Planungsausschuss beschließt bei Enthaltung der Grünen Satzungsbeschluss für Storck-Bebauungsplan

„Dilemma“ hier, klares Bekenntnis dort

Halle

Nach gut vierjährigem Planverfahren ist der Bebauungsplan für die Storck-Erweiterung politisch quasi durch. Eine deutliche Mehrheit im Haller Planungsausschuss stimmte für die Planung und legte zugleich ein deutliches Bekenntnis zum Unternehmen Storck ab. Die Grünen enthielten sich und begründeten dies mit einem „Dilemma“.

Stefan Küppers

Blick auf das Storck-Werkgelände mit vorhandenen und auch künftig geplanten Produktionsgebäuden. Der verlegte Laibach ist in dieser Skizze nicht in der aktuell geplanten Form dargestellt. Foto: Storck

Begleitet von einer politischen Grundsatzdiskussion ist erste von mehreren Schritten für die finale Umsetzung der Storck-Erweiterungsplanung ist am Dienstagabend im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss erfolgt. Mit einer deutlichen Mehrheit von neun Ja-Stimmen (CDU, SPD, UWG) und vier Enthaltungen (Grüne) hat das Gremium den zweiten Schritt im Verfahren für den Bebauungsplan (Offenlage) formal abgeschlossen und zugleich den Satzungsbeschluss gefasst. Wenn der Stadtrat, der coronabedingt nicht schon am 28. April, sondern erst am 16. Mai tagen soll, die Empfehlung bestätigen sollte, wird der Bebauungsplan rechtskräftig.

Stadtplaner Dirk Tischmann hatte dem Planungsausschuss zunächst die wichtigsten Eckpunkte der 329 Seiten starken Verwaltungsvorlage zusammengefasst. Für die nötige Gesamtabwägung kamen sämtliche Besonderheiten und Kritikpunkte der Storck-Erweiterungsplanung kurz zur Sprache und die finalen Abwägungen zu einzelnen Einwendungen wurden sodann einzeln abgestimmt. Hierbei ergab sich dann konsequent bei jedem Einzelpunkt ein Abstimmungsergebnis von neun Ja-Stimmen und vier Enthaltungen.

Witte (Grüne): „Wir waren von Anfang an zerrissen.“

Inhaltlich relevant waren vor allem die Grundsatzerklärungen der Fraktionen. Für die Grünen erklärte die vormalige Bürgermeisterkandidatin Dr. Kirsten Witte, warum ihre Fraktion sich weder zu einer Zustimmung noch zu einer Ablehnung des Bebauungsplanes durchringen konnte. „Wir Grüne waren von Anfang an zerrissen“, sagte Witte und sieht zwei Rollen bei den Grünen, denen man gerecht werden wolle, die sich aber nicht unter einen Hut bringen ließen. Zum einen wolle man dem Klimawandel entgegen wirken und sehe die dringende Notwendigkeit bei Flächen- und Wasserverbrauch radikal umzusteuern. Auf der anderen Seite seien Grüne als Ratsmitglieder dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger verpflichtet und müssten sich für wirtschaftliche Grundlagen wie Arbeitsplätze und Gewerbesteuer einsetzen.

Witte sprach im folgenden von einem Dilemma. Ja zu sagen, bedeute, dass nicht geklärt sei, wie der durch das Bauvorhaben verursachte Wassermehrverbrauch gedeckt werden könne. Nein zu sagen bedeute, Storck jedwede Entwicklungsmöglichkeit zu versagen. Die Enthaltung der Grünen sei Ausdruck des Dilemmas, das sich auf lokaler Ebene nicht lösen lasse. Witte fügte hinzu, dass Storck der absolut falsche Adressat sei, wenn es darum gehe, den Klimawandel zu stoppen. Es seien gesamtgesellschaftliche, bundes- und auch europapolitische Weichenstellungen, die das Gegeneinander von Wirtschaft und Umwelt auf lokaler Ebene hervorriefen und vor Ort die Grünen vor unlösbare Entscheidungskonflikte stellten.

Reimers (CDU): Wie möchten die Grünen verlässlicher Partner der Wirtschaft werden?

Ganz anders argumentierte Axel Reimers für die CDU, der zunächst einmal nachdrücklich die besondere Rolle von Storck für Halle herausstellte. Es sei ein Unternehmen, auf das alle in Halle stolz sein könnten, das sich zudem in vielerlei Weise ins soziale und kulturelle Leben in Halle einbringe. Storck pflege seit Jahrzehnten eine tiefe Verbundenheit gegenüber der Stadt Halle und habe sich als verantwortungsvoller Arbeitgeber und verlässlicher Partner erwiesen. Das betreffe auch die Gewerbesteuereinnahmen, mit denen zum Beispiel Umweltmaßnahmen, Jugendzentren oder Schulen finanziert werden könnten, argumentierte Reimers und fügte in Richtung Grüne hinzu: „Leider fällt bei uns nicht wie bei Ihnen das Manna vom Himmel.“ Erst müsse Geld verdient werden, bevor man es ausgeben könne. „Wie möchten Sie ein verlässlicher Partner der Wirtschaft werden?“, fragte Reimers in Richtung Grüne. Stattdessen hätten die Grünen mit ihrer Symbolpolitik das familiengeführte Unternehmen für Wahlkampfzwecke missbraucht, kritisierte Reimers.

Mit Blick auf die Waldbesetzung und den von Grünen unterstützten „zivilen Ungehorsam“ sprach Reimers von „antidemokratischen Verhalten“ und forderte den Schutz der Demokratie ein. Storck habe über die Jahrzehnte 120 Hektar Wald aufgeforstet und mit einem eigenen Forstbetrieb unterhalten. Ja, es gebe Eingriffe in die Natur, aber es gebe auch Regelungen und Gesetze zu Ausgleichsmaßnahmen. Storck habe sich in der Vergangenheit vorbildlich verhalten und auch der Politik vertraut. Reimers: „Wir vertrauen der Firma Storck auch weiterhin und werden den Prozess entsprechend begleiten.“

Sommer (SPD): Irgendwann muss man mal Position beziehen?

In weiteren kurzen Statements verwies Manfred Stockhecke (UWG) auf die vorentscheidenden Beschlüsse im Regionalrat in Detmold. „Dort haben die Grünen noch zugestimmt“, erinnerte Stockhecke. Es sei besser, dass am Haller Verbundstandort erweitere als dass anderswo auf einer grünen Wiese neu gebaut werde. Wie Stockhecke unterstützte auch Edda Sommer (SPD) die Ausführungen von Axel Reimers. In Richtung Grüne merkte die SPD-Fraktionschefin an: „Irgendwann muss man auch mal Position beziehen.“ Die Optimierungen in den Planungen seien im übrigen auch nicht den Grünen zu verdanken, sondern man habe gute Planungsbüros.

Am Mittwochabend debattierte der Umweltausschuss die Wasserförderung bei Storck.

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