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Hauptausschuss empfiehlt nach anwaltlicher Beratung ein europaweites Vergabeverfahren für Neubaugebiet

Ein Investor soll zügig an der Masch bauen

Halle (WB). Um städteplanerisch ein Neubaugebiet aus einem Guss in vergleichsweise kurzer Zeit umsetzen zu können, hat sich die Stadtverwaltung für das geplante Neubaugebiet Masch dem Gedanken genähert, für die Bebauung der bisherigen zwei Sportplätze sowie der angrenzenden Grünflächen ein Investorenmodell anzustrengen. Welche Chancen und Risiken ein solches Modell hätte, hat Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking, Küh, Luer und Wojtek (Düsseldorf) den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses dargelegt.

Stefan Küppers

Blick auf die alten Sportplätze und Nebenflächen am Schulzentrum Masch. Für die Bebauung des Areals soll nun ein Investorenmodell mit Wettbewerb verfolgt werden. Foto: Ulrich Fälker

Zu den Zielen eines solchen Investorenmodells gehört neben der Entwicklung eines einheitlich gestalteten Wohnquartiers auch die Vergabe der kompletten Erschließung an diesen Investor. Desweiteren kann die Stadt in Verhandlungen mit dem Investor alles mögliche verabreden, sowohl zu städtebaulichen und baulichen Fragen als auch zu Vorgaben für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (Festlegung von Höchstmieten für bestimmte Wohnungen). Ausführlich ging die Anwältin auf den Ablauf eines solchen Verfahren ein. Wichtig sei, dass dieses transparent, diskriminierungsfrei und gut dokumentiert laufe, sonst werde es im Konfliktfall angreifbar, warnte die Juristin. Ansonsten hält sie die Möglichkeiten, die eine Kommune hat, um möglicherweise unliebsame Investoren-Bewerber auszuschließen für recht weitreichend. Schließlich gebe es in einem Wettbewerb keine Pflicht zum Zuschlag, auch wenn man den nicht ohne sachlichen Grund verweigern dürfe und in diesem Fall schadensersatzpflichtig würde. Die Anwältin blendete mögliche Risiken nicht aus, zum Beispiel dass sich bei einem Wettbewerbsgewinner später eine mangelnde wirtschaftliche Leistungskraft zeigt. Doch auch für solche Fälle sieht sie Wege, wie eine Stadt auf Nummer Sicherer gehen könne. „Insgesamt haben wir sehr gute Erfahrungen mit Investorenmodellen gemacht“, sagte Ute Jasper. Das Projekt Masch hält sie für so groß, dass viele Investoren Interesse anmelden könnten. Im übrigen hätten Investoren städtebaulich oftmals sehr gute Ideen. Jasper: „Der Markt draußen ist oftmals schlauer als man selbst.“

Thomas Tappe (CDU) zeigte sich skeptisch, das Heft des Handelns aus der Hand zu geben, mahnte zu erhöhter Vorsicht. Fachbereichsleiter Jürgen Keil hingegen warb darum, nicht nur Risiken, sondern auch die Chancen zu sehen. Dass ein Verfahren angefochten werde, sei nicht der Regelfall.

Ulrike Sommer (SPD) zeigte sich einem Investorenmodell zugeneigt. „Wir wollen bezahlbaren Wohnungsbau, der schnell realisiert wird. Sie haben mich überzeugt“, sagte sie in Richtung der Anwältin. Auch den übrigen Ausschussmitgliedern ging es offenbar so. Bei einer Enthaltung der UWG erging der Beschlussvorschlag an den Rat: Die Stadt schreibt das Grundstück Masch in einem mit später zu definierenden Erschließungs- und Bauverpflichtungen in einem europaweiten Vergabeverfahren aus.

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