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Nach fast 1,7 Millionen Euro in 2021 wachsen Haller Haushaltsdefizite bis 2024 auf bis zu 7,7 Millionen Euro

Über die Verhältnisse gelebt

Halle

Andeutungen über die in den schwieriger werdende Finanzlage in Halle hatte es vergangene Woche bereits im Haupt- und Finanzausschuss gegeben. Da war noch von einem Defizt von 700.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr 2020 die Rede. Jetzt aber ist eine weitaus kritischere Finanzlage offenbar geworden. Denn nach überaus erfolgreichen Jahren setzt sich mittelfristig eine finanzielle Schieflage im Haushalt mit strukturellen Millionendefiziten in Serie fort.

Stefan Küppers

Die finanzielle Schieflage ist bildlich gut erkennbar: Kämmerer Jochen Strieckmann (links) und Bürgermeister Thomas Tappe stellen den Haushaltsplan 2021 vor. Foto: Küppers

Im Vorfeld der Etateinbringung gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss, der Corona bedingt als kleineres Ersatzgremium die Aufgaben des Stadtrates wahrnimmt, haben Bürgermeister Thomas Tappe und Kämmerer Jochen Strieckmann die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanes 2021 sowie der mittelfristigen Finanzplanung vorgestellt. Demnach plant die Stadt im kommenden Jahr mit einem Defizit von 1,68 Millionen Euro. Doch damit nicht genug. In den Folgejahren wächst die Kluft im Haushalt zwischen Aufwendungen und Erträgen von 2,55 Millionen (2022) über 7,4 Millionen (2023) schließlich auf 7,7 Millionen Euro (2024), was mehr als zehn Prozent des aktuellen Etatgesamtvolumens ausmacht.

Dank dickem Sparstrumpf kann Stadt Millionendefizite ausgleichen

Zwar kann die Stadt planmäßig ihre Haushalte jeweils ausgleichen, weil Halle über eine mit rund 50 Millionen Euro prall gefüllte Ausgleichsrücklage verfügt, in die unter anderem die erheblichen Gewerbesteuer-Überschüsse der vergangenen Jahre geflossen sind. Doch in der Summe machen die bislang prognostizierten Defizite von 2020 bis 2024 schon 20,3 Millionen Euro aus, mithin so viel wie das letzte Rekordjahr 2019 noch als einzelnen Haushaltsüberschuss auswies.

Dem neuen Bürgermeister macht aber noch eine andere Entwicklung Sorgen, weshalb er in seiner Haushaltsrede von einem dringend erforderlichen Umdenken sprach. Denn weil die Stadt voraussichtlich keine Überschüsse mehr erwirtschaftet, muss sie viele Investitionsvorhaben mit Krediten finanzieren. Bis 2024 summiert sich das Kreditvolumen planmäßig auf 61,5 Millionen Euro, wobei allein die neue Zentralkläranlage mit 24 Mio. Euro sowie die neue Grundschule Gartnisch mit 13 Mio. zu Buche schlagen. Zum Vergleich: Derzeit steht die Stadt mit Krediten über insgesamt nur 800.000 Euro relativ gesehen beinahe schuldenfrei da.

Gewerbesteuer sprudelt auch wegen Corona nicht mehr so üppig

Die für Halle schwieriger werdende Lage ist mehreren Entwicklungen geschuldet. Für die letzten guten Jahre muss die Stadt mit einer zeitlichen Verzögerung deutlich höhere Umlagen aufbringen. In 2021 sind dies 16,5 Millionen Euro Kreisumlage, 12,2 Millionen Jugendamtsumlage und 1,5 Mio. Kreisschulumlage (KGH, PAB-Kreisgesamtschule). Auf der anderen Seite muss Halle Corona bedingte Mindereinnahmen verkraften, die sich sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei den Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer auswirken. Bei der Gewerbesteuer hat der Kämmerer den Planansatz von vormals 27 auf 23 Millionen Euro im Jahr reduziert. In den Folgejahren stehen aber wieder 27 Mio. im Plan. „Das ist alles konservativ gerechnet“, betont Thomas Tappe.

Bürgermeister Tappe fordert „Maß halten“

Doch weil die Zeiten mit Gewerbesteuereinnahmen von deutlich mehr als 30 Millionen Euro vorbei zu sein scheinen, plädiert Tappe nachdrücklich für einen Kurs der Konsolidierung und „Maß halten“. Insbesondere die hohen Bewirtschaftungskosten für städtische Immobilien treiben ihn um. „Brauchen wir tatsächlich einen so hohen Immobilienbestand für die Erfüllung unserer Aufgaben“, fragt er. Den auf rund eine Million Euro angewachsenen Haushaltsposten für die Neugestaltung des Schulhofes an der städtischen Gesamtschule hat Tappe in diesem Sinne auf 200.000 Euro eingekürzt.

Tappe fordert Setzen von Prioritäten und Akzeptieren einer Leitlinie: „Irgendwann muss man mit dem auskommen, was man hat.“ Er wisse, dass es schwer sei, sich mit weniger zufrieden zu geben. „Aber wir sind in der Verantwortung“, fügt er hinzu. Und: „Wir kommen aus einer komfortablen Situation. Aber eigentlich leben wir über unsere Verhältnisse.“

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