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Ist die Testpflicht für Fleischbetriebe in NRW rechtens?

Gerichte bei Corona-Testpflicht uneins

Rheda-Wiedenbrück (WB/ca). Nordrhein-westfälische Verwaltungsgerichte beurteilen die Verfügung des NRW-Gesundheitsministeriums, nach der große fleischverarbeitende Unternehmen ihre Mitarbeiter bis zu zweimal pro Woche auf eigene Kosten auf Corona testen müssen, unterschiedlich.

Gilt die Corona-Testpflicht auch für Wursthersteller?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden ist die Verfügung nicht zu beanstanden. Die 7. Kammer wies Dienstag die entsprechenden Eilanträge von sieben Firmen aus dem Kreis Gütersloh zurück. Dagegen hatte das Verwaltungsgericht Münster jüngst dem Antrag des Unternehmens Stockmeyer aus dem Kreis Warendorf stattgegeben. Zur Begründung hieß es, die Firma stelle Wurst her und dürfe deshalb nicht mit Schlacht- und Zerlegebetrieben gleichgestellt werden. Die Verordnung des Landes sei unzulässig generalisierend.

Die Mindener Richter sind hingegen der Auffassung, die Anordnung der Tests sei verhältnismäßig. Denn es sei unklar, worauf die erhebliche Verbreitung des Coronavirus innerhalb großer Fleischbetriebe zurückzuführen sei. Fehle es an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verbreitungsgeschehen, scheide eine Einzelfallbetrachtung des jeweiligen Betriebs aus, heißt es in dem Beschluss. Daher sei die von anderen Gerichten geforderte Einzelfallprüfung kein geeignetes Mittel. Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf liegt auf der Linie der Mindener Richter.

Von den sieben in Minden unterlegenen Firmen haben bisher vier Beschwerde eingelegt. Deshalb wird sich das Oberverwaltungsgericht in Münster demnächst als höhere Instanz mit der Frage befassen.

A z.: L 662/20

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