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Kommentar zum Streit um die Haller Verkehrspolitik

Zusammen gerauft, aber Probleme nicht gelöst

Die Haller Politik hat sich im letzten Moment wenigstens zu einem kleinen Kompromiss in Fragen der Verkehrspolitik zusammen gerauft, doch die grundlegenden politischen Probleme werden damit nicht gelöst, meint der WB-Kommentator.

Stefan Küppers

Blick in die winterliche Alleestraße, wo nicht nur im übertragenen Sinne politisch gesehen einige Berge noch beiseite geräumt werden müssen. Foto: Küppers

Diese Sitzung des Haupt- und Hauptfinanzausschusses hatte ein paar spannungsgeladene Momente, wo ein Außenstehender das Gefühl gewinnen konnte: Hier werden gerade die Grundlagen für eine gedeihliche politische Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren zerschossen. Denn mit ihrer gemeinsamen Forderung nach schnellstmöglicher Umsetzung eines Alleestraßen-Umbaus hatten Grüne, SPD und UWG vor allem auch ein machtpolitisches Signal setzen wollen, dass die erprobte Ratsmehrheit aus der alten Wahlperiode auch in der neuen trägt. Nur: Der neue Bürgermeister Thomas Tappe hat gleich mal klargestellt, dass er nicht gewillt ist um des lieben Friedens willen gegen seine Überzeugung und Verantwortung als neuer Verwaltungschef zu handeln.

Hoffnung, dass gemeinschaftliches Vorgehen möglich ist

Dass am Ende wenigstens bei einem Teilaspekt nun doch ein Kompromiss zustande kam, begleitet durch diverse verbale Abrüstungsmanöver, ist ausdrücklich als positiv zu würdigen. Es gibt also Hoffnung, dass bei auch alten und großen Konflikten ein gemeinschaftliches Vorgehen möglich ist.

Geschäftsmann warnt deutlich vor den Folgen

Nur sollte sich kein Haller etwas vormachen: Der Streit um die Alleestraße wird auch deshalb so erbittert geführt, weil es zu wesentlichen Fragen der Verkehrspolitik eben keinen Konsens gibt. Die einen fordern mehr Gerechtigkeit und vor allem Platz für Radfahrer und Fußgänger und nehmen dafür das Vergrämen und Verdrängen von Autofahrern in Kauf. Die andere Seite bewegt die große Sorge, dass hier schon lange über das Ziel hinaus geschossen und an der Mehrzahl der Bürgerbedürfnisse vorbei Politik gemacht wird. Halles größter Modekaufmann „Charly“ Brinkmann hat zum Glück in dieser Woche mal in aller Deutlichkeit mitgeteilt, was es für Geschäftsleute eigentlich bedeutet, wenn sie erst durch Corona gebeutelt werden und dann noch durch spezielle Haller Verkehrs- und Baupolitik quasi den Rest bekommen.

Wie gesagt: All diese Konflikte sind bis heute nicht geklärt worden. Wie unter diesen Umständen ein Leitbildprozess mit allen Bürgern ein Erfolg werden soll, erscheint (noch) rätselhaft.

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