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Kommentar zum Bericht: Auf FFF-Aktion folgt das Ja zu Storck

Die Storck-Entscheidung und der Druck von außen

Halle

Nach einer (leider) hoch emotionalisierten Storck-Debatte, die seit etwa einem Jahr in Halle zu beobachten ist, ist die gespielte Sterbeaktion der überwiegend jungen Fridays-for-Future-Aktivisten im Haupt- und Finanzausschuss Ausdruck dieser aufgewühlten Gefühle. Der Bürgermeister als Sitzungsleiter hat ruhig und souverän reagiert. Und aus den Reihen des Ausschusses kommen ausschließlich freundliche oder gar zustimmende Statements zur FFF-Aktion. Ungefähr nach dem Motto: Die jungen Aktivisten könnten auch unsere Söhne und Töchter sein.

Stefan Küppers

Szene aus dem Ausschuss: Der junge Tobias Rüter verlas eine Erklärung Foto: Küppers

Damit könnte man es bewenden lassen. Und die politische Karawane zieht weiter, wohl wissend, dass für die Weiterentwicklung des Industriestandortes Halle eine wichtige Entscheidung getroffen worden ist. Andererseits ist es an der Zeit, ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu dem Konflikt zu machen, zumal diese aus den Reihen der Politik nicht kamen.

Zunächst dürfen sich die FFF-Aktivisten ruhig einmal fragen, warum sie eigentlich glauben, die demokratischen Spielregeln brechen zu dürfen. Sie hätten nämlich auch ganz normal eine Sitzungsöffnung beantragen und ihre Kritik vortragen können. Der Ausschuss hätte es gewiss gewährt. Doch es geht eben nicht um den geregelten Austausch von Argumenten in einem strukturierten Verfahren. Es geht um viel mehr: um Notwehr in einem gefühlten Notstand, der das Brechen von Regeln vermeintlich rechtfertigt.

Doch in Parlamente hinein zu drängen und direkten Druck auf gewählte Abgeordnete ausüben zu wollen, ist keine gute Idee, wenn wir allesamt das zerbrechliche Pflänzchen Demokratie nicht beschädigen wollen. Jeder hat bei der jüngsten Kommunalwahl in voller Kenntnis des Konfliktes Gelegenheit gehabt, eine andere Politik zu wählen beziehungsweise sich selbst zur Wahl zu stellen. Und die Regeln für den Ablauf demokratischer Konflikte sind mit Bedacht so gewählt worden, wie sie heute zum Glück gelten.

Dass das Thema Storck von überragender Bedeutung für Halle ist, zeigt alleine schon der Umstand, dass in der äußerst kritischen Grünen-Fraktion zwei der vier Ausschussmitglieder für die Änderung des Flächennutzungsplanes gestimmt haben. Die an dieser Stelle von den Grünen, die 27 Prozent der Wählerstimmen geholt haben, bereits eingeforderte Gesamtverantwortung für Halle scheinen einige nun tatsächlich auch zu sehen. Trotz des starken Drucks, der durch wenig kompromissbereite BUND-Vertreter erzeugt wird. Für die A33 gab es vor vielen Jahren den sogenannten Sternchen-Vermerk, durch den die Gegner der Autobahn in der damaligen Landesregierung ein politisches Exempel statuieren wollten. Von den Umweltverbänden wird die Storck-Erweiterung nun mit einer ähnlich negativen Symbolkraft aufgeladen.

Schade, dass von einigen politischen Vertretern der Eindruck erzeugt wird, als müsste man sich für die Unterstützung der Storck-Erweiterung quasi entschuldigen. Natürlich kann man über Details einer Planung streiten. Doch dass in unsicheren Zeiten ein großes Unternehmen ein starkes Signal für die langfristige Sicherung eines Standortes abgibt, sollte eigentlich Grund zur Freude sein. Das darf man dann politisch auch gegen Kritik selbstbewusst vertreten.

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