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Rheda-Wiedenbrück

Tönnies verklagt Caritas-Chef

Rheda-Wiedenbrück (sud) - „Die drei Männer leben in einem verkommenen, 15 Quadratmeter kleinen Zimmer, für das sie 960 Euro Miete zahlen müssen“: Diesen Satz soll Caritas-Vorstand Volker Brüggenjürgen nicht mehr sagen - zumindest dann, wenn er im Zusammenhang mit dem Fleischkonzern Tönnies fällt.

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Der Fleischkonzern Tönnies verlangt von Caritas-Vorstand Volker Brüggenjürgen, dass er eine bestimmte Aussage künftig unterlässt – und droht bei Zuwiderhandlung mit einer saftigen Geldstrafe. Am Donnerstag verhandelte das Landgericht Essen im Saal 201 den Fall. Foto:

Brüggenjürgen bestreitet die Äußerung nicht, wohl aber, sie im Kontext mit Tönnies getätigt zu haben. Die Tönnies-Holding und einer ihrer schärfsten Kritiker haben sich am 65. Geburtstag von Firmengründer Clemens Tönnies vor dem Landgericht Essen getroffen: Denn der Rheda-Wiedenbrücker Fleischkonzern sieht sich durch besagte Äußerung des Gütersloher Caritas-Kreisvorstands Volker Brüggenjürgen diffamiert und klagt deshalb auf Unterlassung. Anlass für die juristisch geführte Auseinandersetzung ist ein Bericht von Anfang Juli vergangenen Jahres, den eine im Sauer- und Siegerland erscheinende Tageszeitung veröffentlicht hatte. Darin geht es um die damaligen mitunter prekären Wohnbedingungen von osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmern im Kreis Gütersloh. Diesbezüglich gilt der in Rheda-Wiedenbrück lebende hauptamtliche Caritas-Vorstand nicht erst seit dem massenhaften Corona-Ausbruch bei Tönnies im Juni 2020 als Experte. Denn der Gütersloher Caritasverband bietet bereits seit Jahren in vielen Städten und Gemeinden Hilfs- und Beratungsprogramme für Arbeitsmigranten an.

Firma sieht sich verunglimpft

Brüggenjürgen nimmt deshalb für sich in Anspruch, zu wissen, wo dieser Bevölkerungsschicht der Schuh drückt. Auch in dem betreffenden Zeitungsbericht hat Brüggenjürgen die Wohnbedingungen der osteuropäischen Zuwanderer angeprangert. Und genau hier beginnt das Problem: Der Caritas-Vorstand beteuert nun, dass er in dem darin dargestellten Fall von Mietwucher (960 Euro für ein Zimmer) ausdrücklich nicht von Tönnies-Werkvertragsarbeitern gesprochen habe. Er habe gegenüber der Zeitung klar gesagt, dass es sich um Beschäftigte eines Logistikunternehmens handelt. In dem Artikel wird jedoch ein direkter Bezug zwischen dem zum Wucherpreis vermieteten Zimmer und dem Fleischkonzern hergestellt. Die Firma Tönnies sieht sich durch den Zeitungsbericht verunglimpft und klagt auf Unterlassung der Äußerung. Bis zu 250 000 Euro soll Brüggenjürgen im Wiederholungsfall als Ordnungsgeld bezahlen, andernfalls wird „ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ angedroht. So jedenfalls steht es in der Anklageschrift der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, von der sich der milliardenschwere Fleischkonzern in der Sache vertreten lässt. Zudem soll Brüggenjürgen die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

Schertz Bergmann gilt als Kanzlei, die sich auf Fragen des Medienrechts spezialisiert hat. Sie hat Tönnies bereits in anderen Fällen, in denen man sich nicht wahrheitsgemäß dargestellt sah, vertreten, – und wird dies wohl auch künftig tun. Am Donnerstag sprachen vor dem Landgericht Essen Rechtsanwalt Helge Reich und Tönnies-Personalchef Martin Bocklage für den Rhedaer Fleischproduzenten. „Die drei Männer leben in einem verkommenen, 15 Quadratmeter kleinen Zimmer, für das sie 960 Euro Miete zahlen müssen“: Der auf der Anklagebank sitzende Caritas-Vorstand sagte am Donnerstag vor Gericht, dass er diese in dem Zeitungsbericht widergegebene Aussage vor knapp einem Jahr nicht im Zusammengang mit der Firma Tönnies getätigt habe.

Aussage gegen Aussage

Tatsächlich habe er sich dabei auf die Besichtigung eines Hauses in Rietberg Ende Juni 2020 bezogen, in dem drei rumänische Arbeitsmigranten, die in der Logistikbranche beschäftigt waren, untergebracht worden seien – und dies auch so artikuliert. Der inhaltliche Fehler sei folglich nicht ihm unterlaufen, sondern der Zeitung, der er das telefonische Interview gegeben habe, sagte Brüggenjürgen. Der Reporter, der im Prozess als Zeuge auftrat, sagte hingegen sinngemäß aus, dass für ihn seinerzeit kein Anlass bestanden habe, die Aussage Brüggenjürgens nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit Tönnies-Werkvertragsbeschäftigten zu sehen. Der Caritas-Vorstand hält dagegen, dass allein schon aus rein praktischen Gründen ein Besuch von Unterkünften von Tönnies-Werkvertragsarbeitern Ende Juni 2020 gar nicht möglich gewesen sei. Denn nach dem massenhaften Corona-Ausbruch am Konzernsitz in Rheda hätten sich die Beschäftigten in Zwangsquarantäne befunden.

Gericht will sein Urteil schriftlich verkünden

Zudem habe ein striktes Betretungsverbot bestanden. Allein deshalb habe klar sein müssen, dass es sich in dem von ihm geschilderten Fall um Mitarbeiter anderer Branchen handelt. Jetzt steht Aussage gegen Aussage. Entscheiden muss in der Zivilsache das Landgericht Essen. Das vertagte sich am Donnerstag einstweilen und kündigte an, sein Urteil in den kommenden Wochen zu fällen und schriftlich mitzuteilen. Für Volker Brüggenjürgen ist der Fall schon vor dem Urteilsspruch klar: „Hier geht es nicht um falsch oder richtig, sondern um die Unterdrückung von unerwünschten Berichterstattungen“, sagte er noch im Gerichtssaal.

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