CDU: Deutliche Kritik an Harsewinkeler Bürgermeisterin

Harsewinkel (jau) - Der Tagesordnungspunkt 21 der Ratssitzung wäre eigentlich eine Formsache gewesen. Es ging um den Jahresabschluss des Kernhaushalts der Stadt, der normalerweise ohne Diskussion von der Politik abgenickt wird. Dieses Mal war es aber anders. Die CDU-Fraktion verweigerte der Bürgermeisterin die Entlastung. Warum?

„Böse gesagt, könnte man auch von Vertuschung sprechen“

CDU-Fraktionssprecherin Dr. Angelika Wensing erklärte die ablehnende Haltung mit den seit zwei Jahren nicht angeschlossenen Photovoltaikanlagen auf fünf städtischen Gebäuden, durch die der Stadt finanzielle Einbußen von bislang mehr als 86.000 Euro entstanden sind (diese Zeitung berichtete mehrfach). 

„Die Einnahmeausfälle wurden nicht erkannt. Und bislang wurden auch keine Veränderungsvorschläge gemacht, wie man künftig Folgefehler vermeiden kann. Es gab auch Fehler in der Kommunikation. Böse gesagt, könnte man auch von Vertuschung sprechen. Und das Ganze wurde auch nicht mit Konsequenzen geahndet“, kritisierte Angelika Wensing. Sie argumentierte weiter, dass „kein Vereinsvorstand in solch einer Situation entlastet“ würde. Die 14 CDU-Ratsmitglieder stimmten gegen die Entlastung der Bürgermeisterin, die aber Rückendeckung von der Mehrheit – von 18 Ratsmitgliedern – bekam.