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Haller CDU will Akzente in der Umweltpolitik setzen: Konzepte für Verkehr, Grundwasserstärkung und Energieversorgung

Probleme nicht beschreiben, sondern lösen

Halle

Erstellung eines Generalverkehrsplanes, die nachhaltige Stärkung des Grundwassers in Halle sowie die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft im Ort, die womöglich eines Tages ein Bürgerwindrad finanzieren könnte: Das sind drei wesentliche Anträge, die die CDU-Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen in die Debatte mit einbringt.

Stefan Küppers

Im Zuge der anstehenden Ausweitung der Kläranlage Künsebeck zur neuen Zentralkläranlage von Halle will die CDU ein Umweltthema prüfen lassen. Es geht darum, dass geklärtes Abwasser gegebenenfalls wieder zurückgeführt wird in den Laibach beziehungsweise auf (Wald-)Flächen verrieselt wird, um das Haller Grundwasser zu stärken. Foto: Fälker

Bei einem Pressegespräch hat der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Axel Reimers zusammen mit Peer Kranz, Sachkundiger Bürger für die CDU im Bau- und Verkehrsausschuss, die politische Zielrichtung erläutert. „Wir wollen nicht nur Probleme beschreiben, sondern Lösungen aufzeigen. Und wir wollen als CDU das, was wir vor der Wahl versprochen haben, nach der Wahl auch umsetzen“, sagt Reimers.

Genaue Analyse für Generalverkehrsplan erforderlich

Die Entwicklung eines Generalverkehrsplanes halten die Christdemokraten aus vielen Gründen für wesentlich. Zunächst einmal brauche es nach dem A33-Lückenschluss eine auf die Zukunft ausgerichtete Verkehrssteuerung für die Ortsteile und die Kernstadt unter Berücksichtigung der ländlichen Strukturen. Hierbei seien die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, mithin Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Liefertransporte, Lkw und ÖPNV. Mögliche Nord-Süd- beziehungsweise Ost-West-Achsen für einzelne Verkehrsarten seien zu benennen. Und man benötige eine genaue Analyse der Bevölkerung, wo also zum Beispiel vorwiegend ältere Menschen oder Schüler oder Auspendler leben, die alle unterschiedliche Bedürfnisse haben und entsprechend Verkehre erzeugen.

„Wir müssen auch die Wechselwirkung einzelner Maßnahmen untereinander klären. Dass auf der Bahnhofstraße Tempo 30 eingeführt worden ist, hat zum Beispiel Auswirkungen auf die Bereiche Moltke- und Mönchstraße, über die Autofahrer nun zügigere Verbindungen suchen“, erläutert Peer Kranz. Der Sollzustand des Verkehrszukunftsplanes soll Reimers zufolge zunächst auf das Jahr 2040 entwickelt werden. Wichtig ist der CDU eine breite Bürgerbeteiligung in dem Prozess, in denen Gruppen mit unterschiedlichen ökonomischen, beruflichen, gesellschaftlichen und ökologischen Interessen zusammengeführt werden sollen. Die Verwaltung müsse prüfen, welches Fachbüro diese Aufgaben leisten könne.

Die vergangenen besonders trockenen Sommer sowie eine teils emotionalisierte Storck-Debatte haben Fragen nach dem Grundwasser in den öffentlichen Fokus gerückt. Reimers: „Wir als CDU wollen keine apokalyptischen Bilder an die Wand malen, sondern pragmatisch und lösungsorientierte Politik machen.“

Viele Ideen für eine Stärkung des Haller Grundwassers

Zur Grundwasserstärkung soll in Halle entstehendes Wasser auch möglichst im Ort gehalten werden. Nachdem sich die CDU bereits vor wenigen Jahren gegen einen Abfluss der Haller Abwässer zum Abwasserverbund Obere Lutter in Gütersloh ausgesprochen hatte, wollen die Christdemokraten nunmehr ein Bündel an Maßnahmen untersuchen lassen, die zu einer Stärkung des Grundwassers beitragen sollen. Dazu gehört für die CDU zu hinterfragen, ob die eigentlich vorgesehene Änderung von Misch- in ein Trennsystem bei den Kanälen immer sinnvoll ist. Denn das Mikroplastik, das durch Reifenabrieb entsteht, sollte im Zweifel nicht die Umwelt belasten. Die sorgfältige Kartierung von Straßen bezüglich ihrer Umweltbelastung kann laut CDU dazu beitragen, dass Niederschlagswasser dieser Wege auch mal direkt in Bäche geleitet werden kann. Auch die Verwendung offenporigen Asphaltes, durch den Niederschlagswasser direkt ins Grundwasser versickern kann, könnte eine Teillösung darstellen.

Hoffnungen setzt Axel Reimers, der auch Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses ist, in Untersuchungen, inwieweit geklärtes Abwasser aus der Zentralkläranlage Künsebeck zum Beispiel in den Laibach oder auch über Versickerungsflächen wieder direkt dem Haller Grundwasser zugeführt wird. Hierbei will die CDU auch gemeinschaftliche Lösungen mit der Firma Storck geprüft sehen.

CDU regt Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft an

Einen weiteren Impuls im Hinblick auf die Schaffung einer klimaneutralen Stadt will die CDU durch die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft setzen. Denn Energie und Strom werde immer mehr benötigt, An dieser Genossenschaft sollen Bürger und örtliche Unternehmen Anteile erwerben können, mit denen mehr Photovoltaikanlagen oder auch Windkraftanlagen auch finanziert werden können. Unter Leitung der TWO könne für Bürger ihr eigenerzeugter ökologischer „Bürgerstrom“ zum Kauf angeboten werden. Durch die geplanten neuen Abstandserlasse in NRW sieht Reimers auch neue Möglichkeiten für den Bau von sogenannten Bürgerwindrädern, die einem breiten Teilnehmerkreis die Beteiligung an solchen Projekten ermöglichen können.

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