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Vorschlag: Kreis bekommt eventuellen späteren Bauland-Verkaufserlös ausgeglichen – Bürger schlägt Anpachtung vorr

Grüne wollen den Kreis zu einem Stadtpark-Kompromiss bewegen

Halle (WB). Kommt in das Thema Stadtpark am Berufskolleg jetzt neue Bewegung? Die Haller Grünen jedenfalls wollen den Kreis Gütersloh als Grundeigentümer zu einem Kompromiss bewegen, haben dazu in diesen Tagen einen Antrag in den Stadtrat eingebracht.

Stefan Küppers

177,50 Euro je Quadratmeter bei 17.000 Quadratmeter Grünfläche ruft der Kreis als Eigentümer als Verkaufspreis. Nun kommen für einen Stadtpark Kompromissvorschläge ins Spiel. Foto: Fälker

Grünen-Ortsverbandssprecher und Ratsmitglied Frank Winter sowie Grünen-Fraktionssprecher Jochen Stoppenbrink machen in ihrem Antrag folgenden Beschlussvorschlag: »Die Stadt Halle erwirbt das Gelände “südlich Berufskolleg, Stadtpark” vom Kreis Gütersloh. Der Preis ergibt sich aus der Ermittlung des Wertes für Gemeinbedarfsflächen in der Stadt Halle. Sollte die Stadt Halle irgendwann das Gelände selbst bebauen oder als Bauland veräußern, ist dem Kreis Gütersloh die dann bestehende Differenz zwischen dem Wert für Gemeinbedarfsflächen und Baulandpreisen nach Bodenrichtwert zu zahlen.«

Kreis verlangt für Grünfläche am Berufskolleg 177 Euro pro Quadratmeter

Diesem Antrag voran gegangen ist eine Vorlage der Stadtverwaltung für den nächsten Haller Planungsausschuss am 3. September. Darin wird von Gesprächen zwischen Stadt- und Kreisverwaltung bezüglich der Fläche am Berufskolleg berichtet. Demzufolge hat der Kreis der Haller Bürgermeisterin ein Verkaufsangebot in Höhe von 177,50 Euro je Quadratmeter gemacht, mithin ein Baulandpreis. Der Kreis wird in dieser Vorlage mit der Begründung zitiert, dass die Stadt damit ihre planerischen Überlegungen zukünftig uneingeschränkt realisieren könne, ohne von der ansonsten erforderlichen Zustimmung des Kreises als Grundstückseigentümer abhängig sein zu müssen. In einem weiteren Gespräch im Juli sei kein Ergebnis hinsichtlich der Überlassung der Flächen zu einem Preis für Gemeinbedarfsflächen erzielt worden. Laut Vorlage geht der Verweis auf die Öffnung der Parkfläche in Rheda-Wiedenbrück nach Auffassung des Kreises Gütersloh von falschen Voraussetzungen aus. Dieser Bereich sei wegen diverser Bodendenkmäler schon von seither dauerhaft einer Bebauung entzogen gewesen und auch künftig nicht bebaubar.

Ergänzend zum Grünen-Antrag sagte Frank Winter dem WB: »Wir wollen mit unserem Antrag versuchen, den Knoten durchzuschlagen.« Für 177 Euro den Quadratmeter werde niemand im Rat die Hand heben, für 30 bis 50 Euro vielleicht schon. »Wir hoffen, dass unser Modell mit eventuellen späteren Differenzzahlungen für den Kreis eine Option ist«, so Winter.

Kreiskämmerer äußert sich zurückhaltend

Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel wollte sich am Mittwoch auf WB-Anfrage nicht zu dem Antrag bewertend äußern. Die 177,50 Euro fußten auf einem Beschluss des Kreisausschusses. Dieses Gremium wolle er im September zunächst über die Gespräche mit Halle und weitere Entwicklungen informieren, sagte Kleinebekel.

Ein weiterer Diskussionsbeitrag zum Thema Stadtpark kommt durch einen aktuellen Bürgerantrag. Der Haller Tom Dreier regt darin an, dass die Stadt die 17.000 Quadratmeter große Fläche vom Kreis pachten soll. Zur Ermittlung des Pachtzinses diene der Wert für Gemeinbedarfsflächen, wird vorgeschlagen. Halle müsse für einen Park keinen »absurd hohen Kaufpreis« zahlen und das gesparte Geld könne für die Ausgestaltung des Parks genutzt werden, heißt es im Bürgerantrag.

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