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Vergleich im Bokeler Lampenstreit mit Klarstellungen des Verwaltungsgerichts

Höhere Anliegerbeiträge sind zulässig

Halle/Minden(WB/SKü). Der Lampenstreit von Bokel ist mit einem Vergleich vorm Verwaltungsgericht Minden beendet worden . Die Kläger haben dabei ihre Beitragspflicht senken können, weil das Verhalten der Stadt Halle nicht ohne Fehler war. Doch wichtig war Vertretern der Stadt, dass das Gericht ihre Kostenverteilung von 70 zu 30 Prozent zu Lasten der Anlieger bestätigt hat.

Auch für diese LED-Lampe in der Bokeler Ringstraße haben Anlieger gezahlt. Nicht beklagte Beitragsbescheide bleiben übrigens rechtskräftig, auch wenn der Stadt Fehler nachgewiesen wurden. Foto: Stefan Küppers

Neben den Klägern Karin und Hans-Werner Ortmann waren weitere Bokeler und Haller zur mündlichen Verhandlung nach Minden gefahren, eben weil die Diskussion über Beitragspflichten und Gerechtigkeitsfragen deutlich über den Einzelfall hinausgeht. Dr. Bernd Bringewat, Vorsitzender Richter an der 5. Kammer, ließ in der Erörterung zunächst erkennen, dass die 2015 vom Haller Stadtrat beschlossene Beitragserhebungssatzung (mit besagtem Verteilungsverhältnis von 70:30) für den Bokeler Fall gar nicht anzuwenden war. Denn die Satzung war nicht rückwirkend erstellt worden. Denn der Lampenaustausch in Bokel erfolgte schon 2011 und 2012. Damit sei die Satzung nicht wirksam.

In Halle nur 70 Prozent als Beitragssatz festgelegt

Um die aufkeimende Vorfreude auf Klägerseite aber gleich zu dämpfen, wies der Richter darauf hin, dass eine Kommune einen solchen Mangel stets durch einen nachträglichen Beschluss mit neuer Wirksamkeit »heilen« kann. Die alte Satzung sah

noch ein Kostenverteilungsverhältnis von 50:50 vor. Ein Anteil von 50 Prozent für die Anlieger sei aber »sehr, sehr wenig«, so der Richter, wenn der wirtschaftliche Vorteil einer Maßnahme doch beim Anwohner liege. Er verwies in diesem Zusammenhang auf höchstrichterliche Rechtssprechung, der einen Anteil von 80 Prozent für Anlieger als völlig korrekt ansehe. Insofern könnten die Kläger froh sein, dass in Halle nur 70 Prozent als Beitragssatz festgelegt worden seien.

Wenn andere Städte keine Beiträge für neue LED-Lampen erhöben, gehe das nur, wenn tatsächlich keine Verbesserung vorliege oder sonst keine Erneuerungsbedürftigkeit bestehe, so Dr. Bernd Bringewat: »Wenn aber der Tatbestand erfüllt ist und ein Bürgermeister erhebt trotzdem keine Beiträge, befinden wir uns im Rahmen der Strafbarkeit.«

Der Richter erläuterte, dass der beitragspflichtige Tatbestand einer »Verbesserung« schon dann erreicht sei, wenn in diesem Falle sich die Gleichmäßigkeit einer Beleuchtung im Ort verbessere. Um eine solche Verbesserung zu begründen, müsse eine Kommune übrigens auch eine Dokumentation der alten Anlagen vorlegen.

Firma hat teilweise abweichend vom Bauprogramm Lampen aufgestellt

Karin und Hans-Werner Ortmann stellten die Leuchtwirkung der LED-Lampen an den ausgewählten Standorten massiv infrage. Bei der weiteren Diskussion stellte sich heraus, dass die TWO als ausführende Firma teilweise abweichend vom Bauprogramm Lampen aufgestellt und Verschiebungen um einige Meter vorgenommen hatte. »Wenn die Leuchten gar nicht das entwickelte Bauprogramm abbilden, haben wir ein Problem«, sah der Richter einen weiteren Fehler auf städtischer Seite. Aber auch der könne durch ein neues Bauprogramm »geheilt« werden.

Der Richter empfahl dringend einen Vergleich, wobei er wegen der Fehler der Stadt deutliche Abschläge für die Klägerseite empfahl. Dem folgte die Stadt als Beklagte, die Ortmanns müssen für zwei Lampen statt bisher 560 nur noch 300 Euro zahlen, die Verfahrenskosten trägt die Stadt.

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