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Rheda-Wiedenbrück

Ratssitzungen per Live-Streaming

Rheda-Wiedenbrück (sud) - Stadtrats- und Ausschusssitzungen sollen Bürger demnächst live über das Internet verfolgen können. Darin sind sich die Rheda-Wiedenbrücker Politiker weitgehend einig. Beratungsbedarf gibt es aber noch hinsichtlich der konkreten technischen Umsetzung.

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Beschlossene Sache: Sitzungen des Stadtrats und seiner Fachausschüsse werden künftig per Live-Stream übertragen. Ziel ist es, bei den Bürgern mehr Interesse für politische Entscheidungsprozesse zu wecken. Es gibt aber noch ungeklärte Fragen. Foto:

Dass die interessierte Öffentlichkeit den Zusammenkünften der Gremien künftig nicht nur von der Zuschauertribüne aus beiwohnen, sondern sie auch via Computer, Tablet oder Smartphone mitverfolgen kann, hatte noch der alte Stadtrat vor der Kommunalwahl beschlossen. Direkt starten konnte das sogenannte Live-Streaming der Sitzungen damit aber noch nicht. Denn zuvor musste die Geschäftsordnung des Stadtrats angepasst werden, um die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen.

Aufzeichnungen zwölf Monate abrufbar

Das für die Arbeit der kommunalen Selbstverwaltungsgremien maßgebliche Regelwerk ist in der Zwischenzeit unter dem Punkt „Ton- und Bildaufzeichnungen von Sitzungen“ umfangreich ergänzt worden. Künftig ist es rechtlich zulässig, Rats- und auch Ausschusssitzungen per Live-Stream über das Internet zu übertragen. Damit kann jeder die Wortbeiträge und Entscheidungsfindung der Politiker verfolgen, ohne dabei im Ratssaal – oder aktuell coronabedingt in der wesentlich größeren Stadthalle – persönlich anwesend sein zu müssen. Von den Sitzungen dürfen auch Aufzeichnungen erstellt werden, die zwölf Monate lang über die städtische Internetseite abgerufen werden können. Rats- und Ausschussmitglieder haben laut der Neufassung der Geschäftsordnung die Möglichkeit, der Übertragung und Aufzeichnung ihrer Wortbeiträge zu widersprechen. Damit ihre Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben, sollen die entsprechenden Gremiumsmitglieder so im Sitzungssaal platziert werden, dass sie von der fest installierten Kamera nicht eingefangen werden.

Genau dieser Punkt gab während der endgültigen Beschlussfassung am Montagabend Anlass zu Kritik. Marco Sänger (SPD) wies darauf hin, dass es nicht in Ordnung sei, dass Fraktionen durch diese Regelung räumlich auseinandergerissen werden. „Wenn beispielsweise ein Mitglied außerhalb des Blickfelds der Kamera fernab vom Rest der Fraktion sitzen muss, macht das interne Absprachen während des Diskussionsverlaufs unmöglich“, gab Sänger zu bedenken. Zudem werde der Eindruck erweckt, dass Gremiumsvertreter, die der Übertragung widersprochen haben, am Katzentisch platznehmen müssen. „Das kommt einer Zurschaustellung derjenigen gleich, die sich gegen das Live-Streaming und die Aufzeichnung ihrer Wortbeiträge entschieden haben“, erläuterte der Sozialdemokrat.

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