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Schnellerer Umbau der Alleestraße: Grüne, SPD und UWG setzen sich durch - Deutliche Kritik vom Bürgermeister

Tappe beklagt Tritt in die Hacken

Halle

Gleich in der ersten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses in der neuen Wahlperiode ist es zu einem harten politischen Schlagabtausch in Sachen Umbau Alleestraße gekommen. Insbesondere hat sich Bürgermeister Thomas Tappe dagegen gewehrt, dass ihm politisch von Grünen, SPD und UWG „in die Hacken getreten“ werde und er damit seiner Verantwortung für die Stadt nicht gerecht werden könne.

Stefan Küppers

Der Umbau der Alleestraße ist seit Jahren politisch umstritten. Grüne, SPD und UWG haben sich aber vorerst durchgesetzt. Foto: Küppers

Wie ausführlich berichtet, hatten Grüne, SPD und UWG einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach die im Haushaltsplan 2021 vorgesehene Verschiebung des Umbaus an der Allee- beziehungsweise unteren Bahnhofstraße um zwei Jahre wieder rückgängig gemacht werden soll. Dieses Ansinnen haben die drei Fraktionen im Fachausschuss letztlich auch mit acht Stimmen gegen fünf Stimmen der CDU durchgesetzt. Wobei ein Kompromissvorschlag der CDU, die Mittelbereitstellung im Haushalt statt wie bisher um zwei nur um ein Jahr zu verschieben, letztlich nicht zum Tragen kam.

Doch die politische Debatte wird damit mutmaßlich nicht beendet sein. Denn die Grünen kündigten an, dass sie im nächsten Haupt- und Finanzausschuss (10. Februar) einen Antrag einbringen wollen, dass die im neuen Haushalt vom Bürgermeister eingeplanten Mittel für die Durchführung eines Generalverkehrsplanes wieder gestrichen werden.

CDU sieht für Umbau Alleestraße keine Eile vonnöten

Dieter Jung (Grüne) begründete den gemeinsamen Antrag der Mehrheitsfraktionen damit, dass zum Thema Alleestraße alles hinlänglich diskutiert worden und es aus Sicherheitsgründen unverantwortlich sei, die Baumaßnahme in die Zeit zu schieben. Für die CDU begründete Peer Kranz den Gegenantrag auf Durchführung eines Generalverkehrsplanes und Verschiebung des Alleestraßen-Umbaus. Denn bereits durch die Anordnung von Tempo 30 und weitere Maßnahmen auf der Alleestraße seien Verdrängungseffekte auf Mönch- und Moltkestraße zu beobachten. Viele weitere Einflüsse seien vor einem Umbau zu prüfen wie zum Beispiel die Verkehrswirkungen des Neubaugebietes Masch inklusive neuem Einkaufszentrum und die Entwicklung eines Stadtparkes am Berufskolleg. Demgegenüber genieße die Alleestraße in weiten Teilen Bestandschutz in ihrem jetzigen Zustand. Es sei keine Eile vonnöten. „Warum wollen Sie dann jetzt schon Fakten schaffen?“, fragte Kranz.

Harald Stützlein (FDP) kritisierte die Kurzfristigkeit des Antrages von Grünen, SPD und UWG und bezeichnete jede Straßenplanung losgelöst von einem verkehrlichen Gesamtkonzept für die Stadt als falsch. Falsch seien auch viele alte Zahlen aus dem Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2008. Zudem sei die Alleestraße kein Unfallschwerpunkt.

Tim Brandt (SPD) hielt dagegen und meinte, dass CDU und FDP die Alleestraßen-Planung auf null setzen wollten. Doch auch neue Fachbüros würden letztlich das gleiche erzählen wie das Büro Kaulen. Im übrigen habe es zur Alleestraße einen Workshop mit ausreichender Bürgerbeteiligung gegeben.

Michael Koch (UWG) warb für eine gemeinsame Lösung und den anstehenden Leitbildprozess.

Bürgermeister Tappe sieht Verschiebung der Baumaßnahme in einem größeren Zusammenhang

Sehr deutliche Worte in Richtung Grüne, SPD und UWG hingegen fand Bürgermeister Thomas Tappe. „Sie treten mir hier mit ihrem Antrag gewaltig in die Hacken“, sagte er und begründete seine Haushaltsplanung inklusive des zeitlichen Verschiebens des Alleestraßenbaus vor allem mit seiner Verantwortung als Bürgermeister. Tappe erinnerte daran,ohne dass ihm aus Reihen von Grünen, SPD oder UWG widersprochen worden wäre, dass in einer Runde der Fraktionsvorsitzende noch breite Zustimmung zur Verschiebung von Innenstadt-Bauprojekten (inklusive Alleestraße) signalisiert worden sei. Er habe bewusst versucht eine gemeinschaftliche Linie aufzubauen, damit jede Partei zu ihrem Recht komme. Denn da gebe es die Empfehlung des LWL-Baukulturbeirates, dass Halle ein Leitbild entwickeln soll. Dafür brauche es auch eine ganzheitliche Verkehrsplanung.

Bürgermeister Thomas Tappe

Gleichzeitig verfüge die Verwaltung nur über begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen. Für den nötigen Leitbild-Prozess mit Bürgerbeteiligung, zumal unter Corona-Bedingungen, brauche man mindestens ein Jahr. Die Bauverwaltung müsse nicht nur eine neue Zentralkläranlage planen, verschiedene Maßnahmen im Klimaschutzprogramm sowie auch noch umfängliche Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) voran bringen. Dazu komme für die Gestaltung der Innenstadt ein Parkraumkonzept, ein Häuser- und Fassadenprogramm sowie das neue Innenstadtmanagement. Die Alleestraße sei auch deshalb verschoben worden, weil die Mannschaft sonst nicht in der Lage sei, rechtzeitig in der vorgegebenen Frist bis 2024 die ISEK-Maßnahmen zu erarbeiten. Wenn das aber misslinge, seien Fördergelder in Höhe von mehr als vier Millionen Euro in Gefahr, warnte Tappe. Wenn seinen Vorschlägen zur Entlastung nicht gefolgt werde, könne er für die Folgen keine Verantwortung tragen. „Diese Verantwortung haben Sie als Ratsmitglieder. Ich appelliere an alle Beteiligten, in sich zu gehen und Gemeinschaftsgeist zu zeigen“, fügte er hinzu. Um Verantwortung konkret zu benennen, wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt.

In seiner Erwiderung meinte Dieter Jung (Grüne): „Wir möchten Sie gerne von der Arbeit mit einem weiteren Verkehrsentwicklungsplan befreien. Sie brauchen sich mit einem Generalverkehrsplan nicht beschäftigen. Wir wehren uns dagegen, dass dieser zum Aufschiebeinstrument wird.“

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