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Harsewinkel

CDU Harsewinkel fordert Entlastung der  Straßenanlieger

Harsewinkel (gl)

Abschaffung von Beiträgen: Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass keine Beitragspflichtigen für Anwohner  mehr anfallen.

Anwohner sollen sich nicht mehr an straßenanliegerbeitragspflichtigen Maßnahmen beteiligen müssen, schreibt die CDU Harsewinkel in einem Antrag.

Harsewinkel (gl) - Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bis auf Weiteres straßenanliegerbeitragspflichtige Maßnahmen im Stadtgebiet nicht neu veranlasst werden und soweit diese im Investitionsplan ausgewiesen sind, sie dort mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Abschaffung dieser Beiträge ist realistisch

Fraktionssprecherin Dr. Angelika Wensing begründet den Antrag folgendermaßen: „Nachdem die Landesregierung die Höhe der Straßenanliegerbeiträge vor zwei Jahren auf 50 Prozent reduziert hat, haben nunmehr drei Parteien die komplette Abschaffung selbiger in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Wir gehen davon aus, dass die realistische Möglichkeit besteht, dass es in den nächsten zwei Jahren endlich zu einer gänzlichen Abschaffung dieser Beiträge kommen könnte.“ 

Aus Sicht der Fraktion sei es eine erhebliche Benachteiligung der Anwohner, wenn wir in Kenntnis der Möglichkeit, dass diese Kosten künftig entfallen könnten, jetzt sanieren und damit Beiträge erheben müssen.

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