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Konstituierende Sitzung des Stadtrates mit der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Thomas Tappe

Hinter den Kulissen hat‘s geknatscht

Halle

Der neue Haller Stadtrat hat seine konstituierende Sitzung absolviert und Bürgermeister Thomas Tappe (CDU) ist in seinem Amt vereidigt worden. Der Corona-Lage geschuldet fand die Sitzung erstmals in der Sporthalle Masch statt. Vordergründig lief bei diesem ersten Termin in der neuen fünfjährigen Wahlperiode alles ohne Probleme ab, hinter den Kulissen jedoch waren politische Spannungen und manche Enttäuschungen spürbar. Und beinahe hätte aus dem eigentlich zügig moderierten Abstimmungsmarathon am Mittwochabend auch eine Mitternachtssitzung werden können.

Stefan Küppers

Bürgermeister Thomas Tappe (CDU/Mitte) mit seinem 1. Stellvertreter Axel Reimers (CDU/links) und dem 2. Stellvertreter Hasan Akpinar (Grüne/rechts) Foto: Stefan Küppers

Als Ratsältester eröffnete Thomas Andres (CDU) die Sitzung. Weil die notwendigen Abstände unter Corona-Bedingungen nicht hätten eingehalten werden beziehungsweise kaum Publikum hätte dabei sein können, war die Sitzung von der Mensa der Gesamtschule in die große Sporthalle verlegt worden, was nicht die einzige Veränderung war. Es kam auch eine neue Sitzordnung zum Tragen. Denn durch Verluste bei der Kommunalwahl ist die SPD von vormals 14 auf noch neun Sitze geschrumpft. Die Grünen, die von sechs auf zehn Sitze angewachsen sind, hatten im Rathaus selbstbewusst zu verstehen gegeben, dass sie nunmehr die Platzierung direkt gegenüber der stärksten Fraktion CDU (14 Sitze) beanspruchen. Es fiel auf, dass sogar alle zehn Stühle grün waren. Die SPD-Fraktion rutschte damit nach außen und fand sich auch bei der ersten wichtigen Personalentscheidung der neuen Wahlperiode in der Außenseiterrolle wieder.

Fehlende SPD-Ratsdame entscheidet möglicherweise Wahl zugunsten der Grünen

Denn bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die geheim und ohne vorherige Aussprache erfolgte, war SPD-Ratsdame Silke Schäfer entschuldigt nicht dabei. Der SPD-Kandidatin Ulrike Niemeier-Müller fehlte dann im ersten Wahlgang genau diese eine mögliche Stimme, um sich vor den Mitbewerber der Grünen, Hasan Akpinar, zu setzen. Bei Stimmengleichheit (beide elf) ging es in die Stichwahl. Derweil hatte Axel Reimers (CDU) schon im ersten ersten Wahlgang klar den Posten des 1. stellvertretenden Bürgermeisters mit 16 Stimmen gewonnen. Reimers Familie hat mit Heinrich Thomas (im Amt 1969 gestorben) bereits einen ehemaligen Haller Bürgermeister vorzuweisen.

Entscheidung über Ausschüsse und ihre Vorsitze

Der Rat hat diese Ausschüsse beschlossen. Das Zugriffsrecht auf die Ausschussvorsitze hatten die Fraktionen entsprechend ihrer Größe.Haupt- und Finanzausschuss: von Amts wegen Thomas Tappe (CDU)Bau- und Verkehrsausschuss: Vorsitzender Axel Reimers (CDU) / Stellvertreter Dieter Jung (Grüne)Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz: Vorsitzender Dieter Jung (Grüne) / Stv. Ulrike Niemeier-Müller (SPD)Ausschuss für Schule und Sport: Vorsitzender Jörg Witteborg (SPD) / Stv. Elke Rosenthal (CDU)Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss: Vorsitzender Wolfgang Schulz (CDU) / Stv. Jochen Stoppenbrink (Grüne)Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen: Vorsitzender Frank Winter (Grüne) / Stv. Mirjam Schieb (CDU)Ausschuss f. Kultur und Tourismus: Vorsitzende Sandra Wißmann (CDU) / Stv. Silke Schäfer (SPD)Rechnungsprüfungsausschuss:  Vorsitzender Tim Brandt (SPD) / Stv. Benedikt Teuffel Freiherr von Birkensee (CDU).Im Umlegungsausschuss sitzen Wolfgang Schulz (CDU) und Jochen Stoppenbrink (Grüne) als Mitglieder. Im Aufsichtsrat des Klinikums vertreten die Stadt der Bürgermeister und Dr. Ute Müller (CDU).

Im zweiten Wahlgang setzte sich dann Hasan Akpinar mit 20 zu 18 Stimmen gegen Ulrike Niemeier-Müller für die Position des zweiten Stellvertreters durch. Grünen-Fraktionssprecher Jochen Stoppenbrink jubelte im Nachgang der Sitzung über den ersten stellvertretenden Haller Bürgermeister mit Einwanderungsgeschichte (Akpinar zog 1979 mit 16 Jahren aus der Türkei zu). Es waren aber auch andere Stimmen zu vernehmen, die kritisch anmerkten, dass im Ergebnis die Haller Bürgermeister-Riege jetzt nur noch männlich sei.

Bürgermeister Tappe bietet faire Zusammenarbeit an

Der direkt gewählte Bürgermeister Thomas Tappe (CDU) hatte zuvor seinen Amtseid geleistet und diesen mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ bekräftigt. In seiner Antrittsrede fand Tappe viele Worte des Dankes für mannigfache Unterstützung. Tappe sagte, dass die positive Lebenserfahrung ein großes Fundament sei, „das mir Halt geben wird, die vielfältigen Anforderungen, die das Bürgermeisteramt mit sich bringt, anzunehmen und positiv zu gestalten.“ Den Mitarbeitern im Rathaus rief er zu: „Ein Häuptling ist nichts ohne seine Indianer“. Den Ratsmitgliedern gegenüber zitierte er Paragraf 40 der Gemeindeordnung NRW: „Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten.“ Am Ende bot Tappe den Ratsmitgliedern „frei von persönlichen Vorbehalten und unabhängig von der politischen Zugehörigkeit eine faire und konstruktive Zusammenarbeit an“.

Kritik des FDP-Einzelkämpfers an Verhalten der anderen Fraktionen

Zum Thema Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen hatte FDP-Einzelkämpfer Harald Stützlein allerdings kritische Anmerkungen zu machen. Stützlein beklagte, dass über die Zusammensetzung der Ausschüsse keine andere Fraktion den Austausch mit ihm gesucht habe. Aus Enttäuschung habe er sogar schon daran gedacht, der unter allen anderen Fraktionen getroffenen Vereinbarung nicht zuzustimmen. Stützlein verzichtete auf diesen Schritt. Sein Nein hätte zu einem mutmaßlich stundenlangen Abstimmungsmarathon nach Höchstzahlverfahren zur Besetzung der Ausschüsse geführt. Der FDP-Mann lobte stattdessen Fachbereichsleiter Björn Hüllbrock, der auf ihn zugekommen sei. Stützlein ist jetzt in zwei Ausschüssen (HFA und Bauen/Verkehr) mit nur beratender Stimme tätig. Hätte die FDP bei der Wahl nur sieben Stimmen mehr geholt, hätte sie zwei Ratssitze gewonnen und als Fraktion Sachkundige Bürger in alle Ausschüsse entsenden können.

Festlegung der Ausschussgröße zwischen Fraktionen umstritten

Die Festlegung der Ausschussgrößen war umstritten. Die Verwaltung hatte 12er-Ausschüsse vorgeschlagen, weil diese Größe besser die Mehrheitsverhältnisse im Rat widergespiegelt hätte. In diesem Falle wären fünf CDU-Sitze, je drei Grüne und SPD und ein UWG-Sitz im Ausschuss die Folge gewesen. Das aber hätte zu Patt-Situationen führen können. Optimal wären die Stimmverhältnisse in sehr großen 21-er-Ausschüssen dargestellt gewesen. CDU und Grüne verabredeten schließlich 13-er Ausschüsse (fünf CDU, vier Grüne, drei SPD, ein UWG). Weil dies das Wahlergebnis weniger genau abbildet, können Fraktionen künftig drei Tage nach einer Ausschusssitzung eine weitere Abstimmung im Rat verlangen, auch wenn diese nicht üblich wäre. SPD und UWG lehnten die Entscheidung für 13-er-Ausschüsse auch aus Kostengründen ab.

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