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Lieberale legen Wahlprogramm vor und fordert kritische Bestandsaufnahme bei Gesamtschule

Schluss mit „Flickwerk“ beim Verkehr

Halle (WB). Mit den politischen Hauptforderungen nach einer konsequenteren Digitalisierung, nach einer anderen Verkehrspolitik für Halle, dem Erhalt historischer Häuser in der Stadt sowie einer soliden Haushaltspolitik geht die FDP in den Kommunalwahlkampf. Außerdem benennen die Liberalen pointiert Fehler in der bisherigen Schulpolitik und fordern eine Lösung der nachhaltigen Probleme an der Haller Gesamtschule.

Stefan Küppers

Die FDP in Halle stellt ihr Wahlprogramm vor: (von links) Ratsherr Klaus-Peter Kunze, Vorsitzender Harald Stützlein, Juliane Renz sowie Barbara und Michael Bunkenburg vom Vorstand. Foto: Stefan Küppers

Digitale Meldeplattform im Rathaus beantragt

Bei einem Pressegespräch der FDP anerkennt Ratsherr Klaus-Peter Kunze den vorgelegten Digitalisierungs-Fahrplan der Stadtverwaltung. Da das Thema aber sehr dynamisch sei, brauche es eine jährliche Überprüfung dieser Maßnahmen. Aktuell beantragt hat die FDP eine digitale Meldeplattform, unter der die Bürger zum Beispiel Mängel und Störungen über die Internetseite der Stadt direkt an die Verwaltung weitergeben können. Weiterhin macht sich die FDP für ein neues Gutscheinsystem in Halle stark, mit dem kurzfristig der unter den Corona-Folgend leidenden Geschäftswelt geholfen werden soll.

FDP fordert mit Nachdruck einen Generalverkehrsplan für Halle

Die bisherige Haller Verkehrspolitik, maßgeblich bestimmt von SPD, Grünen und UWG, bewertet FDP-Vorsitzender Harald Stützlein als ein „Flickwerk“. Als Beispiele benennt er 166 Einzelmaßnahmen im Nahmobilitätskonzept, die mittlerweile vierte Vorplanung für einen Umbau der Alleestraße und auch die stückwerkweise Herangehensweise an eine Neugestaltung der Ortsdurchfahrt B68. „Wir fordern einen Generalverkehrsplan, damit das Klein-Klein in Halle endlich aufhört“, sagt Stützlein. Wichtig sei, dass dafür Bürger endlich besser eingebunden werden. Kunze sprach sich in diesem Zusammenhang gegen Denkverbote aus und regte mit Stützlein eine Machbarkeitsstudie für einen Tunnel am Haller Bahnhof an. Wenn ein solches Projekt machbar und finanzierbar sei, könne dies eine ganz neue verkehrliche Entlastung in der unteren Bahnhofstraße mit entsprechenden Perspektiven bewirken. Im Gegensatz zu SPD und Grünen, so Stützlein, fordere die FDP eine Betrachtung aller Verkehrsteilnehmer, mithin auch der Autofahrer, die Rot-Grün aber vergrämen und verdrängen wolle. Kernpunkte der FDP-Verkehrskonzepte sind ein durchgehender Radweg entlang der Bahnlinie sowie ein Parkraumkonzept, das in einen Gesamtverkehrsplan eingebettet werden müsse.

Bereit sein, für alte Häuser auch Geld auszugeben

Bezüglich des Konflikts um alte Häuser betont Kunze, dass die FDP möglichst viel historische Substanz erhalten wolle. Kunze: „Man sollte bereit sein, hierfür auch Geld einzusetzen.“ Es sei für das Wohlgefühl in Halle wichtig. dass alte Häuser mit Potenzial auch genutzt werden. Auch hier könne Bürgerbeteiligung viele gute Gedanken bringen. Damit jedoch habe es in den letzten Jahren einige Schwierigkeiten gegeben, wie der ISEK-Prozess und die allgemeine Unzufriedenheit am Ende damit gezeigt habe.

Im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik warnt Finanzfachmann Kunze vor Risiken durch sehr hohe Investitionen für die Grundschule Gartnisch oder auch das Jugendzentrum. Es bestehe die Gefahr, dass sich Halle zum Beispiel für den notwendigen Neubau der Kläranlage stark verschulden müsse.

FDP will geklärt haben: Warum schöpft die Gesamtschule ihr Potenzial bei Schüleranmeldungen nicht aus?

In Sachen Bildungspolitik wollen es die Liberalen nicht bei Forderungen für die schnellstmögliche Ausstattung von Schulen zum Beispiel mit I-Pads belassen. Die Vorstandsmitglieder Michael und Barbara Bunkenburg fordern nach der Wahl eine Standortbestimmung insbesondere für die Haller Gesamtschule. Es sei zu klären, warum diese Schule nicht das Schülerpotenzial anziehe, das sich die Befürworter bei der politisch umstrittenen Gründung von der Gesamtschule versprochen hätten und warum so viele Haller Eltern ihre Kinder lieber zur Realschule nach Steinhagen schickten. Michael Bunkenburg sieht das Hauptproblem in der Oberstufe (Sekundarstufe II), die so wenig Schüler habe, dass man kein attraktives Kursangebot hinbekomme. Die andiskutierte Kooperation von Gymnasium und Gesamtschule in der Oberstufe sieht man bei den Liberalen skeptisch. Vielmehr sei eine Kooperation der Oberstufen zwischen Gesamtschulen in Halle und Borgholzhausen (PAB-Kreisgesamtschule) vermutlich der bessere Weg.

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