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Ausschuss möchte zubetonierte Flächen minimieren

Wie naturnah muss der Vorgarten sein?

Harsewinkel (WB). Zubetonierte Vorgärten sind den Grünen, das liegt schon in ihrem Parteigrundsatz begründet, ein Dorn im Auge. Sie möchten daher die Gestaltung von Vorgärten in Neubaugebieten stärker reglementieren. Zu weit wollte die CDU im jüngsten Planungs- und Bauausschuss aber dann auch nicht gehen.

Stefanie Winkelkötter

Blick in eines der jüngsten Baugebiete der Stadt – dort überwiegen die steinigen Vorgärten wie dieser nahezu komplett mit Kies gestaltete. Foto: Stefanie Winkelkötter

Nicht bebaute Grundstücksflächen, so die Grünen in ihrem Antrag an die Stadt, seien »gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten«, zudem sei die Anlage und flächige Abdeckung von gärtnerisch anzulegenden Flächen mit Mineralstoffen wie Kies oder Wasserbausteinen und auch Kunststoffen »wirksam auszuschließen«.

Steine und Schotter entziehen Insekten den Lebensraum

Erlaubt sein sollten diese Stoffe nur für Wege und Zufahrten. Begründet wurde der Antrag mit der Tatsache, dass der wachsende Trend zu Steinen und Schotter in Neubaugebieten Insekten, Kleintieren und Vögeln immer mehr den Lebensraum entziehe. »Das beängstigende weltweite Artenstern, insbesondere auch das Bienensterben in Deutschland, erfordert eine konsequente gärtnerische Gestaltung der (Vor-)Gärten, um so für ein Mehr an Grün und bienenfreundlichen Pflanzen zu sorgen. Denn das Artensterben wird langfristige, schwerwiegende Folgen für unsere Wirtschaft und die Ernährung unserer Gesellschaft haben«, begründen die Grünen ihren Antrag. Bestehende Steingärten sollten aber auch in ihren Augen Bestandsschutz genießen.

Dieter Berheide

Dieter Berheide (CDU) fand den Antrag »ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen«. »Niemand möchte, dass Vorgärten komplett betoniert werden. Steingärten liegen aber im Trend und sind pflegeleicht. Und nicht jeder möchte seinen Vorgarten so gestalten, wie die Grünen es gern hätten.« Er plädierte dafür, sich an die Landesbauordnung aus dem Jahr 2018 zu halten, nach der nicht bebaute Grundstücke »wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen« sind, soweit dies möglich ist. Berheide wies allerdings darauf hin, dass eine Satzung ohne Kontrolle keinen Sinn macht. Er sprach sich dafür aus, keinen »Grundsatz-Beschluss« zu fassen – ein generelles Zubetonieren schließe die Landesbauordnung schließlich aus. Dem konnte sich der Ausschuss denn auch anschließen.

Die Privatsphäre steht über den allgemeinen Interessen

Berheide fand es schwer, festzulegen, wo man anfange und wo man aufhöre mit den Vorgaben. Er erinnerte an einen Fall im Baugebiet Am Pferdehof, bei dem die Stadt darauf bestanden habe, dass zurückgebaut werde. »Der Prozess hat aber zwei Jahre gedauert.« Im letzten Baugebiet, das die Stadt ausgewiesen habe, seien 90 Prozent der Grundstücke »einkaserniert«. Berheide: »Es gibt lauter zwei Meter hohe Zäune, man kommt sich vor wie in einem Tunnel, der oben offen ist. Seitlich ist aber alles zu, das ist auch nicht gerade förderlich für eine gute Nachbarschaft.« Diese Einfriedung, erwiderte darauf Stadtplaner Reinhard Pawel, erfolge, weil die Privatsphäre über den allgemeinen Interesse stehe.

Kontrolle? Der Stadt fehlen die Kapazitäten

Gerd Schnell (SPD) wies auf ein ganz anderes Problem hin: Wenn jemand sein Haus weiterverkaufe, würden die neuen Eigentümer oft umgestalten und sich zum Teil nicht mehr an die Vorgaben halten – obwohl der Bebauungsplan natürlich weiterhin gelte. »Das müssten wir eigentlich ahnden.« Hier aber genau liegt das Problem, erklärte Stadtplaner Pawel: Der Kreis als Baugenehmigungsbehörde sei hier in der Pflicht, komme schon bei »Gefahr-in-Verzug-Fällen« kaum nach, und auch die Stadt habe keine Kapazitäten, zu kontrollieren.

Wenn es zum Beispiel zu Sichtbehinderungen komme aufgrund einer speziellen »Gestaltung« in der Nachbarschaft, wenn also die Verkehrsverhältnisse beeinträchtigt seien, greife man ein, nicht aber, wenn es um die bloße Gestaltung gehe.

Christoph Dammann (Fachbereich Tiefbau) wies darauf hin, dass die Stadt eingreife, wenn privates Grün auf öffentliche Verkehrsflächen wachse. Dammann: »Das passiert ständig. Wir nehmen auch gern Hinweise entgegen, wo so etwas der Fall ist.« Die Verwaltung wurde aber zusätzlich beauftragt, noch einmal mit dem Kreis abzuklären, ob und wie besser kontrolliert werden kann, dass die Vorgaben auch eingehalten werden.

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