Harsewinkel
Eine Entlastung für die Familien
Harsewinkel (jau) - Eine gute Nachricht für die Mütter und Väter: Die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen sowie für die Offene Ganztagsgrundschule, die Randstundenbetreuung und die 13-Plus-Betreuung an den Grundschulen im Stadtgebiet werden auch für den Januar ausgesetzt.
Das hat der Stadtrat in seiner ersten Sitzung des Jahres im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie einstimmig beschlossen. In einer gemeinsamen Mitteilung haben das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände bereits am 8. Januar informiert, dass die Familien während des Lockdowns entlastet werden sollen.
Stadt Harsewinkel übernimmt die Hälfte der Kosten
Das sieht auch der Harsewinkeler Stadtrat so. So werden im Januar die Beiträge für den Offenen Ganztag und die anderen Betreuungsformen in der Primarstufe ausgesetzt. Die entfallenen Kosten teilen sich das Land NRW und die Kommunen. Das heißt konkret: Die Stadt Harsewinkel wird für die Elternbeiträge zu 50 Prozent aufkommen. Das entspricht einer Summe in Höhe von 26 000 Euro, wie Monika Ricke von der Stadtverwaltung mitteilte.
Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten
Da die Elternbeiträge für den Monat Januar bereits eingezogen beziehungsweise in Rechnung gestellt wurden, wird die Zahlungspflicht für den Monat Februar ausgesetzt. Damit soll der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden, so Monika Ricke. Außerdem sprach sich der Stadtrat einmütig dafür aus, während der Corona-Pandemie die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung in den Grundschulen an die landesweiten Beschlussfassungen anzupassen. Das gilt im Übrigen auch für die Kita-Gebühren.
Kita-Beiträge werden an den Kreis weitergeleitet
Bei den Kindergarten-Beiträgen zieht die Stadt Harsewinkel zwar die Beiträge von den Vätern und Müttern ein, leitet diese jedoch an den Kreis Gütersloh weiter, weil der Bereich in die Zuständigkeit des Kreisjugendamts fällt. Aber auch der Kreis hat bereits signalisiert, der Empfehlung des Landes und der Spitzenverbände zu folgen. Wenn er das nicht gemacht hätte, hatten die Harsewinkeler Lokalpolitiker einen Plan B in petto: In diesem Fall wäre die Stadt eingesprungen und hätte die Kosten der Eltern übernommen. Auch bei den Kita-Gebühren gilt: Da die Beiträge für Januar zum Teil schon vom Kreis Gütersloh eingezogen wurden, werden die Kosten mit dem Monat Februar verrechnet.
Die Befreiung soll laut Mitteilung des Kreises auch für die Kindertagespflege gelten, da erreicht werden soll, dass möglichst viele Kinder zu Hauses bleiben.
“Keine Leistung, keine Gebühren“
„Wir sind uns einig, dass der Grundsatz gelten muss: keine Leistung, keine Gebühren. Deshalb sollten wir einen Beschluss auf Vorrat fassen und den Weg genauso weitergehen – egal, wie lange es dauert“, betonte CDU-Fraktionssprecherin Dr. Angelika Wensing. Dem gab es von Seiten der anderen Parteien nichts mehr hinzuzufügen – ein einstimmiger Beschluss.
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