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Einbauten für westliche Innenstadt – Weiterer Test in Goebenstraße

SPD, Grüne und UWG setzen Tempo-30-Zone fest

Halle (WB). Die Tempo-30-Zone westliche Innenstadt ist politisch beschlossene Sache. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in Vertretung des Stadtrates mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG bei gleichzeitiger Ablehnung durch CDU und FDP die Ausführungsplanung mit entsprechenden Einbauten beschlossen. Für eine Teilmaßnahme, nämlich eine beidseitige Verengung der Goebenstraße in Höhe der Aufmündung Mühlenweg (unterhalb der Brücke der Westumgehung) soll es vor der Umsetzung noch einen Verkehrsversuch mit provisorischen Baken über vier Wochen geben. Dass diese Testphase die Verengung noch verhindern könnte, halten Vertreter der Mehrheitsfraktionen als auch der Verwaltung für unwahrscheinlich.

Stefan Küppers

Den Verkehrsversuch in der Haller Weststadt, als Baken im Straßenraum die künftigen Einengungen simulieren sollten, hat die Verwaltung bereits nach sehr kurzer Zeit und vielen negativen Rückmeldungen wieder abgebrochen. Foto: Stefan Küppers

Testphase für weitere Einengung auf der Goebenstraße

Für die Testphase hatte sich die Bürgerinitiative Alleestraße stark gemacht. Initiativen-Sprecher Helmut Rose verwies auf die negativen Folgen des zuvor durchgeführten Verkehrsversuches in den übrigen Teilen des westlichen Stadtquartiers und warnte vor der Gefährdung durch die zu erwartende Staubildung auf der Goebenstraße insbesondere durch Verkehr von und zur Firma Storck.

Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann (SPD) meinte, dass man durch die (etwa zwei Wochen laufende) Testphase im Quartier Erkenntnisse gewonnen habe, die sich in der geänderten Vorlage widerspiegelten. Tatsächlich verzichtet die Stadt auf eine Reihe zuvor geplanter Einengungen, die zuvor vom Straßenverkehrsamt empfohlen worden sein sollen, wie es hieß.

Grüne sehen gelungenen Kompromiss, die CDU sagt; „Das wird nichts mehr.“

Frank Winter (Grüne) empfand den Verkehrsversuch als nicht gescheitert, sondern dieser habe zu einem Kompromiss geführt. Er plädierte für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30. Helsinki (Finnland) habe das getan, bis auf die Magistralen in der Stadt, und in der Folge keine Verkehrstoten mehr gehabt. SPD-Bürgermeisterkandidatin Edda Sommer stimmte der Einschätzung Winters zu, sprach sich aber zugleich für eine Testphase an der Goebenstraße aus.

CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Tappe sah den großen Test mit den Baken im Quartier sehr wohl als gescheitert an. „Das wird nichts mehr“, sagte Tappe und bezeichnete die ganze Tempo-30-Planung als „nicht ausgereift“. Deshalb lehne die CDU das komplette Konzept ab. Wolfgang Bölling (SPD) hielt dagegen. Tempo 30 sei ein Wunsch der Anlieger. „Das möchten die Leute“, sagte er. Man nehme sich jetzt Quartier für Quartier in Halle vor. „Und das ist richtig und gut so“, meinte Bölling. Er stimmte den Aussagen von Winter und Abteilungsleiter Eckhard Hoffmann zu, dass Behinderungen auf der Goebenstraße für den Storck-Verkehr genau so gewollt seien.

Der WB-Kommentar zum Thema

Bevor die Kommunalwahl noch andere Mehrheiten bescheren könnte, haben SPD, Grüne und UWG schnell noch weitere Tempo-30-Pflöcke eingeschlagen. Obwohl der Verkehrsversuch vor einigen Wochen ausgerechnet in der eher verkehrsarmen Corona bei vielen Bürgern Verdruss und Unverständnis ausgelöst hat, wird hier die Sache von politischen Überzeugungstätern durchgezogen. Wobei viele Haller zu spüren bekommen werden, was dies im Alltag bedeutet. Denn wer jetzt 51 statt 30 km/h in einer solchen Zone fährt, zahlt 80 Euro und verliert vier Wochen seinen Führerschein. Ob auch unter diesen Umständen die Mehrheit der Bürger tatsächlich flächendeckendes Tempo 30 will, darf bezweifelt werden. Stefan Küppers

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