Digitaler Frühjahrsempfang der CDU Halle mit Ralph Brinkhaus steht schon im Zeichen des nahenden Wahlkampfes

Viel effektiver und moderner werden

Halle

Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat beim Frühlingsempfang der CDU Halle seine Forderungen nach grundlegender Modernisierung staatlicher Strukturen erneuert.

Johannes Gerhards

Bundestagsabgeordneter Ralph Brinkhaus, hier bei seiner erneuten Wahl zum Bundestagskandidaten, sprach beim digitalen Frühlingsempfang der CDU Halle. Foto: Johannes Gerhards

»Herausfordernde Wochen liegen hinter aber auch vor uns«, sagt Axel Reimers, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und wirft einen leicht wehmütigen Blick zurück in den Januar 2020, als der letzte Frühjahrsempfang noch bei Kaffee und Kuchen im Buchenkrug stattfinden konnte. Kuchen gibt es diesmal auch – per CDU Lieferservice erhalten alle angemeldeten Teilnehmer des digitalen Treffens ein exquisites Stück. Es kommt direkt aus der Backstube von Anna Rzeha, der Betreiberin des leider pandemiebedingt geschlossenen Cafés Vincent im Peter-August-Böckstiegel Museums in Werther.

Für den Kaffee ist jeder selbst verantwortlich und macht davon auch regen Gebrauch, was beim Blick in die Wohn-, Arbeits- oder Esszimmer der rund 30 Teilnehmer deutlich wird. Unter ihnen ist auch der frisch gekürte Wahlkreisdirektkandidat Ralph Brinkhaus. Mit den Worten »Man kann alles teilen, aber nicht die Verantwortung« erneuert er seine Forderung nach einer Modernisierung der staatlichen Strukturen. Es könne nicht sein, dass sich beispielsweise Kitas aus zwanzig verschiedenen Finanzquellen speisen. Gerade im Laufe der Pandemie machten Föderalismus und Bürokratie nicht den besten und effektivsten Eindruck.

„Föderalismus und Bürokratie machen während Pandemie nicht den besten Eindruck.“

Das kann die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und Allgemeinmedizinerin Dr. Ute Müller in Bezug auf zu viel Papierkram beim Impfen bestätigen. Pro Impfling würden neun verschiedene Unterschriften verlangt. Diese »Parodie des Bürokratismus« koste etwa 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Zeit. Nach Ansicht von Ralph Brinkhaus gleicht übertriebener Datenschutz gelegentlich einer »Götze, um die wir herum hampeln«. Als Treibstoff für die Digitalisierung seien Daten das »Öl der Zukunft«, müssten aber auch eindeutig – etwa über die Steuer-Identifikationsnummer zugeordnet werden können.

„Kampf gegen den Klimawandel kann nur gemeinsam mit der Wirtschaft gelingen.“

Aktuell gehe es ums Durchhalten angesichts hoher Infektionsraten, vieler Sterbender und der steigenden Zahl von Long-Covid Betroffenen, die immer jünger würden. Er selbst zählt sich zum »Team Vorsicht«. Vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf »müssen wir uns da durchimpfen« betont der kampfeswillige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. »Für den Armin ist es gerade nicht so einfach mit der FDP, die bundesweit konsequent dagegen stimmt«, räumt Brinkhaus ein. Aber Laschets exekutive Erfahrung und seine Nähe zur Wirtschaft werde sich letztlich bezahlt machen, »wenn wir uns Stufe um Stufe hochkämpfen«. Der Kampf gegen den Klimawandel könne nur zusammen mit der Wirtschaft und nicht dagegen gelingen. »Wir werden den Sommer rocken und ein gutes Wahlergebnis erzielen«, zeigt sich Brinkhaus überzeugt, bevor er sich wegen drängender Termine aus dem Meeting verabschiedet.

Halles Bürgermeister Tomas Tappe sieht seine Heimatstadt vor großen finanziellen Herausforderungen in schwierigen Zeiten, in denen verstärktes Maßhalten angesagt sei. Explizit erwähnt er den Umbau der Kläranlage Künsebeck, den Neubau der Grundschule Gartnisch, den Skate- und Bewegungspark an der Masch und das neue Jugendzentrum, für das ein neuer Förderantrag gestellt werde. Dazu komme die nahezu komplette Umgestaltung der Innenstadt. Mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Euro sei die Investitionsquote dreimal so hoch wie in vergleichbaren Kommunen. Für Umwelt- und Klimaschutz bzw. die Wirtschaftsförderung seien deshalb auch Stellenplanänderungen in der Verwaltung erforderlich.

Auch der Kreisverbandsvorsitzende Raphael Tigges befindet sich bereits im Wahlkampfmodus. Im Kreis habe es zwar geteilte Meinungen in der Kanzlerkandidatenfrage gegeben. Letztlich bestehe die CDU aber nicht nur aus dem Kandidaten, denn »wir alle tragen die Ziele der Partei im Herzen«, betont Tigges. Er verweist darüber hinaus auf zahlreiche Sonderzahlungen des Landes an die Kommunen, um die Auswirkungen der Pandemie abzumildern.

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