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Zahl der Fälle ist 2019 auf gut 900 hoch geschnellt und trifft auf Personalmangel

„Nico“ beschert Amtsgericht OWI-Flut

Halle (WB). Für den Kreis Gütersloh hat sich Blitzer „Nico“ als Goldgrube erwiesen. Die mobile Tempo-Überwachung hat dort ordentlich Geld in die Kassen gespült, seit Autofahrer auf einem Kilometer Haller Westumgehung nicht schneller als 50 Stundenkilometer fahren durften. Allerdings haben sich auch viele Betroffene geweigert zu zahlen. Weil so viele Einspruch eingelegt haben, ist die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren, kurz OWI genannt, im Haller Amtsgericht explodiert.

Klaudia Genuit-Thiessen

Bei personeller Ebbe im Amtsgericht Halle gibt es derzeit eine Flut von Ordnungswidrigkeits-Fällen. Direktorin Ina Lehmann-Schön und Geschäftsleiter Udo Keldenich: „Seit Juni sind die Zahlen geradezu explodiert.“ Foto: Klaudia Genuit-Thiessen

„Da geht es für viele um etwas“

„Normalerweise haben wir etwa 250 OWI-Verfahren im Jahr, für 2019 sind es gut 900 Fälle“, sagte Direktorin Ina Lehmann-Schön. Vor allem seit Juni seien die Zahlen explodiert. Wie das WB damals berichtet hat, galt „Nico“ als angreifbar, seit ein mutmaßlicher Temposünder im Saarland gegen eine solche mobile Radaranlage geklagt hatte. „Das schlägt mit einer Zeitverzögerung von einem halben Jahr jetzt bei uns auf“, berichtet die Leiterin des Amtsgerichts. 540 Euro Geldbuße, weil man mit 103 Stundenkilometern dort geblitzt worden ist, wo nur 50 erlaubt sind? „Gerade wenn eine hohe Geldbuße droht oder womöglich ein Fahrverbot akzeptieren die Leute solch einen Bescheid nicht so schnell“, weiß Ina Lehmann-Schön. „Da geht es für viele wirklich um etwas“, ergänzt Udo Keldenich, der Geschäftsleiter des Amtsgerichtes Halle.

Eine schöne Bescherung: Vor allem der Zeitpunkt der Arbeitsflut trifft das kleine Haus heftig. Denn personell ist bei Gericht gerade wieder einmal Ebbe angesagt: Es fehlt an Arbeitskraft bei den Richtern, aber auch im mittleren Dienst bei Mitarbeitern fürs Protokoll und die Aktenverwaltung. Durch Weggang und Krankheit sind derzeit nur knapp 13 statt der erforderlichen 15 bis 16 Kräften im Dienst. Bis Ende Februar ein neuer Mitarbeiter als Servicekraft eingestellt wird, kann die Justiz höchstens mit Unterstützung von externen Kollegen rechnen. Ina Lehmann-Schön: „Unterm Strich haben wir zwei Leute verloren. Ein Neuzugang ist in Aussicht gestellt. Aber wir haben wegen dieses Riesen-Rückstaus schrecklich viel aufzuarbeiten.“

Zentraler Eildienst wird neu eingerichtet

Jedes OWI-Verfahren muss mündlich verhandelt werden, was zwingend einen Richter und eine Protokollkraft erfordert. Das Urteil muss geschrieben werden sowie eine Rechtsmittelbelehrung. Doch gerade jetzt schrumpft auch noch die Zahl der Richter. Halle verliert eine halbe Stelle, möglicherweise allerdings nur vorübergehend. Denn beim Amtsgericht Gütersloh wird zum neuen Jahr ein Zentraler Eildienst für die Amtsgerichte Gütersloh, Halle und Rheda-Wiedenbrück eingerichtet. Über diese Fälle, wo Freiheitsentziehung drohen kann, hat bisher das Amtsgericht Bielefeld entschieden, wenn es bei den kleineren Häusern gerade dienstfreie Zeiten traf. Ina Lehmann-Schön: „Zum Beispiel muss über eine Unterbringung in der Psychiatrie sofort entschieden werden.“

Die Zahl der Richterstellen am Amtsgericht Halle schrumpft fürs erste damit um eine halbe Stelle auf 5,25. Um die OWI-Flut aufzuarbeiten steigt der Bedarf allerdings schon um mindestens eine halbe Stelle. Das heißt: Vieles wird erst einmal liegen bleiben. Weil es zudem kurze Verjährungsfristen gibt, „ist auch Druck auf dem Kessel“, sagt die Amtsgerichts-Direktorin. „Das ganze nächste Jahr werden wir noch daran zu arbeiten haben.“ Auch in Zukunft sei wegen »Nico« noch mit mehr OWI-Fällen als früher zu rechnen.

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