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Forderung von FDP-Ratsherr Harald Stützlein stößt im Hauptausschuss auf Widerspruch

„Auf ISEK-Förderung in Halle verzichten“

Halle

Mit seinen Ausführungen zur Haller Verkehrspolitik sowie der Forderung, auf die Millionen-Förderung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bewusst zu verzichten, hat FDP-Ratsherr Harald Stützlein  eine muntere Debatte im Haller Haupt- und Finanzausschuss ausgelöst.

Blick auf die Ortsdurchfahrt Lange Straße und das sogenannte Haller Herz rund um die Johanniskirche. Dies ist der Zentralbereich des sogenannten ISEK-Verfahrens.  Foto: Fälker

Mit seinem Antrag ein Gesamt-Verkehrskonzept für Halle zu erstellen hat der FDP-Ratsherr Harald Stützlein eine kontroverse Debatte im Haupt- und Finanzausschuss ausgelöst. Stützlein zog in seiner Begründung einen großen Bogen. Dabei forderte er nicht nur ein Konzept mit Verkehrszahlen, die auf aktuellen Zählungen beruhen. Es reiche nicht, alte Verkehrskonzepte einfach fortzuschreiben. Dem Mehrheitslager im Rat mit Grünen, SPD und UWG hielt Stützlein vor, dass der Großteil der Haller Bürger mit der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre nicht einverstanden sei. Als Beleg führte er das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Alleestraße im Jahr 2020 an, als 75,1 Prozent der Wähler gegen die erklärten Absichten von Grünen, SPD und UWG stimmten. Ob diese nichts daraus gelernt hätten, fragte Stützlein.

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