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Rheda-Wiedenbrück

Hinterzimmerpolitik schmeckt nicht jedem

Rheda-Wiedenbrück (sud) - Kritik an dem mehr und mehr unüberschaubaren Arbeitskreis-Wildwuchs haben in jüngster Zeit vor allem die Freie Wählergemeinschaft (FWG) von Dirk Kamin und die von Sonja von Zons geführte Offene Liste geübt.

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Hinter verschlossenen Türen haben bislang die vom Rat und seinen Ausschüssen gebildeten Arbeitskreise getagt. Künftig soll das gemäß der jetzt geänderten Geschäftsordnung des Kommunalparlaments anders sein – zumindest teilweise. Foto:

Sie sprachen von „Hinterzimmerpolitik“. Dirk Kamin hat in einer Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt, nun noch einmal nachgelegt. Diesmal zielt er auf den Gestaltungsbeirat ab – ein weiteres nichtöffentlich tagendes Gremium, dem Ratsmitglieder und Fachleute unter anderem aus der Baubranche angehören. Der Gestaltungsbeirat kommt immer dann ins Spiel, wenn es um größere Neubauvorhaben geht oder um solche, die an prominenter Stelle entstehen sollen. Der Beirat hat Mitspracherecht unter anderem bezüglich der Gestaltung der Objekte.

Bevölkerung erfährt zumeist viel zu spät von für sie relevanten Vorhaben

Dass diese zumeist privaten Bauvorhaben im Anschluss oft nur im nichtöffentlichen Teil des städtischen Bauausschusses behandelt werden, wurmt Kamin, denn: „Durch diese Vorgehensweise erfährt die Bevölkerung zumeist viel zu spät von für sie relevanten Vorhaben.“ Als Beispiel nennt der FWG-Mann die Pläne eines Privatinvestors, in der alten Wonnemann-Immobilie am Wiedenbrücker Westring ein Fitnessstudio sowie eine Aldi-Filiale ansiedeln zu wollen. Erst auf Antrag seiner Fraktion sei das Thema im öffentlichen Sitzungsteil des Bauausschusses erörtert worden, sagt Kamin. Bestätigt sieht es sich durch das erkennbare Interesse der Bürgerschaft: „Die Besucher zu diesem Tagesordnungspunkt waren zahlreich.“

Der Technische Beigeordnete Stephan Pfeffer habe in der Sitzung selbst gesagt, dass die Entwicklung des Wonnemann-Areals „städtebaulich bedeutsam“ ist, sagt Kamin und folgert daraus: „Wenn das so erkannt wird, gehören solche Projekte künftig prinzipiell in die öffentliche Beratung und nicht – wie hier geschehen – erst durch besonderen Antrag der FWG.“ Zudem pocht der Ratsherr darauf, dass Projekte wie die Wonnemann-Umnutzung vor Erteilung der Baugenehmigung durch die Verwaltung öffentlich vorgestellt werden.

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die öffentliche Beratung von privaten Bauvorhaben

Dass dies offenbar nicht alle Fraktionen so sehen, ärgert Kamin. Vor allem eine Aussage des Bauausschussvorsitzenden und Move-Gründers Thomas Theilmeier-Aldehoff wurmt ihn. Dieser habe in der Sitzung, in der es um Wonnemann ging, gesagt, dass Bürger keinen Rechtsanspruch auf die öffentliche Beratung von privaten Bauvorhaben hätten. „Das zeigt die wahre Einstellung zum Thema Öffentlichkeitsarbeit“, sagt Kamin und betont, dass sich diesen Schuh auch andere Ratsfraktionen anziehen müssten, die vor der Kommunalwahl vollmundig genau das Gegenteil versprochen hätten.

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