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Harsewinkel

Harte Strafe und 100 neue Bäume

Harsewinkel (gl/jau) - Die CDU und die FDP haben sich schon deutlich positioniert, was die illegale Baumfällung eines Rietberger Investors auf einem Grundstück zwischen der Hesselteicher Straße und der Straße Grüner Grund angeht (diese Zeitung berichtete). Jetzt melden sich auch die SPD und die Grünen zu Wort.

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Etliche Bäume hat der Investor aus Rietberg auf dem Grundstück zwischen Hesselteicher Straße und Grüner Grund fällen lassen. Der Bauunternehmer sah offenbar keine Notwendigkeit, eine Genehmigung bei der Stadt einzuholen. Foto:

Die SPD-Ratsmitglieder Ralf Dräger und Florian Hinney stellen den Antrag, im Nachgang zur nicht genehmigten Baumrodung im Zuge des weiteren Bebauungsverfahrens den Baukörper so auszurichten zu lassen, als würden die gerodeten Bäume noch stehen. „Dazu müssen entsprechende Vorgaben im Bauordnungsverfahren verbindlich gesetzt werden“, so die Sozialdemokraten. Zudem soll die Baumschutzsatzung in den Strafen zur Vorbeugung auf das Maximum verschärft werden, wenn es nach dem Willen der Sozialdemokraten geht. Das solle in einer angepassten Baumschutzsatzung verankert werden.

Baumsatzung soll verschärft werden

Die beiden Genossen begründen ihren Vorstoß so: „Der Aufschrei war groß, als mit einer berechnenden Dreistigkeit am Grünen Grund Bäume ganz früh an einem Samstagmorgen und im Schutze der Dunkelheit gefällt wurden, die unter die Baumschutzsatzung fallen. Die SPD-Fraktion schließt sich den Anträgen an, vorbeugend und im Hinblick auf die beabsichtigte Bebauung ein Bauleitverfahren anzustoßen und nur eine Bebauung zuzulassen, die beim Erhalt der Bäume zulässig wäre.“

Für Dräger und Hinney steht fest: „Die illegale Baumrodung und die nachfolgenden Presseberichte lassen keine anderen Rückschlusse zu, als dass eine mögliche Strafe durch die maximale Bebauung in die Gesamtkalkulation einfließt und in der Summe kaum ins Gewicht fällt. Wir befürchten und haben die Sorge, dass dieses Beispiel Nachahmer finden und die Dreistigkeit der Vorgehensweise Schule macht.“ Daher solle die Baumschutzsatzung der Stadt Harsewinkel verschärft und die Strafen empfindlich gestaltet werden, schreibt die SPD.

Maß der Strafe keine politische Entscheidung

„Der Investor war sich der gültigen Baumschutzsatzung bewusst. Das steht für uns nach intensiver Diskussion fest. Sich über eine Satzung hinwegzusetzen, unterstreicht das mangelnde Rechtsbewusstsein. Die Kalkulation mit der Strafe darf sich nicht rechnen“, so Ralf Dräger und Florian Hinney. Sie erwarten, dass außer der Strafverschärfung und einer reduzierten statt maximierten Bebauung, mindesten 100 Baumneuanpflanzungen auf Harsewinkeler Stadtgebiet erfolgen.

Auch die Harsewinkeler Grünen sprechen im sozialen Netzwerk Instagram von einem Baumfrevel. „Der Ruf nach einer angemessenen Bestrafung ist zurecht groß“, steht dort geschrieben. Weiter teilen die Grünen aber mit, dass die Aktion der illegalen Baumfällung keine strafrechtlich zu beurteilende Handlung sei – „ob uns das gefällt oder nicht“. Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das Maß der Strafe sei also keine politische Entscheidung, „auch wenn diesbezüglich Forderungen gestellt werden“.

Ordnungsrechtlich kann der Kahlschlag allerdings laut Baumschutzsatzung der Stadt Harsewinkel mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Das hatte Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD) nach der Baumfällung mitgeteilt.

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