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Straße Am Laibach in Halle: Neue Bürgerinitiative gegründet

Anlieger gegen den Endausbau

Halle (WB). In Halle hat sich eine neue Bürgerinitiative gebildet. Anlieger der Straße Am Laibach haben sich zusammengeschlossen, um sich gegen den geplanten Endausbau der geschätzt bereits 60 Jahre alten Anliegerstraße zur Wehr zu setzen.

Stefan Küppers

Macht der Zustand der Anliegerstraße Am Laibach es überhaupt notwendig, sie endauszubauen? Hier gilt Tempo 30. Die Stadt Halle hat bereits ein Ingenieurbüro mit der Vorplanung von Ausbaumaßnahmen beauftragt. Foto: Volker Hagemann

Wie der zuständige Abteilungsleiter Eckhard Hoffmann dem WESTFALEN-BLATT auf Anfrage bestätigte, plant die Stadt tatsächlich einen sogenannten Endausbau. Dies würde nach den Regeln des Baugesetzbuches bei einem erstmaligen Ausbau einen Kostenanteil von 90 Prozent bei den Anliegern bedingen. Bei einer nachmaligen Herstellung einer sanierungsbedürftigen Anliegerstraße könnten nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) nach derzeitiger Regelung in Halle »nur« 50 Prozent der Ausbaukosten auf die Anlieger umgelegt werden.

Abteilungsleiter Eckhard Hoffmann

Wie kann es sein, dass eine Straße, die seit vielen Jahrzehnten im Betrieb ist, noch endausgebaut werden muss? »Es ist richtig, dass die Straße in Teilen schon ziemlich alt ist. Aber wie man zum Beispiel in Höhe des Laibach-Parkes sieht, ist sie eben nicht komplett und endausgebaut worden. Nach unseren Unterlagen ist sie auch noch nie mit den Anliegern endabgerechnet worden«, sagt Abteilungsleiter Hoffmann.

Zwar gebe es Hinweise, dass Anlieger seinerzeit Abschläge bezahlt hätten. Hoffmann: »Wir bezweifeln aber, dass dies eine endgültige Abrechnung war.« Wenn Bürger es besser wüssten und entsprechende Unterlagen hätten, mögen sie diese bitte der Verwaltung vorlegen. »Wir haben nichts dergleichen in unseren Archiven.«

Stadt hat ein Ingenieurbüro mit der Vorplanung beauftragt

Politisch ist die Maßnahme bislang noch nicht diskutiert worden, das steht noch aus. Gleichwohl gibt es nach Angaben von Hoffmann einen Haushaltsansatz. »Wir haben ein Ingenieurbüro mit der Vorplanung beauftragt«, informiert der Abteilungsleiter. In einem vormaligen Haushalt waren mal Kosten von mehr als 700.000 Euro genannt worden.

Der Antrieb, den Endausbau nunmehr anzugehen, ist nach Angaben von Hoffmann aus dem relativ schlechten baulichen Zustand der Straße entstanden. Hier sei eine bauliche Ertüchtigung notwendig. Außerdem liege für die Entwässerung immer noch das alte Mischsystem vor. »Wir aber wollen in der Stadt auf ein Trennsystem umstellen«, verdeutlicht Eckhard Hoffmann.

Für das gesamte Wohnquartier hat die Stadt vor knapp drei Jahren eine umfängliche Änderung des Bebauungsplanes durchgeführt. Dieses Verfahren diente in erster Linie dazu, in dem Quartier von Am Laibach, Waldenburger Straße, Oldendorfer Straße, Bachstraße und Lange Straße sogenannte Innenverdichtungen zu ermöglichen. So sollen zum Beispiel bei Besitzerwechseln von Immobilien die Planungsgrundlagen klar sein, wo jemand im Garten ein weiteres Haus bauen könnte oder wo und in welchem Umfang ein Anbau an ein bestehendes Haus zu realisieren wäre.

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