der verfehlten Gießkannen-Politik ist also aus Ihrer Sicht falsch?

Fortmeier: Ja, alle Kommunen haben ihre Bedarfe und wir brauchen ein System, bei dem alle nach einem bestimmten Schlüssel profitieren. Das ist der gerechte Maßstab. Wenn wir Geld nur in Problembezirken wie zum Beispiel Duisburg-Marxloh konzentriert hätten, was glauben Sie, was es für einen Aufschrei von der CDU und anderen gegeben hätte.

Ernst: Nein, wir müssen das Geld dahin bringen, wo es am dringendsten benötigt wird. Man muss sehen, dass es in manchen Regionen an Schulen nicht um Digitalisierung oder das pädagogische I-Tüpfelchen geht, sondern einfach um Grundlegendes wie heile Fenster oder Tafeln. Gerecht ist es, wenn alle erst auf einen Stand kommen, von dem es dann gemeinsam weitergehen kann.

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