Landrat Adenauer soll im Kreistag Auskunft zur möglichen Sparkassen-Fusion geben
"Ein Unding": SPD kritisiert das Vorgehen scharf
Halle/Kreis Gütersloh
Nach Wochen des öffentlichen Schweigens kommt jetzt Bewegung in die Diskussion um eine große Sparkassen-Fusion im Kreis Gütersloh. Die SPD-Fraktion im Kreistag kritisiert das bisherige Vorgehen in der wichtigen strategischen Frage scharf und richtet dazu eine detaillierte Anfrage an Landrat Sven-Georg Adenauer.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gütersloher Kreistag, Marion Weike, Volljuristin und ehemals Bürgermeisterin von Werther, hat für die Kreistagssitzung am Montag, 28. November, 15 Uhr im Kreishaus Gütersloh einen Fragenkatalog an Landrat Sven-Georg Adenauer aufgestellt. Der Landrat fungiert bekanntlich auch als Verwaltungsratvorsitzender der Kreissparkasse Halle (rund 1,5 Millarden Euro Bilanzsumme), die heute zu 100 Prozent dem Kreis Gütersloh gehört. Die Kreissparkasse Wiedenbrück (3,4 Milliarden Bilanzsumme), deren Anteile zu 70 Prozent der Kreis und zu 30 Prozent die Stadt Rheda-Wiedenbrück halten. ist wie ausführlich berichtet der zweite Partner in den laufenden "ergebnisoffenen Sondierungsgesprächen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit", wie die beiden Kreditinstitute am 10. November mitgeteilt hatten.
Strategische Fragen für den Kreis nicht nur Verwaltungsräten überlassen
In ihrer Anfrage stellt Marion Weike für die SPD-Fraktion im Kreistag fest, dass diese wichtige Angelegenheit weder im Kreisausschuss, noch im Ältestenrat noch im Kreistag vom Landrat auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Als Sparkassenträger müsse letztlich der Kreistag entscheiden. Davor seien die Verwaltungsräte der Sparkassen lediglich anzuhören.
Das Verfahren, wie bislang vom Landrat mit dem Kreistag umgegangen werde, sei "ein Unding", kritisierte Marion Weike im WB-Gespräch. Es sei lediglich die Pressemitteilung der Kreditinstitute ohne jeden weiteren Kommentar an die Kreistagsfraktionen weitergegeben worden. Dabei gibt es nach Auffassung von Weike mit der möglichen Fusion wichtige strategische Fragen zur Entwicklung des Kreises Gütersloh mit allen Vor- und Nachteilen zu diskutieren. Hier gehe es um grundsätzliche Zielrichtungen. Das dürfe man eben nicht nur Verwaltungsräten überlassen.
Marion Weike verweist auf das bereits voran gegangene Fusionsverfahren der Sparkasse Versmold mit der Sparkasse Gütersloh-Rietberg, bei der Kreistag auch ein nur ein Getriebener gewesen sei. Der Kreis Gütersloh ist ebenfalls kleiner Mitträger (15 Prozent) an der Gütersloher Sparkasse.
Die SPD-Fraktionschefin hat fünf Fragen an den Landrat formuliert:
1. Wie stellen Sie sicher, dass alle Möglichkeiten zur Zukunftssicherung der Sparkassen im Kreis Gütersloh "ergebnisoffen" geprüft werden?
2. Wie beabsichtigen Sie, alle Möglichkeiten auszuloten? Sind Gespräche mit allen drei Sparkassen im Kreisgebiet geplant?
3. Welche Vor- und Nachteile beziehungsweise Chancen und Risiken ergeben sich bei bei der Beibehaltung der jetzigen Sparkassenstruktur im Kreis Gütersloh beziehungsweise bei der Vereinigung von Sparkassen im Kreisgebiet Gütersloh?
4. Sparkassen sind wichtige Partner der Städte und Gemeinden. Wie werden sie im Prozess beteiligt? Welche Auswirkungen können sich bei der Vereinigung von Sparkassen finanziell bei den betroffenen Städten und Gemeinden ergeben?
5. In der Pressemitteilung ist ein enger Zeitrahmen aufgeführt ("Ergebnisse der Sondierungsgespräche bis Mitte des ersten Quartals 2023"). Gibt es aus Ihrer Sicht Zeitdruck? Falls ja, warum? Wie sind die zeitlichen Abläufe in Bezug auf die Entscheidung des Kreistags geplant?
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