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Verkehrte Welt

Von Stefan Küppers

Zehn Monate vor der Kommunalwahl werden die politischen Alternativen in Halle immer klarer. Zwar hat noch keine Partei Bürgermeister-Kandidaten benannt. Doch an den Debatten und Beschlüssen rund um den Rekord-Haushalt 2020 lässt sich schon ganz gut ablesen, wer hier wie Politik machen will. Angesichts der zu erwartenden Millionen-Überschüsse war schon klar, dass ein paar politische Extrawünsche geäußert würden. Doch das Ausmaß, wie hier sechs- und siebenstellige Mehrausgaben wie Kamelle vom Karnevalswagen aus unters Volk geworfen werden, überrascht dann doch.

Die Landesgartenschau in Rietberg war vor mehr als zehn Jahren ein Riesenerfolg. In Halle wird die Diskussion über eine mögliche eigene Gartenschau kontrovers zwischen dem bürgerlichen Lager und der rot-grünen Mehrheit geführt. Foto: Carsten Borgmeier

Da setzen die Grünen pauschal eine satte Million Euro für den Klimaschutz durch, während die SPD die Gunst der Stunde nutzt, um den auf den auf elf Millionen Euro taxierten Neubau der Grundschule Gartnisch in einem Rutsch im Haushalt abzusichern.

Einige Millionen müssten sicher auch in eine Landesgartenschau investiert werden. Doch während CDU und FDP mit einer Gartenschau reizvolle Chancen für Zukunft und Weiterentwicklung verbinden, sehen SPD und Grüne vor allem Probleme: Zu viel Verkehr, starke Eingriffe in die Natur und nörgelnde Bürger. Und Kneipen für die vielen Gästen habe Halle auch zu wenig.

Es wirkt schon paradox: Während das bürgerliche Lager beim Thema Gartenschau geradezu wagemutig erscheint, verkörpert die andere Seite eine konservative „Keine-Experimente“-Haltung. Bei der SPD gilt dies zudem für moderne Instrumente wie Gestaltungsbeiräte oder auch die Höhe von Steuern. Auch da soll natürlich alles schön bleiben wie es ist – sonst gäb’s ja nicht mehr so viel zu verteilen und zu bestimmen..

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