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Rheda-Wiedenbrück

Erfahrungsaustausch am Runden Tisch

Rheda-Wiedenbrück (kaw) - Ingenieure, Architekten, Verwaltung, Politik - kurzum an Bauvorhaben beteiligte Akteure möchte „Move“ an einem so genannten Runden Tisch Bauen zusammenbringen. Ziel soll es sein, die Zusammenarbeit zu verbessern und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.

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Ein Mehrfamilienhaus will ein Investor an der Ecke Krumholzstraße/Cheruskerweg in Wiedenbrück realisieren. Verwaltung und Anwohner stießen sich an der Größe des Bauvorhabens. Die Verwaltung hat einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der Zustimmung im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fand. Foto:

Der dazu vorgelegte Antrag war in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung Gegenstand der Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass der Runde Tisch keinesfalls eine Dopplung des „Interfraktionellen Arbeitskreises Wohnen“ darstellen soll. Vielmehr gehe es, so betonte Mario Brinkhaus (Move), um Erfahrungsaustausch. Dieser solle möglichst nicht öffentlich stattfinden, denn ansonsten, so die Befürchtung, würden nicht viele Personen daran teilnehmen.

Gegenwind in Sachen Öffentlichkeit

In der Frage der Öffentlichkeit jedoch blies Move Gegenwind entgegen. Zustimmen könne er nur, wenn der Kreis öffentlich tage, betonte Peter Heinz Woste (CDU), dass Transparenz wichtig sei. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Moderation in den Händen der Verwaltung liege. Er formulierte einen entsprechenden Antrag.

„Wenn, dann öffentlich, sonst unter keinen Umständen“, unterstrich auch Marco Sänger (SPD) diese Forderung. „Gegen einen Erfahrungsaustausch haben wir beileibe nichts“, betonte Alwin Wedler (Grüne), plädierte aber ebenfalls für Herstellung der Öffentlichkeit – sofern nicht Persönlichkeitsrechte berührt sind – und Moderation durch einen Verwaltungsvertreter. „Wir sehen den Antrag kritisch“ , erklärte Patrick Büker (FDP). Er halte andere Stellschrauben für sinnvoller. Beispielsweise könne die Politik haushaltspolitisch darauf Einfluss nehmen, inwieweit der Verwaltung Stellen zugebilligt werden oder nicht. Letztlich wurde der Antrag auf einen durch die Verwaltung moderierten öffentlichen Runden Tisch einstimmig bei sieben Enthaltungen angenommen.

Pfeffer stellt sich vor sein Team

Den mit dem Move-Antrag verbundenen Vorwurf – „Im Sommer dieses Jahres stellte sich heraus, dass es vermehrt und wiederkehrend zu Problemen bei und während der Durchführung von Genehmigungsprozessen kommt“ – ließ der Technische Beigeordnete Stephan Pfeffer nicht unkommentiert. Er räumte ein, dass es im Sommer einen personellen Engpass gegeben habe, inzwischen aber Liegengebliebenes aufgearbeitet worden sei. Er betonte, dass es keine allgemeinen oder flächendeckenden Verzögerungen gebe: „Ich tue mich schwer damit, wenn berichtet wird, dass wir Sachen liegen lassen und Genehmigungen liegen bleiben“, sagte er und fügte hinzu: „Es wird mit Hochdruck gearbeitet. Fristüberschreitungen gibt es nicht.“ Er lasse auf sein „hochmotiviertes Team nichts kommen“.

Nur informierender Charakter

Hinsichtlich des Runden Tischs Bauen stellte Stephan Pfeffer fest: „Das Gremium kann nur informierenden Charakter haben. Partner für Genehmigungen sind wir.“ Der Technische Beigeordnete der Stadt Rheda-Wiedenbrück gab den Ausschussmitgliedern während der Sitzung in der Stadthalle zudem eine Idee davon, mit welcher Art von Anträgen es die Fachabteilung zum Teil zu tun habe. Er stelle einen völlig überzogenen Hang zu Profit fest, wie er ihn in seiner 30-jährigen beruflichen Tätigkeit so noch nicht erlebt habe, erklärte er und sagte: „Sie glauben nicht, was wir auf den Tisch bekommen.“

Nicht alle sind so gierig

Eine Idee davon mögen die Ausschussmitglieder gleichwohl haben, denn an dem Tag stand ebenfalls ein Bauvorhaben an der Cheruskerstraße/Ecke Krumholzstraße auf der Tagesordnung, zu dem Alwin Wedler (Grüne) folgendes berichtete: „Die Anwohner sind müde. Sie werden vom Investor belagert. Die Verwaltung wird belagert vom Investor.“ Der Begriff Belagerung komme dem nahe, „was wir erleben“, gestand Pfeffer. Er stellte gleichzeitig klar: „Es gibt sehr gute Investoren. Die meisten sind nicht so gierig.“

Deutlich zu großvolumig

Auf dem Eckgrundstück Cheruskerweg/Krumholzstraße in Wiedenbrück hat der Investor ursprünglich ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohneinheiten in L-Form realisieren wollen. Die zuvor dort stehenden Gebäude sind bereits abgerissen. „Vor dem Hintergrund fehlenden Wohnraums, vor allem auch im Mietwohnungsbereich, wird das Ansinnen des Antragstellers, eine entsprechende Wohnanlage zu errichten, grundsätzlich befürwortet“, heißt es in der Verwaltungsvorlage zu der Ausschusssitzung. Gleichwohl stoßen sich sowohl Verwaltung als auch Nachbarn an der geplanten Baumasse. „Das ist uns deutlich zu großvolumig“, sagte Stephan Pfeffer und verwies auf die in dem dortigen Wohngebiet gewachsene Struktur. Anwohner führten im öffentlichen Beteiligungsverfahren aus: „Sämtliche umliegenden Häuser sind in den 1970er-Jahren entstanden und bilden so eine in sich geschlossene Siedlungseinheit.“

Frucht- und ergebnislos

Es habe Gespräche mit dem Bauherrn gegeben, die Zahl der Wohneinheiten zu reduzieren, berichtete Pfeffer und erklärte: „Das ist völlig fruchtlos und ergebnislos geblieben.“ Darum wissend, wie dringend Wohnraum benötigt wird, hat die Verwaltung unter anderem einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der auf einen Kompromiss abzielt. Damit würden etwa acht bis zehn Wohneinheiten angestrebt, informierte Pfeffer. Diese Anregung fand die einstimmige Zustimmung der Ausschussmitglieder. Folgende Festsetzungen im Bebauungsplan sollen geändert werden: Die Grundflächenzahl – also der Anteil des Baugrundstücks, der überbaut werden darf – ist von 0,4 auf 0,3 zu senken. Die Firsthöhe soll auf die des Nachbargebäudes am Cheruskerweg vermindert und somit das Bauvolumen verkleinert werden. Die Dachform ist verbindlich als Walmdach festzusetzen. Es folgt die öffentliche Beteiligung. Das Projekt sieht auch eine Tiefgarage vor.

„Dann ist endlich Ruhe“

„Wir schließen uns dem Kompromiss an“, sagte Marco Sänger (SPD). „Wir kommen um Nachverdichtung nicht herum“, erläuterte er und verwies zugleich auf das historisch gewachsene Gebiet. Man dürfe nicht das Tor für „große Klötze“ öffnen. Dieser Meinung schloss sich Dr. Andreas Gernhold für Move an. Alwin Wedler (Grüne) bemerkte: „Dann ist endlich Ruhe.“ „Wir möchten nicht, dass unsere Quartiere zerschossen werden“, sagte Peter Heinz Woste (CDU). Patrick Büker (FDP) drängte darauf, eineDebatte um Nachverdichtung in der Stadt zu führen. Peter Rentrup (Grüne) rief die grundsätzliche Position seiner Fraktion in Erinnerung: „Wir wollen nicht, dass der Außenbereich ohne Ende zugepflastert wird.“

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