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Alleestraße: Kommentar zu den Hintergründen des politischen Konflikts im neuen Haller Stadtrat

Ausbremsmanöver nach den ersten 100 Tagen

Der neue Haller Bürgermeister Thomas Tappe hat schlüssig im Zusammenhang dargelegt, warum der Ausbau der Alleestraße verschoben muss. Doch auf seine Kernargumente ist niemand von Grünen, SPD und UWG eingegangen. Das ist nicht in Ordnung, meint der WB-Kommentator und vermutet, dass es in erster Linie um ein politisches Machtsignal geht.

Stefan Küppers

Der politische Konflikt um den Umbau der Alleestraße in Halle schwelt seit Jahren. Foto: Küppers

Die Redeschlachten um den seit Jahren höchst umstrittenen Umbau der Alleestraße, der Streit um die flächendeckende Einführung von Tempo 30 sowie die Debatte um eine vermeintlich gerechtere Verkehrspolitik sind den meisten Hallern mittlerweile vertraut. Mancher mag das alles schon nicht mehr hören wollen. Doch das, was da im Bau- und Verkehrsausschuss gesagt und politisch getan worden ist, ist einen genaueren Blick wert, weil es am Ende auch darum geht, wer in dieser Stadt was zu sagen hat.

Man weiß nicht genau, was Grüne, SPD und UWG bewogen hat, nur einen Tag vor der Bauausschusssitzung ihren gemeinsamen Antrag zur Alleestraße vorzulegen. Bürgermeister Thomas Tappe (CDU), dessen Mitarbeiter in den Haushalts-Klausuren der Fraktionen zuvor viel Erklärarbeit geleistet hatten, wurde jedenfalls total überrascht. Und das auch, weil Tappe nach internen Gesprächen mit allen Fraktionsvorsitzenden im guten Glauben war, dass seine Arbeitslinie im Umgang mit großen Projekten von allen Fraktionschefs mitgetragen würde. Alle hätten mit dem Kopf genickt, berichtete Tappe im Ausschuss. Und niemand von Grünen, SPD oder UWG widersprach hier dem Bürgermeister.

Zu schweigen ist kein angemessenes Verhalten im demokratischen Diskurs

Das galt übrigens fatalerweise auch für alle anderen Argumente, mit denen der Verwaltungschef darlegte, warum eine Verschiebung notwendig sei. Tappe trug eine in sich schlüssige Begründung vor. Doch auf keines seiner Kern-Argumente befanden es Grüne, SPD oder UWG wert einzugehen. Aber an entscheidender Stelle zu schweigen und Konflikte auszusitzen, ist, mit Verlaub, kein angemessenes Verhalten im demokratischen Diskurs.

Stattdessen haben einige aus dem Lager eine „Haltet den Dieb“-Rhetorik an den Tag gelegt, die den Verdacht nährt, dass hier vor allem ein politisches Machtsignal gesetzt werden soll. Seht her: Auch wenn ihr Haller nicht die Bürgermeister-Kandidaten unserer Parteien gewählt habt, so haben wir doch die Mehrheit im Rat und können jeden Rathauschef ausbremsen. Aus dem Blick gerät dabei leider, dass die deutliche Mehrzahl der Haller Wahlbürger Thomas Tappe mit einem starken Mandat ausgestattet hat. Und dass dieser neue Bürgermeister wegen politischer Selbstherrlichkeit nun vom Rat eingehegt werden müsste, wird nach den ersten 100 Tagen im Amt wohl doch niemand ernsthaft über Thomas Tappe behaupten wollen.

Meinungsstreit ist in Ordnung. Doch einige machtbewusste Ratsmitglieder seien daran erinnert, dass sie keine „Opposition“ gegen eine „Regierung“ darstellen, sondern Rat und Verwaltung gemeinsam die Stadt verkörpern. Politische Nebenbürgermeister sind nicht vorgesehen.

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