Haller sollen selbst entscheiden, ob der Umbau einer Hauptverkehrsstraße vorgezogen oder erst in einem Leitbildprozess diskutiert werden soll

Bürgerbegehren zur Alleestraße angestrengt

Halle

Seit vier Jahren läuft in Halle der Streit um den geplanten Umbau der Alleestraße, die eine Hauptverkehrsachse und A33-Zubringer ist. Jetzt wird ein Bürgerbegehren angestrengt. Mit Kommentar.

Stefan Küppers

Sie haben das Bürgerbegehren initiiert, das nach einer Vorprüfung im Rathaus in einigen Wochen anlaufen und letztlich in einen Bürgerentscheid zur Frage „Soll der Umbau der Alleestraße vorgezogen werden?“ münden soll: (von links) Elke Kranz, Thomas Dreier, Bernd Glatt und Helmut Rose. Foto: Küppers

In dem seit Jahren andauernden Konflikt um die Alleestraße sollen nun die Haller Bürger in ihrer Gesamtheit befragt werden. Dazu hat eine Gruppe von Hallern jetzt ein Bürgerbegehren initiiert, das am Freitag der Presse vorgestellt wurde. Unter der Fragestellung „Soll der Umbau der Alleestraße vorgezogen werden?“ soll am Ende eines mehrstufigen Verfahrens schließlich ein Bürgerentscheid an der Wahlurne stehen, der je nach Ausgang die bisherigen Absichten der Gestaltungsmehrheit im Stadtrat bezüglich der Zeitplanung für die Alleestraße ersetzen könnte.

Unter dem Motto „Erst planen, dann bauen“ wird die Gruppe rund um die sogenannten Vertretungsberechtigten Helmut Rose, Elke Kranz und Thomas Dreier ihr Bürgerbegehren am kommenden Montag zur Vorprüfung an Bürgermeister Thomas Tappe übergeben. Diese Vorprüfung ist notwendig, da für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide enge gesetzliche Vorgaben gelten. Wenn die Vorprüfung durchs Rathaus keine Beanstandungen ergibt, wird das Bürgerbegehren dem Stadtrat vorgelegt, damit dieser letztlich offiziell die Zulässigkeit beschließt.

„Wir sagen Nein zum vorzeitigen Umbau der Alleestraße. Die Alleestraße gehört in den Leitbildprozess!“

Wie Helmut Rose erläuterte, der in diesem Falle als Vertretungsberechtigter auftrat und ansonsten Sprecher der Bürgerinitiative Alleestraße ist, ist das Ziel des Bürgerbegehrens klar: „Wir sagen Nein zum vorzeitigen Umbau der Alleestraße. Die Alleestraße gehört in den Leitbildprozess!“ In dem sollen nach bisheriger Vereinbarung Fragen wie Verkehrsentwicklungsplan und Parkleitsystem mit einbezogen werden. Der Umbau der Alleestraße hingegen soll nach dem Willen der Ratsmehrheit von Grünen, SPD und UWG unabhängig vom Leitbildprozess vorgezogen werden, wobei die Dringlichkeit mit gefahrvollen Verkehrsverhältnissen begründet wird.

Rose erinnerte daran, dass aus der Haller Kaufmannschaft in jüngerer Zeit massive Bedenken geäußert worden waren, dass ein vorgezogener Umbau der Alleestraße/untere Bahnhofsstraße Geschäftsleute zusätzlich belasten werde. Denn im Nachgang der Corona-Krise verhindere ein vorgezogener Straßenumbau eine wirtschaftliche Erholung.

Zunächst müssen 1400 Unterschriften eingesammelt werden. Bei einem späteren Bürgerentscheid werden mindestens 3500 Wähler benötigt.

Für Rose und seine Mitstreiter ist es unerlässlich, dass Haller die Chance bekommen die Alleestraße als Hauptverkehrsader und A33-Zubringer im Leitbildprozess und Generalverkehrsplan mit zu betrachten. Rose: „Wir fordern seit 2018 ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das die unterschiedlichen Bedarfe der Stadtgesellschaft abbildet.“ Er verweist außerdem auf offizielle Aussagen in Ratsprotokollen, dass die Alleestraße keinen Unfallschwerpunkt darstelle und der derzeitige Ausbauzustand Bestandsschutz genieße.

Wer das Bürgerbegehren unterschreibt und gegebenenfalls bei einem späteren Bürgerentscheid die Ausgangsfrage „Soll der Umbau der Alleestraße vorgezogen werden?“ mit Nein beantwortet, kann dazu beitragen, dass die Maßnahme mit allen Bürgern diskutiert werden muss. Erste Voraussetzung ist, dass acht Prozent der mehr als 16.000 Wahlberechtigten über 16 Jahre das Bürgerbegehren unterschreiben. Kommen diese rund 1400 Unterschriften zusammen, stünde im nächsten Schritt der Bürgerentscheid an, der eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Haller erfordert, also etwa 3500 Bürger.

Wie Thomas Dreier erläuterte, handelt es sich beim vorliegenden Fall um ein initiierendes Bürgerbegehren. Für dies gibt es im Gegensatz zu kassierenden Bürgerbegehren (hier sollen Ratsbeschlüsse einkassiert werden) keine engen Fristen für einen späteren Bürgerentscheid. Dreier ist überzeugt, dass auch die vorgelegte Begründung nicht unter einen Negativkatalog fällt, mithin juristisch wasserdicht ist. Man habe auch einen Anwalt gefragt. Im Begründungstext für das Bürgerbegehren dürfen zum Beispiel keine Unwahrheiten verbreitet werden, was auch Teil der Vorprüfung ist.

Dreier rechnet damit, dass spätestens im Mai mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen wird. Weitere Informationen gibt es dann auch auf der Internetseite www.erstplanendannbauen.de, die noch im Bau ist.

Der WB-Kommentar zum Thema

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