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Hans-Joachim Otte ist einer von 16 Millionen Betriebsrentnern, die doppelt zahlen

Haller fühlt sich vom Staat betrogen

Halle (WB). Hans-Joachim Otte fühlt sich betrogen. Betrogen um 20.000 Euro – und das vom Staat. Dem 75-jährigen Haller geht es wie 16 Millionen Betriebsrentnern in Deutschland und zwei Millionen Direktversicherungs-Geschädigten. Sie haben ihre Verträge für diese Form der Altersvorsorge schon vor 2004 begonnen, haben in den vergangenen Jahren aber böse Überraschungen erlebt.

Klaus-Peter Schillig

Betroffene Direktversicherungs-Geschädigte Halle Juni 2019 Hans-Joach Otte (links) aus Halle und Wolfgang Diembeck aus Leopoldshöhe. Foto: Klaus-Peter Schillig

Denn kaum haben sich die frischgebackenen Rentner über das zusätzliche Geld zur Rente gefreut, kommt schon der ernüchternde Brief von der gesetzlichen Krankenkasse. Die möchte von dem ausgezahlten Geld auch Beiträge für die Kranken- und die Pflegeversicherung kassieren. Und nicht nur den Arbeitnehmer-Anteil, sondern den der Arbeitgeber gleich mit. Das sind dann die vollen 14,6 Prozent, die sich Mitarbeiter und Chef sonst halbe-halbe teilen.

20.000 Euro verloren

»Eine Ungerechtigkeit«, schimpft Hans-Joachim Otte, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber Storck eine Betriebsrente zusätzlich zur gesetzlichen Rente bekommt. Ungerecht deshalb, weil der wegen der lukrativen Bedingungen noch zusätzlich 200 Euro jeden Monat von seinem Nettolohn in die Storck-Rentenkasse eingezahlt hat. Die waren versteuert und vor allem waren darauf schon alle Sozialabgaben gezahlt. Und auf diesen Betrag muss er jetzt die 14,6 Prozent Krankenversicherung noch einmal bezahlen. Zehn Jahre lang. Ende diesen Jahres ist Otte damit fertig und hat dann 20.000 Euro von seiner Altersvorsorge verloren.

Einspruch eingelegt

Der Haller hat Widerspruch eingelegt und ist in die ostwestfälische Arbeitsgruppe der Direktversicherungs-Geschädigten (DVG) eingetreten. Aber Klagen bis hinauf zum Bundessozialgericht und zum Bundesverfassungsgericht waren bislang erfolglos. Die Richter haben, so sieht es Wolfgang Diembeck aus Leopoldshöhe, ehemaliger Chef der Bertelsmann-Krankenkasse und Berater des DVG-Bundesvorstandes, in erster Linie die Finanzierung der Krankenkassen gesehen.

Zu deren Gunsten war nämlich 2003 unter der Regierung Gerhard Schröder überhaupt das entsprechende Gesetz verabschiedet worden und 2004 in Kraft getreten – um eine Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. »Verträge, die vor 2004 abgeschlossen worden sind, hätten Bestandsschutz genießen müssen«, beklagt Diembeck.

Denn gerade die Direktversicherungen mit ihrer Pauschalversteuerung waren erst wenige Jahre vorher als guter Weg zur privaten Altersvorsorge gefördert und beworben worden. Eine Modellrechnung, die die DVG erstellt und die Wolfgang Diembeck zum Gespräch bei Hans-Joachim Otte mitgebracht hat, offenbart allerdings sogar reale Verluste durch die Direktversicherung. Bei dieser Art der Vorsorge sind nämlich Beträge vor dem Abführen der Sozialversicherung schon an den Versicherungsträger geflossen. Deshalb sind für diese Beträge auch keine Gelder an die Rentenversicherung geflossen, was sich später negativ auf die Rente auswirkt. Zu verschmerzen, wenn man das volle Geld, wie einst versprochen, ausgezahlt bekäme. Dem ist aber nicht so, weil die abzuführende Krankenversicherungs-Beiträge den Überschuss zum großen Teil auffressen.

Kritik an Merkel

Bei aktuellen Politikern rennen die Betroffenen durchaus offene Türen ein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post aus Minden-Lübbeck will die Ungerechtigkeit abschaffen, hat auch eine parteiübergreifende Gruppe von Kollegen hinter sich, scheitert aber an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die sieht eine Lücke bei den Krankenkassen und dadurch weitere Ausgaben auf den Bund zu kommen.

Wenig Hoffnung

Im Gespräch mit dem WB macht SPD-Mann Post wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung. »Dabei haben die Kassen schon 30 Milliarden an versicherungsfremden Kosten zu schultern, die eigentlich der Steuerzahler tragen müsste«, hält Wolfgang Diembeck von der DVG dagegen.

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