„Recht und Ordnung durchsetzen“

Die Stadt Halle hat wegen der Wald-Besetzung Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Das hat Bürgermeister Thomas Tappe gestern bestätigt. Die Anzeige sei wegen Hausfriedensbruch erfolgt. Einige der besetzten Bäume, wo einzelne der etwa 30 Besetzer auf Holzpaletten ausharren, befinden sich auf städtischen Grund und Boden. Zwar gibt es einen zulässigen Allgemeingebrauch des Waldes, doch gelte dies nur bei einer üblichen Nutzung, so der Bürgermeister.

Die Blockade öffentlicher Wege hat dem Vernehmen nach auch zu einer weiteren Strafanzeige seitens der Polizei geführt. Derweil haben die Besetzer am Dienstag ihren Barrikadenbau fortgesetzt und verstärkt. Ob auch Storck Strafanzeige erstattet hat, dazu gab es am Dienstag vom Unternehmen keine Auskunft.

Eine Fällung von Bäumen für die genehmigte Laibach-Verlegung ist nur bis Ende Februar möglich.

Die Frage, die sich im Zusammenhang mit den Strafanzeigen stellt, ist, wie es in den nächsten Tagen weitergehen soll. Der vom Kreis Gütersloh ausgestellte Genehmigungsbescheid für die Verlegung des Laibaches (siehe Bericht unten auf der Seite) beinhaltet nach WB-Informationen tatsächlich eine Befristung für notwendige Baumfällarbeiten bis zum 28. Februar. Kommende Woche wären demnach Fällungen nicht mehr zulässig. Und sie wären erst zum Jahresende im nächsten Winter wieder möglich.

Da von Behörden und dem Unternehmen erwartet wird, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, hat eine interne Debatte über rechtsstaatliches Handeln begonnen. Auch die Frage, ob und wie für eine Durchsetzung von Genehmigungsbescheiden die Unterstützung von Polizeikräften bei einer Räumung erforderlich ist, wird hinter den Kulissen nach Informationen dieser Zeitung rege diskutiert.

Adenauer: „Auch junge Menschen müssen lernen, dass wir rechtsstaatliche Wege beschreiten müssen. Denn davon lebt unsere Demokratie.“

Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU), der in seiner Amtsfunktion auch Chef der Kreispolizeibehörde ist, äußerte auf WB-Anfrage die „klare Erwartung, dass wir Recht und Ordnung durchsetzen können“. Wenn der Kreis einen rechtsgültigen Genehmigungsbescheid erlasse, dann müsse man auch die Durchführung sicherstellen können. Ein Rechtsstaat dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass er ad absurdum geführt werde, meinte der Landrat und fügte hinzu: „Wir brauchen verlässliche Leitplanken.“ Auch die Wirtschaft müsse sich auf Verwaltungsentscheidungen und einmal festgestellte Rechtslagen einstellen können.

Auch Aktivisten aus Umweltbewegungen müssten sich an Recht und Gesetz halten, ist der Landrat überzeugt. Wenn jemand gegen eine Entscheidung vorgehen wolle, könne er vor Gericht ziehen. „Auch junge Menschen müssen lernen, dass wir rechtsstaatliche Wege beschreiten müssen. Denn davon lebt unsere Demokratie“, sagte Adenauer. Und deshalb könne man es auch nicht hinnehmen, dass bestimmte Gruppen glaubten, Ergebnisse, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren gefunden wurden, hinterher kaputt machen zu können.

Bürgermeister besucht Besetzer und trifft Vorkehrungen für Ratssitzung.

Nachdem in sozialen Medien bestimmte Aufrufe erschienen, rechnet Bürgermeister Thomas Tappe damit, dass die Ratssitzung am heutigen Mittwoch um 17.30 Uhr in der Sporthalle Masch außergewöhnlichen Zulauf erfahren könnte. Eine angesetzte Abstimmung über den geänderten Flächennutzungsplan im Bereich Storck gilt nach langen Diskussionen und klaren Voten in voran gegangenen Sitzungen eigentlich als kurzer Abstimmungsvorgang. Doch der Bürgermeister will angesichts der aktuellen Lage Vorkehrungen treffen.

Am Dienstag war Thomas Tappe erstmals selbst im besetzten Wald. Der Bürgermeister kam wie meist mit dem Fahrrad aus Hörste gefahren. Beim Besuch im Wald kam es auch zu einigen Gesprächen, wobei Tappe die Gelegenheit nutzte, bei Kritikern falsch verbreitete Fakten klar zu stellen. So sollen nicht 22 Hektar Wald beseitigt werden, sondern beim Endausbau allenfalls ein Drittel davon. Demgegenüber steht eine etwa fünf Hektar große Fläche oberhalb der Margarethe-Windthorst-Straße, die bislang für Industrienutzung vorgesehen war und nun als Waldfläche erhalten bleibt.